Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

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Beiträge 2020

ASTRONOMISCHE FEHLBERECHNUNGEN UND IHRE URSACHE

Zu Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ sind im Wesentlichen zwei wissenschaftliche Repräsentanten, Virologen und mathematische Modellierer, von den Politikern und den Medien gehört worden. Maßgeblich für die politischen Entscheidungen bis hin zur Still-Legung von Gesellschaft und Wirtschaft waren jedoch hauptsächlich die Hochrechnungen, die von den Wissenschaftlern des Imperial College in London aufgestellt wurden. Auf dieser Basis behauptete die Gruppe um Professor Neil M. Ferguson, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19 Toten leben würde; für Deutschland wurden 600 000 Covid-19 Tote prognostiziert.
Wie kam es zu dieser astronomischen Fehlberechnung? Die Modellrechnungen des Imperial College gingen von der Grundannahme aus, dass das Virus vollkommen neu sei und sich jeder, ungeachtet anderer Faktoren, infizieren könne. Sie setzten weiter voraus, dass weltweit keine Immunität gegen das neue Virus existiere. Das entsprach und entspricht aber nicht den Gegebenheiten. Das Immunsystem vieler Menschen ist offenbar durch frühere Kontakte mit Viren aus der Coronagruppe mit deren und ähnlichen Antigenen vertraut, weshalb viele Menschen offenbar eine Immunität oder mindestens Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 aufweisen. Eine Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 erklärt auch die langen Inkubationszeiten – und die Tatsache, dass sich nur vergleichsweise wenige Menschen infizieren, viele nicht sehr schwer erkranken oder ganz symptomfrei bleiben.
Viele der nun vorliegenden Studien zeigen, dass die „Infection Fatality Rate“, der Anzahl aller Todesfälle in Relation zu allen Corona-Infektionen, in einem Bereich von 0,1 bis 0,3% liegt, also der einer normalen Grippe gleicht. In diesen Studien wurden repräsentative Zufalls-Stichproben von Bevölkerungsgruppen untersucht und die Infizierten durch serologische Antikörpertests identifiziert. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten viel größer ist als die der positiv getesteten Menschen mit Symptomen. Das heißt: Wenn die Covid-19 Todesfälle auf diesen größeren Nenner bezogen werden, ergeben sich deutlich geringere IRF-Zahlen als die vom Robert-Koch-Institut und der WHO angegebenen.
Mittlerweise haben wir deutlich verlässlichere Daten als im Frühjahr. Sie zeigen vor allem eines: Die Corona-Epidemie ist nicht so gefährlich wie ursprünglich angenommen.
Diese Einschätzung beruht unter anderem auch auf der Arbeit des weltweit berühmtesten Epidemiologen, John Ioannidis von der Stanford University, der schon zu Beginn der Epidemie gefordert hatte, repräsentative Bevölkerungsstichproben zu untersuchen, um zu realistischen Mortalitätsraten und einer realistischen Beurteilung der Gesamtgefährlichkeit zu kommen. Inzwischen hat er eine Übersichtsstudie über 36 solcher weltweit durchgeführten Untersuchungen vorgelegt. Die darin erhaltenen IRF-Zahlen liegen sehr viel, gewissermaßen astronomisch niedriger als die im Frühjahr getroffenen Voraussagen einiger Virologen.

Dr. G. Zimmermann

 

EVANGELISCHE KIRCHE AUF irrfahrt

Die „Sea-Watch 4“, also das Heinrich Bedford-Strohm-Schiff der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat, relativ unbeachtet von den Medien, seine „Seenot-Rettungs-Mission“ vor der lybischen Küste aufgenommen. Der Grünen-Politiker Sven Giegold, der maßgeblich an diesem Projekt mitgewirkt hat, war „tief berührt“ von dem „Reisesegen“ der Bischöfe, unter anderem Heinrich Bedford-Strohm, mit dem das Boot auf seine  (Irr-)Fahrt geschickt wurde.

Nach den Angaben der Besatzung sichtete ein „befreundetes“ Schiff am 22. August 45 Meilen vor der lybischen Küste das erste Schlauchboot, um dann umgehend die „Sea-Watch 4“ als das „größere und besser ausgerüstete Schiff“ anzufordern. Was für ein „Zufall“, was für ein erfolgreicher Beginn der Mission – noch dazu in Zusammenarbeit mit einer Art Geisterschiff, das es offiziell gar nicht gegeben hat.

Das Reiseziel ist begreiflicherweise klar. Es geht nur noch darum zu klären, wo die aufgenommenen knapp einhundert illegalen Migranten erstmals den Boden der EU betreten und wie sie dann nach Deutschland gelangen sollen – möglicherweise gleich in eine der über einhundert Städte und Kommunen, die sich der „Operation Seebrücke“ angeschlossen haben. Einige werden bei dem Beschluss wohl nicht geahnt haben, wie schnell die Evangelische Kirche in Deutschland durch die unter deutscher Flagge fahrende „Sea-Watch 4“ illegale Migranten vorbeibringen kann.

Bei der ganzen evangelischen Euphorie, die nicht mit der Freudenbotschaft des Evangeliums zu verwechseln ist, sollte allerdings ein störendes Faktum nicht. vergessen werden: Rund einhundert Menschen haben sich nach brutaler, menschenverachtender Anweisung der Anführer der Schlepperbanden auf dem lybischen Festland selbst in Lebensgefahr gebracht, um das begehrte Ticket nach Europa zu erlangen.

Es wird niemals zu klären sein, wann dieses Schlauchboot mit knapp einhundert Personen von denen losgeschickt wurde, die für diese kriminelle Handlung von ihren Opfern viel Geld bekommen haben. Naiv wäre es auf jeden Fall zu glauben, die Schlepper hätten nichts von der Ankunft des Heinrich Bedford-Strohm-Schiffes gewusst. Wenn sie es nicht durch die Medien erfahren haben, dann spätestens über die Schiffspositionsmeldungen im Mittelmeer, die für jedermann im Live-Modus per Internet zu lesen sind. Für fast jedes Schiff ist es obligatorisch, seine Position durchgehend zu aktualisieren. Dies kann beispielsweise durch das AIS-Tracking-System geschehen, das wohl auch von der „Sea-Watch 4“ verwendet wird.

Für eine evangelische Kirche, die bewusst oder unbewusst mit derartigen „Partnern“, d.h. mit anderen Worten: mit kriminellen Schleppern, zusammenarbeitet und die ohne Bedenken das Leben vieler Menschen wegen einer „guten Presse“ aufs Spiel setzt, kann wohl nur konstatiert werden, dass sie sich auf einer letzten Endes wohl tragischen Irrfahrt befindet.

Dr. G. Zimmermann

 

Der Milliardenzauber

 

 

Der Mauerfall, Nine Eleven, Finanzkrach, Corona, niemand konnte all das vorhersehen. Das Leben bleibt überraschend und gerät in seinem Verlauf so manches Mal aus den Fugen. Immerhin enthalten sich zur Zeit unsere routinierten Moralprediger in den Leserbriefspalten ihrer wöchentlichen gesinnungsethischen Lektionen, warum die Welt am deutschen Wesen und auf deutschem Boden zu retten sei.

 

Der grosse Verlierer der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise ist das Wort „unmöglich“. Vieles geht plötzlich, was vorher nicht ging. Man kann auch Grenzen dichtmachen, falls man will und es für nötig hält, unmöglich ist es nicht. Es ist auch möglich, löbliche Grundsätze des Bundeshaushalts, keine neuen Schulden zu machen, bevor die alten nicht getilgt sind, über Bord zu werfen. Es ist möglich, innerhalb weniger Wochen die Wirtschaft teilweise lahmzulegen und in kürzester Zeit riesige Milliardensummen aus dem Hut zu zaubern. Alle, die in nächster Zukunft Worte wie „unmöglich“ oder „alternativlos“ verwenden, stehen unter erhöhtem Glaubwürdigkeits-zweifel. Statt zu erklären, etwas sei unmöglich oder nicht machbar, müssen sie erklären, warum sie etwas nicht wollen oder eben andere Interessen oder Wertvorstellungen haben. Ob nach der Krise womöglich die fast vergessene Kulturtechnik des Argumentierens in die Politik und vor allem in den Deutschen Bundestag zurückkehrt? Wir werden sehen.


Das Euro-System erweist sich bei näherer Betrachtung mehr und mehr als Konstruktion nach dem Muster eines wackligen Kartenhauses. Wobei die einen mit der Kreditkarte der anderen ihre Ausgaben finanzieren. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Flut von Wohltaten lachen, die sich über die lockeren Euro-Südstaaten ergiessen soll. Das Lachen vergeht einem sowieso wenn man bedenkt, wo das Geld für Frankreich, Italien und Spanien herkommen wird. Nämlich primär vom deutschen Steuerzahler mit der höchsten Steuerlast aller vergleichbaren OECD-Staaten. Der übrigens nur einen Bruchteil des Median-vermögens derjenigen besitzt, die er unterstützen soll. (Nach dem Global Wealth Report/Zentralbankstatistik 2019 in $: Italien 91.889; Spanien 95.360; Frankreich 101.940; Griechenland 40.000; Deutschland 35.313. Quelle: Wikipedia). Der erst mit 67 in Rente gehen kann, während in den Südländern die abschlagsfreie Rente wesentlich früher mit 59 bis 63 beginnt.  Ähnlich sieht es bei den Erwerbsjahren aus: Italien 32 Jahre, Deutschland 39 Jahre, EU-Mittel 36 Jahre (Quelle: Eurostat).

Auf die naheliegende Idee, erstmal Steuern und Lebensarbeitszeiten in diesen Staaten zu erhöhen und öffentliche Wohltaten zu begrenzen, bevor man um Hilfe ruft, kommt offensichtlich niemand. Konsequent weigern sich die Regierungen der Südländer aus korrumpierender Gefälligkeit gegenüber ihren Wählern, ihre Bürger nach rechtsstaatlichen Kriterien zu besteuern.  Statt dessen blühen Schattenwirtschaft, Mafia, Korruption. Oder hat man dort Angst vor Protesten der Gelbwesten und Wutbürger? Vor den Reaktionen der Deutschen muss man sich offensichtlich nicht fürchten. Die interessiert das erstmal gar nicht, allenfalls werden sie in bewährter Weise sagen, das habe ich nicht gewusst und nicht gewollt.

Europäische Solidarität und Vertrauen gehören eigentlich zum Gründungskapital der ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft, sie kann aber nur auf Gegenseitigkeit dauerhaft funktionieren. Die Briten fanden die meisten im Kuhhandel entstandenen Regelungen der Brüsseler Eurokratie schlicht unfair und haben den Club verlassen. In der Krise scheiden sich die Geister, Defizite und Versäumnisse werden schlagartig offenbar. An der Eurowährung alleine wird das ambitionierte Jahrhundertprojekt nicht scheitern, wohl aber am Egoismus, derIgnoranz und der Unfähigkeit der Akteure.

Winfried Wolf, Plankstadt

Der neue Faschismus tritt in zwei Formen auf

„Der Antifaschismus ist die gegenwärtige Form des Faschismus“, zitierte Pressereferent Dr. Gunter Zimmermann auf der vergangenen Sitzung des Sprecher-Rats der Bürgerinitiativ „Aufbruch 2016“ den Publizisten Alexander Wendt, der sich in einem fundierten Artikel ausführlich mit der „Antifa-Bewegung“ beschäftigt hat.

Wendt, so Dr. Zimmermann, mache zunächst einmal darauf aufmerksam, dass „Antifa“ die Existenz eines „Fa“ suggeriere. Dieses „Fa“ müsse daran gehindert werden, sich zu artikulieren und zu verbreiten. Die tatsächliche Geschäftsgrundlage der Antifa-Bewegung sei aber das reale Fehlen dieses „Fa“. Wo wirklich der Faschismus regiere, wäre „Antifa“ schon längst verboten, in Konzentrationslager geschickt und ausgerottet.

Das schiere Dasein von „Antifa“ beweise, dass der anzugreifende Faschismus in Wahrheit eine Schimäre sei. „Antifa“ diene letzten Endes nur der kriminellen Selbstermächtigung, es sei ein Freibrief, um Autos abzufackeln, Polizeistationen zu überfallen, Büros oppositioneller Parteien zu „entglasen“, Kraftwerke lahmzulegen, den Eisenbahnverkehr zu gefährden und Terror in jeder Form auszuüben. Die hohle Phrase legitimiere es, die bloße Präsenz von Polizisten als eine „Provokation“ zu empfinden, die „Gegengewalt“ rechtfertige.

Das Gegenteil von „Fa“ sei nicht „Antifa“, sondern Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates. Mit diesen Begriffen sei die Sicherheit verbunden, dass es nur ein DHL-Bote sei, der morgens um halb sieben vor der Tür stehe, und nicht ein antifaschistisches Kommando, das einen Klimaleugner suche.

Die Antifa-Bewegung sei, abgesehen von der intendierten Rechtfertigung krimineller Energie, gewissermaßen ein Esel mit zwei Köpfen. Der eine symbolisiere den Widerstand, den Großeltern und Eltern in der Zeit der national-sozialistischen Herrschaft nicht geleistet hätten. Hier gelte das bekannte Diktum von Johannes Groß: „Je länger das Dritte Reich tot ist, um so größer wird der Widerstand gegen Hitler und die Seinen.“

Der andere Kopf fröne einer nostalgischen Vorstellung von totalitären Regimen, die durch die Wirklichkeit längst überholt seien. Sie sei geprägt durch den SA-Mann, der vor einem Geschäft stehe und „Kauft nicht bei Juden!“ rufe, durch Straßenschlachten und Fackelzüge. Diese Art von Totalitarismus sei so passé wie Telefone mit Wählscheiben und Klos auf halber Treppe.

Nach Wendt seien heute, so der Pressereferent, Rechtsstaat, Demokratie und Gewaltenteilung gefährdet durch eine digitale Diktatur, deren Geburtswehen wir in der gegenwärtigen Corona-Krise (in Wirklichkeit eine Krise durch die von der Regierung nach dem Vorbild des Ermächtigungsgesetzes verfügten Maßnahmen) erlebten. Vermutlich sei schon längst geplant, den Ausnahmezustand zum Dauerzustand zu machen, da auf diese Weise verständlicherweise jede Opposition zum Schweigen gebracht werden könne.

Ein Mitglied der Sprecher-Rats brachte diese Befürchtungen auf den Punkt: „Was ist Meinungsfreiheit noch wert, wenn in einer gleichgeschalteten Öffentlichkeit alle derselben Meinung sein müssen?“

Dr. G. Zimmermann

 

Verbindungen

Am Schluss seines Interviews mit Sandra Maischberger erzählte der Bundesminister des Inneren in angeregtem Ton, wie in dieser Bundesregierung politische Entscheidungen zustande kommen. Tatsächlich war es seiner Darstellung nach ein Anruf des Robert-Koch-Instituts bei einer Frau in den USA, der neue Erkenntnisse gebracht hätte. Danach wurde verfügt, Schulen und Kindergärten zu schließen, nachdem dies in einer „Krisensitzung“ einige Stunden zuvor abgelehnt worden war.

Das offen bezeugte chaotische Verhalten zeigt die Planlosigkeit, mit der die Bundesregierung unter der Führung Angela Merkels bei allen wichtigen Entscheidungen vorgeht. Die wesentlichen Schritte bei der „Migrationskrise“ 2015 und bei der „Coronakrise“ 2020 sind dabei so ähnlich, dass sich eine Zusammenfassung des charakteristischen Ablaufs lohnt.

Da ist zunächst einmal die Macht der Bilder. Waren es 2015 die Bilder von verwahrlosten Migranten am Keleti-Bahnhof in Budapest, so sind es 2020 die Bilder von italienischen Militärpolizisten, die mit dem Corona-Virus infizierte Leichen auf Militärlastwagen werfen. Nach einem aus der Geschichtstheorie entlehnten, leicht abgewandelten Spruch: „Bilder zeigen an, wo der Politiker mit dem Denken aufgehört hat.“

Auf die Bilder folgen die panische Reaktion, der blinde Aktionismus und die „gute Tat“, die buchstäblich grenzenlose Aufnahme aller Zuwanderer und die Rettung des Lebens, koste es, was es wolle. Max Weber hat diese problematische Haltung auf den etwas euphemistischen Ausdruck „Gesinnungsethik“ gebracht, mit dem einerseits die oberflächlich positive Einstellung, andererseits aber, was oft übersehen wird, die Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet werden soll. Um es klar zu formulieren: gesinnungsethisches Handeln wird von Max Weber nicht gelobt, im Gegenteil!

Die mit dem zweiten Schritt nahezu zwangsläufig verbundene Aktion ist die Missachtung aller rationalen Strategien. In beiden Krisen, die allerdings erst durch das planlose „Durchwursteln“ der Bundesregierung zu „Krisen“ geworden sind, lagen Konzepte vor, die ein vernünftiges Vorgehen möglich gemacht hätten. Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden einer unkontrollierten Zuwanderung sind in so vielen soziologischen Untersuchungen empirisch nachgewiesen worden, dass es schon einer gehörigen Ignoranz bedarf, um diese Warnungen nicht zu Kenntnis zu nehmen. Ebenso wurde 2012 in einer Risikoanalyse des Bundesinnenministeriums (!) zu einem simulierten Pandemieverlauf darauf hingewiesen, dass man sich nicht einseitig auf die „Bekämpfung“ des Virus konzentrieren dürfe, sondern alle Maßnahmen im Hinblick auf gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Folgen, also sozusagen auf „Kollateralschäden“ einzuschätzen habe und überprüfen müsse. Keine Empfehlung aus diesem Gutachten von 2012 wurde von der Bundesregierung umgesetzt, genau so wenig wie etwa die Mahnungen des weltweit anerkannten Migrationsexperten Paul Collier beachtet worden sind.

Bekanntlich ist das hauptsächliche Bestreben Angela Merkels. „unschöne“ Bilder zu vermeiden. Dieses an sich schon unsinnige Bestreben führt praktisch allerdings nur dazu, dass von der ihr geneigten Presse in Wahrheit ebenfalls „unschöne“ Bilder, etwa die Bilder von dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin oder von Krebspatienten, deren Operation „verschoben“ werden musste, nicht gezeigt werden.

Die sehr einseitige Auswahl der „unschönen“ Bilder offenbart das grundsätzliche Problem dieser Bundesregierung: Es fehlt ihr in katastrophalem Ausmaß das, was für gute Politik notwendig ist: Härte! Ein guter Politiker – ich denke z.B. an Helmut Schmidt - ist imstande, an einer vernünftigen und rationalen Strategie, etwa der Schließung der Grenzen oder der Kontrolle einer mittelschweren Epidemie, festzuhalten, auch wenn diese Strategie (zunächst einmal) nicht auf die Zustimmung der „veröffentlichten“ Meinung stößt. Dafür ist, wie gesagt, Härte notwendig, Härte allerdings aufgrund der schlichten Überlegung, dass jede andere Politik über kurz oder lang in die Katastrophe führt.

Dr. G. Zimmermann

 DIE WIEDERKEHR DES MAGISCHEN DENKENS

Im (neben „Tichys Einblick“) renommiertesten Online-Magazin Deutschlands, „Achse des Guten“, beklagt der Arzt und Informatiker Johannes Eisleben in einem brillanten Aufsatz die Wiederkehr des magischen Denkens in der Zeit der „Corona-Hysterie“. Dabei stellt er die nüchternen Fakten den vom Aberglauben geleiteten Reaktionen gegenüber.

Tatsache ist seiner Auffassung nach, dass SARS-Cov2 wie jedes Corona-Virus 50 bis 70% der Weltbevölkerung ergreifen wird, bis sich überall Herdenimmunität herausgebildet haben wird. Daran ist nichts zu ändern, egal, was wir auch tun. Bei diesem Prozess werden schätzungsweise 0,1 bis 0,2% der Infizierten mit (nicht notwendigerweise an) diesem Virus sterben. Ihr Durchschnittsalter wird ungefähr 80 Jahre sein, weit über 90% der Verstorbenen werden schwere Vorerkrankungen gehabt haben. Durch Behandlung auf der Intensivstation kann den Menschen, die an einem altersbedingten Versagen des Immunsystems sterben, nicht geholfen werden.

Etwa 1 bis 5% der Toten werden unter 60 Jahre alt sein. Bei ihnen besteht die Chance, die Intensivbehandlung zu überleben, bei ihnen wirkt also eine rein symptomatische Therapie. Um die Sterberate zu minimieren, ist es also geraten, den Zugang zur passenden Intensivbehandlung zu organisieren. Dann wird den Menschen geholfen, denen tatsächlich geholfen werden kann.

Nun setzt nach dem Autor das magische Denken ein: Anstatt das vorhandene medizinische Wissen zu nutzen und reflektiert anzuwenden, fügen Bundes- und Landesregierungen der deutschen Wirtschaft jede Woche einen Schaden von 30 bis 50 Milliarden Euro zu. Niemand kennt die Kosten dieser unvorstellbaren Still-Legung genau, doch pro Woche mit 1 bis 1,5% des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen, kann nicht ganz falsch sein. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Verlust durch die Netzwerkeffekte der Wirtschaft exponentiell wachsen wird. Durch die Insolvenz einer Firma ist eben nicht nur die Firma betroffen, sondern auch die Banken, die Mitarbeiter, die Lieferanten, die Dienstleister usw.

Aus kollektiver Angst werden Maßnahmen durchgeführt, die kein Menschenleben retten, aber sehr viele kosten werden. Die Magie liegt in der Vorstellung, dass Handlungen wirksam sind, die bei nüchterner Betrachtung in keiner Weise die natürlichen Prozesse beeinflussen können. Mit anderen Worten: Die Still-Legung der Wirtschaft hat keine Wirkung in Bezug auf die Verbreitung des Virus und auf die damit verbundene Sterberate.

Magisches Denken beruht nach Eisleben zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf zwei Faktoren, auf dem Machbarkeitswahn und auf der Hypermoral. Der Machbarkeitswahn zeigt sich in der Überzeugung, durch die im Aberglauben begründeten Maßnahmen den natürlichen Lauf der Dinge verändern und lenken zu können. Dieser Glaube war zu allen Zeiten das Charakteristikum der Magie, in unserer Zeit ist nach dem Autor die Hypermoral dazu gekommen, der Schutz des Individuums um jeden Preis und ohne jede Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten. Aus diesem Grunde wird mit der Kraft des Aberglaubens argumentiert, es gehe beim Umgang mit dem Virus um den „Schutz der Alten und Schwachen“ bzw. um die „Solidarität mit den Alten und Schwachen“.

In Wirklichkeit beraubt man jedoch gerade diese Gruppe eines menschlichen Todes unter ihren Angehörigen und zwingt sie zu einem Sterben unter Maschinen. Das ist die Konsequenz des magischen Denkens.

Dr. Gunter Zimmermann

 
WIR HABEN PROBLEME MIT UNSERER SICHT DES MENSCHEN

 

Im Vergleich zu einigen Grippe-Epidemien des vergangenen und dieses Jahrhunderts, stellt der Soziologe Frank Furedi von der Universität Kent fest, sind die seuchenhistorischen Auswirkungen von Covid-19 (derzeitiger Stand: weltweit 70.000 Tote) relativ gering. Die Grippe-Epidemie von 1918 war die verheerendste Pandemie der Neuzeit und führte zu rund 40 Millionen Todesfällen. Im Jahre 1968 tötete die Hongkong-Grippe mehr als eine Million Menschen. Auch andere Epidemien im letzten Jahrhundert erreichten ähnliche Zahlen.

Der Grund, warum die globalen poliitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 so viel anders sind, liegt nach Auffassung des englischen Wissenschaftlers in der Art und Weise, wie Regierungen, internationale Organisationen und die Gesellschaft insgesamt reagiert haben. Während des gesamten Ausbruchs von 1918 gab zum Beispiel US-Präsident Woodrow Wilson niemals (niemals!) ein Statement zu der Pandemie ab und äußerte sich dazu auch nicht öffentlich. Das heißt, allgemeiner gefasst, dass das von der Pandemie ausgelöste Ausmaß der Zerstörung nicht die Erklärung dafür bietet, wie die Pandemie von der Gesellschaft wahrgenommen und erlebt wird. Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft auf eine ernste Bedrohung reagiert, wird vielmehr durch die soziale Wahrnehmung der Bedrohung, durch das Gefühl der existentiellen Sicherheit und durch die Fähigkeit zur Sinngebung unvorhersehbarer Erfahrungen vermittelt.

Der wichtigste Einfluss auf die heutigen Reaktionen ist nach Furedi die dramatische Neu-Definition des Mensch-Seins – also das Verständnis dessen, was es bedeutet, ein Mensch zu sein. Die wesentlichen Unterschiede in diesem Punkt betreffen eine entscheidende Frage, nämlich die, ob der Mensch als eine Person angesehen wird, die ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, oder ob er als eine Person betrachtet wird, die unfähig ist, ihre Autonomie auszuüben. Die wichtigste Veränderung, die im 21. Jahrhundert eingetreten ist, liegt im Wechsel von der Annahme der allgemeinen Widerstandsfähigkeit (Resilienz) menschlicher Individuen hin zur Vorstellung der allgemeinen Verletzlichkeit (Vulnerabilität) des Menschen.

Heute gilt Verletzlichkeit als ein bestimmendes Merkmal des menschlichen Daseins. Das kulturelle Skript, das das Alltagsleben beeinflusst, neigt dazu, die Fähigkeit der Zeitgenossen in Frage zu stellen, mit negativen Erfahrungen umgehen zu können. Die ausschließliche Betonung der Verletzlichkeit verstärkt zweifellos das Gefühl der Hilflosigkeit, das viele Menschen heute angesichts von Notlagen empfinden. Die Reaktion der Regierungen weltweit auf Covid-19 ist daher nicht zu begreifen ohne die Signale, die die zeitgenössische Auffassung über die menschliche Existenz im weiteren Sinne aussendet.

Die Forderung Furedis lautet, dass die Gesellschaft von der Konzeption der Verletzlichkeit wieder zum Bewusstsein der Widerstandsfähigkeit zurückkehren muss. Sie muss sich deshalb erneut mit den Tugenden beschäftigen, die die Menschen so lange gegen Widrigkeiten resilient gemacht haben. Die Erwartung, dass Menschen auf Gefahren mit Mut und Entschlossenheit, nicht mit Angst und Hilflosigkeit reagieren und in der Lage sind, mit wahrgenommenen und erlebten Katastrophen fertig zu werden, muss seiner Ansicht nach wieder ein Element der gültigen Moral werden. Der stoische und heroische Charakter darf keine Sache der Vergangenheit sein, sondern muss eine Tugend der Gegenwart sein, wenn wir unsere kulturell geprägte Verletzlichkeit überwinden und die Zukunft gestalten wollen.

 Dr. G. Zimmermann

 
„ASYL“ STICHT „CORONA“ AUS

Die extremen Einschränkungen der Menschenrechte, die wir derzeit in der Bundesrepublik erleben, ermöglich ein Zauberwort: „Corona“. Doch es gibt eine Beschwörungsformel, die noch viel mächtiger ist. Dieser wirkungsvolle  Ausdruck heißt „Asyl“.

„Asyl“ ist der Trumpf, der alles aussticht. Anders als bei jedem anderen Begehren gegenüber dem hiesigen Gemeinwesen der Bundesrepublik braucht es für den Eintritt in den Wohlfahrtsstaat keinerlei Begründung oder Rechtfertigung. Es genügt die Kraft der vier Buchstaben. An der deutschen Grenze gilt: Asyl gewinnt – gegen Recht, Gesetz und Corona.

Der Rechtsbruch, den die Bundeskanzlerin mit der Öffnung der Grenzen 2015 institutionalisierte, wirkt bis heute nach. Darum dürfen selbsternannte „Flüchtlinge“ weiterhin ebenso ungehindert wie rechtswidrig die deutsche Grenze überschreiten, während alle anderen wegen Corona strengen Einreisebeschränkungen unterliegen. Falls Sie das seltsam finden, trösten Sie sich. Sie sind nicht allein.

Thorsten Frei zum Beispiel, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, erklärte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, „die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisung zu unterbinden“. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nicht-europäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

Dass dies irgendwie plausibel klingt, dachte sich auch der für die Grenzwache zuständige Innenminister der Bundesrepublik. So berichtete der „Focus“: „Asylbewerber müssen damit rechnen, ab sofort an der deutschen Grenze abgewiesen zu werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie auf Flüchtlinge ausgeweitet“.

Das Innenministerium dementierte umgehend. Die Kurzfassung des Dementis lautet: Nö, alles läuft wie gehabt, Ein paar Tage später meldete „Die Welt“ unter der Überschrift: „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ eine doppelte Bestätigung; Ja, Seehofer wollte etwas ändern. Und ja, es bleibt alles beim Alten.

Beziehungsweise bei der Alten. Weil nämlich „wenige Themen in den vergangenen Jahren heftiger politisch umkämpft waren als die Zurückweisung von Asylsuchenden“, wollte Seehofer mit der Bundeskanzlerin „ein gemeinsames Vorgehen beschließen – was bis zum darauffolgenden Sonntagabend nicht gelang“, so „Die Welt“ unter Berufung auf „mehrere Abgeordnete“. Mit anderen Worten: Die Rückkehr zu einer verfassungskonformen, gesetzmäßigen Migrationspolitik scheiterte wieder einmal an Angela Merkel höchstpersönlich.

(Zitiert nach Robert von Loewenstein, Reisefreiheit)

Dr. G. Zimmermann

 

Operation gelungen – Patient tot

 

Ach ja, man kann Politik, Medien, Behörden und allen „Aktivisten“ beim bösesten Willen in den vergangenen Jahren keine Untätigkeit vorwerfen. Alles eine Frage von Prioritäten! Denken wir an all die positiven Veränderungen der Neuzeit: 250 Professuren und Zentren für Genderstudien, Umbenennungen von Universitäten (Greifswald) und Straßen (Berlin, 'antirassistisch' und 'antikolonialistisch'), die Pionierleistung von Gender-Toiletten und diversem Geschlecht; Genderstern* und Binnen-I bei offiziellen Publikationen von Kirchen, Volkshochschulen und Stadtverwaltungen (Hannover). In unserer Region die erfolgreiche Jagd auf den gefährlichen Sarotti-Mohren im nun leeren Mannheimer Capitol. Was sind gegen all diese gesellschaftlich wichtigen „progressiven Errungenschaften“ ein paar fehlende Medikamente, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Atemmasken, Schutzkleidung und Notfall-Pläne? Nein, gesellschaftlicher Fortschritt fordert eben auch Opfer, man sollte da nicht zu kleinlich und beckmesserisch urteilen. Zu den Opfern für fortschrittliche Gesellschaftsveränderung gehören ebenso die Milliarden von Steuergeldern, die unsere tüchtige Regierung für Einwanderer aus aller Welt ausgibt und -nicht zu vergessen- die Millionen für den lebensrettenden "Kampf gegen Rechts", ohne den wir längst in einer neuen Nazi-Diktatur gelandet wären.

 

 

 

 

So, Ironie-Modus aus. Die Lage ist ernst und die akute Virus-Krise betrifft alle Menschen in Deutschland, auch wenn sie nicht für alle gleich gefährlich ist. Der politisch verfügte Stillstand von Wirtschaft und Gesellschaft hat Folgen, die sowohl dem Staat als auch unzähligen Selbständigen und abhängig Beschäftigten große materielle Schäden zufügt. Diese sind allerdings sehr ungleich verteilt: Keiner der Entscheidungsträger in der Politik, mehrheitlich Beamte und Juristen, Angestellte in den öffentlichen Ämtern und Verwaltungen hat verminderte Bezüge als Krisenfolge zu befürchten. Ganz anders die wertschöpfende gewerbliche Wirtschaft, die in grossen Teilen lahmgelegt und per Soforthilfe auf staatliche Almosen oder Kredite angewiesen ist. Der Versandhandel, insbesondere Amazon, das Unternehmen des reichsten Mannes der Welt, kann hingegen Umsatzrekorde (plus 10% seit Jahresbeginn) und -Gewinne vermelden.  

 

Das zusätzliche finanzielle Risiko des Staates beträgt aktuell 750 Milliarden Euro, das doppelte des jährlichen Bundeshaushalts. Es ist eine große Illusion zu glauben, dass der Staat alle Verluste auch nur annähernd ausgleichen könnte. Dazu müsste er entweder drastisch sparen oder sich in Verschuldungsdimensionen stürzen, die auch langfristig ohne Währungsreform nicht zu schultern wären. SPD und Linkspartei kennen schon das Rezept, ausgekramt aus der historischen Mottenkiste: Vermögensabgabe der reichen und wohlhabenderen Teile der Bevölkerung! Das ist zwar immer noch besser als der missglückte Scherz von Erschießungen oder Zwangsarbeit in Riexingers Arbeitslagern. Klar ist aber heute schon, dass Vermögensabgaben ausser garantiert vielen juristischen Auseinandersetzungen nicht die finanzielle Masse erbringen könnten, um die am härtesten betroffenen Krisengeschädigten spürbar zu entlasten. Gerechter wäre ein Notopfer als Lastenausgleich von all denjenigen, die zumindest materiell keinen Schaden oder gar Mehreinnahmen in der Krise erzielt haben. Das wird allerdings bei Beamten, Berufspolitikern, den extrem reichen Supermarkt- und Drogeriekettenfamilien und auch bei Jeff Bezos von Amazon keine Begeisterung auslösen.

 

 

 

Im Zusammenhang mit der Krise wird deutlich, auf welch angeblich alternativloses Abenteuer sich der Westen mit der betriebenen Globalisierung eingelassen hat. Doch statt für die Zukunft riesige Schuldenlasten aufzutürmen oder gar eine Währungsreform mit allen damit zusammenhängenden Verwerfungen zu riskieren, müssen die politisch Verantwortlichen nun bald den Deutschen die Rechnung ihrer Entscheidung präsentieren. Je solidarischer diese Rechnung beglichen wird, desto besser für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Solidaritätsproblem wird zeigen, ob die bisherige -siehe oben- gesinnungsethisch besetze politische Agenda weiterbetrieben oder endlich durch verantwortungsethisches Handeln ersetzt wird. Das Herunterfahren des Wirtschaftslebens kann nach Ende April auf keinen Fall so bleiben wie derzeit gehandhabt. Sonst heisst es am Ende noch „Operation Pandemiebekämpfung gelungen – Patient Wirtschaft tot“.

 

                                                                                       

Winfried Wolf


 

DIESE RECHTSPRECHUNG IST EIN SKANDAL

Vor kurzem habe der Gerichtshof der EU im Vertragsverletzungsprozess gegen drei Mitgliedsstaaten nach drei Jahren endlich ein Urteil gefällt, eröffnet die Publizistin und Kommunikationswissenschaftlerin Krisztina Koenen ihren Bericht über eine skandalöse Rechtsprechung. Der Gerichtshof habe Polen, Ungarn und die Tschechische Republik für schuldig befunden, ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht erfüllt zu haben. Diese drei Länder hätten sich geweigert, den vom Rat der EU auf Druck Deutschlands gefassten Beschluss auszuführen, zunächst 40.000 und danach 120.000 Migranten aufgrund einer „aktuellen Notlage“ unter den Mitgliedsstaaten „umzusiedeln“.

Dieser Beschluss hätte, so Koenen, nach den eigenen Regeln der EU einstimmig getroffen werden müssen. Da eine Einstimmigkeit in der Sache nicht zu erreichen gewesen wäre, sei das Problem durch eine rechtswidrige Mehrheitsentscheidung umgangen worden. Ebenso habe man wiederum rechtswidrig nicht versucht, ein Gesetz entsprechenden Inhalts zu verabschieden. Weil dieses von den nationalen Parlamenten hätte ratifiziert werden müssen, wäre man zu Recht der Überzeugung gewesen, dass ein derartiges Gesetz nicht durchsetzbar gewesen wäre.

Skandalös sei jedoch nicht allein, dass der Gerichtshof diese Rechtswidrigkeiten nicht beanstandet habe. Beinahe noch skandalöser sei, dass die Richter das Recht der Mitgliedsstaaten, für die innere Sicherheit ihrer Länder Sorge zu tragen, für nichtig erklärt hätten. Mitgliedsstaaten, die es ablehnen würden, Individuen in ihr Staatsgebiet aufzunehmen, von denen terroristische Angriffe sowie Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die gesetzliche Ordnung zu erwarten seien, hätten keine Möglichkeit mehr, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Frankreich dürfe künftig zwar wie 2017 den Ausnahmezustand erklären, müsse aber weiterhin Migranten einreisen lassen, deren Aktionen zu der Erklärung des Ausnahmezustands geführt hätten Eine derartige Rechtsprechung sei so widersinnig, dass sich ein Kommentar erübrige.

Ein „Verdienst“ des skandalösen Urteils sei es jedoch, deutlich gemacht zu haben, wie weit nach der Auffassung des Gerichtshofs inzwischen die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch EU-Beschlüsse und Verordnungen (keine Gesetze!) aufgehoben sei. Die Mitgliedsstaaten hätten nach dieser Rechtsprechung auch nicht mehr das Recht, zu beurteilen, ob die Beschlüsse von EU-Gremien geeignet oder effektiv seien, um das in ihnen festgelegte Ziel zu erreichen.

Wer glaube, schließt Koenen ihren Bericht, dass das Urteil sich allein gegen drei besonders unliebsame, „undemokratisch regierte“ Länder richte, täusche sich gewaltig. Vielmehr sei es eine Warnung an alle, die weiterhin gegen die unbegrenzte Einwanderung in ihre Länder protestieren sollten. Alle Instrumente zur Disziplinierung der Mitgliedstaaten und zur Erzwingung der Migration seien in dem Urteil enthalten, dessen eigentliches Ziel die Kriminalisierung der Opposition gegen die Massenzuwanderung sei.

 

Dr. G. Zimmermann

 


Neues von der Front

Bis heute hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Ankündigung nicht zurückgenommen, die im Lande anwesenden Migranten nicht von der Weiterreise nach Europa (letzten Endes: Deutschland) abhalten zu wollen. Der griechische Journalist Matthias Nikolaidis berichtet, dass türkische Behörden daraufhin Eisenbahnzüge, Busse und sogar Taxis eingesetzt hätten, um die Zuwanderungswilligen aus den Tiefen des Landes direkt an die griechische Grenze zu bringen. Teilweise seien Migranten allerdings auch gezwungen worden, in die Transportmittel einzusteigen und an die Grenze gefahren zu werden.

Dummerweise hätte der türkische Innenminister seinem griechischen Amtskollegen schon im November mit der einseitigen Grenzdrohung und zigtausend Zuwanderern gedroht. Die Griechen hätten damit ausreichend Zeit gehabt, sich auf den Angriff vorzubereiten. Einige hundert Migranten, verstärkt von türkischen Spezialkräften, hätten dennoch einen Kleinkrieg mit den griechischen Grenzschützern begonnen. Abgesehen von der EU-Agentur Frontex und einzelnen Mitgliedsstaaten hätten auch die Bauern der Region mit ihren Traktoren und anderen Lichtquellen ausgeholfen, damit die Grenze auch bei Nacht gesichert werden konnte.

Die Griechen und ihre Frontex-Partner (europäische Grenzpolizisten sowie Verbände aus Österreich, Polen und Zypern) mussten ständig auf der Hut sein vor neuen Operationen der türkischen Streitkräfte und der Zuwanderer (überwiegend aus Pakistan, Afghanistan, Marokko und anderen nordafrikanischen Staaten), die nicht mehr allein am offiziellen, pro forma geschlossenen Grenzübergang drohten, sondern auf eine längeren Strecke des Evros-Stroms.

Aufgrund der Pandemie habe Erdogan inzwischen das Militär und die migrantischen Hilfstruppen zurückgezogen, doch gleichzeitig betont, dass niemand an eine endgültige Entwarnung oder gar Entspannung glauben solle. Sobald die Seuche überstanden sei, werde man wieder an die griechisch-türkische Grenze ziehen. Es sei kein Politikwechsel geplant, es handle sich eher um eine Krise auf Abruf.

Der griechische Verteidigungsminister stellte darum fest, die griechischen Streitkräfte blieben weiter in Alarmbereitschaft. Bürgerschutzminister Michalis Chrystochodis bestätigte, dass man zusammen mit den europäischen Partnern die griechischen und europäischen Grenzen auch in Zukunft schützen werde – dank zahlreichen Maßnahmen darüber hinaus mit einer neuen und besseren Infrastruktur.

Abschließend konstatiert Matthias Nikolaidis, dass die Einstellung der EU angesichts einer nach wie vor zugespitzten Lage am Evros-Strom immer noch sehr unklar sei. Er zitiert den Professor für internationales Recht und Europa-Abgeordneten Angelos Syrigos (Nea Demokratia), der die Haltung der EU mit dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg vergleicht: „Wir stellen uns vor, die Japaner bombardieren Pearl Harbour. Die politische Führung der Vereinigten Staaten geben nach dem Angriff eine Erklärung heraus: Wir stehen dem amerikanischen Territorium Hawaii wegen der Vorfälle in Pearl Harbour bei. Wir werden aber auch weiterhin mit Japan zusammenarbeiten im festen Glauben, dass es verstehen wird, was in seinem eigenen Interesse ist.“

Nach diesem ironischen Kommentar noch einmal Syrigos: „Leider spricht die EU nicht mit einer Stimme, sondern mit vielen, die zudem von Angst geprägt sind. Man hat anscheinend noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat.“

 Dr. G. Zimmermann

 
Die unerträgliche Belanglosigkeit der Europäischen Union

Aus den gemeinsamen Erfahrungen der Befreiungskriege gegen Napoleon und der folgenden Auseinandersetzungen mit seinen Nachfolgern schöpfte das Streben nach der deutschen Einheit im 19. Jahrhundert seine Legitimation und seine breite Unterstützung im deutschen Volk. Die Gründung des deutschen Kaiserreichs im Jahre 1871 bildete den Abschluss eines geschichtlichen Prozesses, der gewissermaßen mit der Niederlage von Jena und Auerstedt im Jahre 1806 begonnen hatte. 

Die historischen Abläufe beruhten auf realpolitischen Konstellationen, die sich in der Geschichte immer wieder wiederholen. In solchen Erlebnissen der äußeren Bedrohung entwickelt sich das grundlegende Freund-Feind-Schema, das die Einigung vorantreibt und herbeiführt. Die Gruppe der eigenen Mitbürger wird als größer und bedeutsamer als das eigene Wohlbefinden wahrgenommen – im Widerstand gegen den oder das Andere(n).

In weniger als 30 Tagen hat die Europäische Union im vergangenen Monat ihre unerträgliche Belanglosigkeit gezeigt. In jeder historischen Epoche hätten sich bei einem vergleichbaren Anlass starke Nationen gebildet, um dem Gegner entgegenzutreten. Doch nicht in dieser Europäischen Union: In ihrer Geschichts- und Identitätslosigkeit weiß sie keine politische Antwort auf uralte Bedrohungen, sondern ergeht sich allein in kindischen Wohlfühlsprüchen.

Die geschichtliche Herausforderung trägt den Namen „Erdogan“. Für entschlossen Politiker wie James Madison (vierter Präsident der Vereinigten Staaten) oder Otto von Bismarck wäre die Erpressung durch eine autoritären Herrscher mit islamistischer Ideologie eine willkommene Gelegenheit gewesen, um an eine gemeinsame Linie zu appellieren und diese mit allen politischen Mitteln durchzusetzen. Die zum Greifen nahe erforderliche Parole wäre gewesen: Hier steht der Feind, der einen ganzen Kontinent herausfordert. Die Türkei setzt europäischen Grenzen unter Druck; sie will ein kleines, von Schicksalsschlägen gebeuteltes Land erwürgen, sie führt Krieg in Syrien.

Erdogan ist der Napoleon, von dem sich Europa hätte befreien können, er ist der Sultan, der die Christenheit in einer Heiligen Allianz hätte einen können.

Die große Erzählung lag auf dem Tisch. Sie wurde nicht angefasst – weil es zwischen bräsiger Bürokratie, zögerlichen Beschlüssen und grauem Taktschlag der Administration in Brüssel kein Gespür für einen weltgeschichtlichen Moment und für europäische Solidarität gibt. Es gibt nicht einmal einen Hauch von Elan und Originalität. Vielmehr regieren Feigheit, Angst und Inkompetenz.

Im Februar 1870 boten in der spanischen Thronfolgekrise die regierenden spanischen Generäle dem Erbprinzen Leopold von Hohenzollern-Sigmaringen den spanischen Thron an. Der nach längeren diplomatischen Auseinandersetzungen mit dem französischen Kaiserreich erfolgte Rücktritt des Sigmaringers am 12. Juli 1870 bedeutete zunächst einmal eine Niederlage der preußischen Politik. Napoleon III. verlangte jedoch nach dem politischen Sieg einen förmlichen preußischen Verzicht auf alle Zeiten – ein Ansinnen, das Otto von Bismarck weit von sich wies. Der geneigte Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, welchem gegenwärtigen Repräsentanten der Europäischen Union er zutrauen würde, in einer ähnlichen Situation in der gleichen Weise zu reagieren.

Der Konflikt mit Erdogan hat die abgrundtiefe Schwäche der Europäischen Union offenbart. In einer einmalig günstigen Gelegenheit ist sie grandios gescheitert. Sie hat ihre historische Chance gehabt, die niemals wiederkehren wird.

Wenn die absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen der Euro-Länder die Finanzordnung erschüttern, wird kein Stein mehr auf dem andern bleiben. Als Funktionsbau ohne Fundament wird die Europäische Union von dem Strom der Geschichte weggeschwemmt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir uns noch mit ihrer unerträglichen Belanglosigkeit abfinden.

Dr. G. Zimmermann


UNVERANTWORTLICHES hANDELN

 Auch und gerade in Zeiten einer schwierigen Lage ist es sinnvoll und vorteilhaft, die Geschehnisse einmal „von außen“ zu betrachten. In einem Brief aus Vietnam berichtet der Reiseschriftsteller Klaus-Jürgen Gadamer, wie das Krisenmanagement der europäischen Staaten und besonders der Bundesrepublik in Ost- und Südostasien beurteilt wird.

Gadamer eröffnet sein Schreiben mit der Feststellung, dass Europa insgesamt in dieser Region als Versager und als Zumutung für die Welt wahrgenommen werde. Zum ersten Mal in der neueren Geschichte sei zu konstatieren, dass die ost- und südostasiatische Kultur mit einem Menschheitsproblem wesentlich besser zurechtkomme als die vielgepriesene europäische. Während die ost- und südostasiatischen Staaten das Corona-Virus erst einmal in den Griff bekommen hätten. gelte Europa in diesen Ländern als eigentliche Ursache der Pandemie. Wenngleich der Ursprung des Virus in China liege, breite es sich von Europa aus weiter in der Welt aus.

Verantwortlich für die Katastrophe sei nach ost- und südostasiatischer Auffassung der politisch-mediale Komplex. der trotz des Vorlaufs im „Reich der Mitte“ nichts unternommen und Bedenken lächerlich gemacht habe. Das staatlich Robert-Koch-Institut, die Medien und deren Wurmfortsatz, die Politiker, seien nach dieser Lesart verantwortlich für Kranke und Tote.

Durch China seien seit Jahresbeginn alle Probleme bekannt gewesen. Dennoch hätte man sich zunächst einmal über die dummen Chinesen lustig gemacht und ihre Maßnahmen als autoritär verurteilt. Heute versuche man, inkonsequent dem Regime hinterherzuhinken. Wenn das nicht funktionieren würde, sei wie immer „der blöde Bürger“ schuld.

In allen ost- und südosteuropäischen Staaten würden ohne lange Diskussionen moderne technologische Mittel benutzt werden. Über Apps sei bekannt, wo sich Corona-Infiziert aufhielten. Das erleichtere es, den Kontakt zu vermeiden. Ebenso erleichtere es, ungefährlichen Kontakt aufrechtzuerhalten. Vor allem ermögliche es aber, notwendige wirtschaftliche Abläufe ohne schwerwiegende Eingriffe aufrechtzuerhalten.

Das impliziere verständlicherweise Probleme des Datenschutzes. Die Risiken, die Deutschland mit seinem Vorgehen sowohl wirtschaftlich als auch gesundheitspolitisch auf sich nehme, seien aber nach fernöstlicher Auffassung wesentlich höher.

Ein wesentlicher Unterschied bestehe nach Gadamer in der Praxis der Quarantäne. In Deutschland bedeute Quarantäne: Wer infiziert sei, bleibe eben daheim. Kontrolliert werde das meist von niemand; wenn der Infizierte in die Öffentlichkeit gehe, sei das seine Sache. In ost- und südostasiatischen Staaten bedeute Quarantäne: Wer infiziert sei, werde in einen abgeriegelten und vom Militär bewachten Gebäudekomplex eingeliefert. Alle Versorgung geschehe dort, bis die Infizierten nach negativen Testungen nach 15 Tagen entlassen oder bei Verschlechterung des Zustands in ein Krankenhaus gebracht werden.

Das deutsche System, so Gadamer, sei bei klarem Verstand nicht verstehbar. Auch die Menschen in Fernost seien fassungslos angesichts dieser katastrophalen Katastrophenbewältigung.

Von außen betrachtet, schließt Gadamer, sei das Schlimmste, dass über diese bemerkenswerten Unterschiede in Deutschland nicht einmal diskutiert werde.

„Aufbruch 2016“ hat es immer als seine Aufgabe betrachtet, auf in der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik verschwiegene Dinge hinzuweisen. Dies sei damit auch an dieser Stelle getan.

Dr. G. Zimmermann

 

2019

www.youtube.com/watch
 
Video zur Podiumsdiskussion am 17. Sept. 2019 in Brühl mit Prof. Dr. F. Söllner, der WerteUnion, vertreten durch Alexander Mitsch und Mitglieder der Initiative an der Basis.


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