Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Veröffentlichungen

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 12.06.2018

Die gescheiterte Integration

„Es ist nicht leicht, Hamad Abdel-Samad zu treffen“, eröffnete Rainer Welzel auf der vergangenen, wie immer gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ seinen Vortrag über dessen jüngste Streitschrift „Integration. Protokoll eines Scheiterns“. Nachdem er in einem früheren Buch den totalitären Charakter des politischen Islam herausgearbeitet hätte, sei von mehreren islamischen Geistlichen 2013 seine Ermordung angeordnet worden. Seither stehe Abdel-Samad unter permanentem Polizeischutz: „Was ist das für eine Religion des Friedens, die ihre Kritiker mit dem Tode bedroht und zu einem Leben im Verborgenen zwingt? Und was ist das für eine Regierung, die mit Vertretern dieser Religion ohne jedes Bedenken zu einem ´Integrationsgipfel´ zusammenkommt?“
Abdel-Samad, 1972 in Gizeh bei Kairo geboren, sei 1995 zum Studium der Politikwissenschaften nach Deutschland gekommen. Inzwischen, so Welzel, sei er einer der streitbarsten und bekanntesten Islamkritiker geworden, der vor allem die absolute Unvereinbarkeit des politischen Islam mit den Werten der Aufklärung, der Demokratie und des Rechtsstaats betone.
In seiner neuesten Veröffentlichung; fuhr der Referent fort, beschreibe Abdel-Samad in einem geschichtlichen Rückblick die Ankunft der ersten muslimischen Arbeitsmigranten in der Bundesrepublik. Jahrzehntelang sei von „Gastarbeitern“ gesprochen worden, was bedeute, dass die deutsche Gesellschaft sich niemals um ihre Integration gekümmert habe. Deshalb sei es kein Wunder, dass in ihren Ghettos, in denen sie ihre Sitten und ihre Unsitten hätten ausleben können, Parallelgesellschaften entstanden seien: „Darum unterstützen auch deutsche Nationalspieler ´ihren´ Präsidenten Tayyip Recep Erdogan.“
Die weiteren Reaktionen des deutschen Staates, erklärte Welzel, seien nach Abdel-Samad durch Panik gekennzeichnet gewesen. Zu einer von ihm geschaffenen Islamkonferenz hätte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble die konservativen, fundamentalistischen Islamverbände eingeladen, die um jeden Preis die Integration der aus der Türkei oder anderen ´islamischen` Ländern stammenden Migranten verhindern wollten: „Die Bundesrepublik fördert diese Gegner einer offenen Gesellschaft mit Millionenbeträgen und lässt die allein, die sich von diesem totalitären Glaubenssystem emanzipieren wollen.“
Ein Beispiel dafür sei auch die Verabsolutierung des Popanzes „Religionsfreiheit“, die nach Abdel-Samads Auffassung der Meinungsfreiheit verfassungsmäßig vollkommen untergeordnet sei: „Religionsfreiheit ist keine ´Narrenfreiheit´. Wenn ein Vater seine Tochter mit einem Kopftuch in die Kita oder in die Grundschule schickt oder wenn er sie daran hindert, am Schwimmunterricht teilzunehmen, verletzt er sie in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Diese Freiheit darf aber nicht im Namen der Religionsfreiheit ausgehebelt werden.“
Abdel-Samad sei nicht pessimistisch, schloss Welzel. Integration sei nach ihm möglich, wenn der Staat nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten rigoros auf der Integration bestehe und dies in seinen wichtigsten Institutionen, der Schule, der Justiz und der Polizei, konsequent durchführe.
Bei der meinungs- und redefreudigen Bürgerinitiative schloss sich an diese Ausführungen wie immer eine lebhafte Diskussion an.



www.achgut.com/artikel/nein_ich_kam_nicht_als_asylbewerber


Dies ist die Rede von unserem Preisträger Imad Karim, die er auf dem Hambacher Schloss gehalten hat.

 BÜRGERINITIATIVE „AUFBRUCH 2016" VERLEIHT IMMANUEL-KANT-PREIS AN IMAD KARIM


Die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, die für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte kämpft, fühlt sich seit ihrer Gründung den Idealen der Aufklärung, der Vernunft und der Freiheit, verpflichtet. Der große kritische Philosoph Immanuel Kant hat für die Aufklärung den Leitspruch geprägt: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Deshalb hat die Bürgerinitiative beschlossen, jedes Jahr den Immanuel-Kant-Preis zu verleihen. Mit ihm soll eine Person ausgezeichnet werden, die in ihrem politischen Engagement diesem Leitspruch entsprechend handelt. Der erste Immanuel-Kant-Preis, der Immanuel-Kant-Preis 2018, ging einstimmig an Imad Karim.
Imad Karim, 1958 in Beirut geboren, studierte seit 1977 an deutschen Universitäten Medien- und Sozialwissenschaften und schloss 1987 mit dem Magister ab. Ab 1992 arbeitete er als freier Journalist, Filmautor und Regisseur für ARD, ZDF und WDR. In den folgenden Jahren bereiste er die Krisengebiete im Nahen Osten und berichtete vor Ort, hauptsächlich aber aus dem Libanon und der libanesisch-israelischen Grenze. Er wurde mit mehreren Fernsehpreisen ausgezeichnet und war selbst Mitglied in mehreren Filmjurys.

Die Filmdokumentationen Imad Karims befassten sich hauptsächlich mit dem Schicksal einzelner Menschen. Deshalb versuchte er in mehreren Produktionen, seine Protagonisten möglichst lange mit der Kamera zu begleiten, in einem Projekt z.B. drei Jahre lang. Die authentische, aber zurückhaltende Beobachtung des Filmautors ist charakteristisch für seine Arbeiten.
Seit 2001 leitet Imad Karim die von ihm gegründete Werbeagentur „Strong Shadow Media“. Nach der Migrationskrise 2015 engagierte sich der Journalist in der unpopulären, aber dringend notwendigen Kritik am politischen Islam, der die wesentlichen Grundlagen der rechtsstaatlichen Demokratie ablehnt und zerstören will. Der atheistische „Muslim“ erklärt selbst dazu, dass die Aufklärung sich im 18. Jahrhundert in einem harten Kampf gegen den Dogmatismus der kirchlichen Orthodoxie durchgesetzt habe. Er wundere sich deshalb, dass viele Deutsche die Errungenschaften dieser liberalen und rationalen philosophischen Bewegung, Freiheit, Gleichheit, Bürgerrechte, in einer unwürdigen Unterwerfung unter die Diktatur von Koran und Scharia aufgeben wollten. „Wehret den Anfängen“ sei sein Motto, das er nach seinen Erfahrungen im Libanon nun in Deutschland verkündige.

Auf der gemeinsamen Grundlage der Aufklärung hat Imad Karim bereits mit der Bürgerinitiative zusammengearbeitet, die sich daher freut, ihm als erstem Preisträger den Immanuel-Kant-Preis verleihen zu können. Die Preisverleihung findet am Dienstag, den 15. Mai, statt.

 

Pressemitteilung zum Sprecherratstreffen vom 03.05.2018

                                               Asylrecht muss sofort geändert werden

 

Auf der vergangenen Sprecherrats-Sitzung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ initiierte Simone Trumpf eine lebhafte Diskussion der Teilnehmer, indem sie eine Stellungnahme des Staatsrechtlers Rupert Scholz zum deutschen Asylrecht referierte.Scholz, so Trumpf, verlange eine umfassende Revision des Asylrechts der Bundesrepublik, da die auf der derzeitigen Regelung beruhenden Miss-Stände nicht länger hinnehmbar seien. Zu diesem Zweck müsse verständlicherweise die Verfassung geändert werden.
Nach dem derzeitigen Recht gründe in Deutschland als einzigem Staat der Welt das Asyl auf einem subjektiven Rechtsanspruch, der faktisch jedem Menschen in der Welt zustehe. Dagegen wünsche Scholz eine in allen demokratischen Staaten übliche objektive Institutionalisierung, so dass nach dieser Reform künftig Asyl nach Maßgabe der Gesetze gewährt werden könne (nicht müsse). Damit würden die dringend benötigten Beschränkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers erweitert, so dass endlich geordnete Verhältnisse wiederhergestellt werden könnten.
Die Referentin führte weiter aus, dass nach Scholz das Bundesverfassungsgericht der Legislative bei der Asylrechtsreform 1993 ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum eingeräumt habe. Den gelte es seiner Ansicht nach jetzt zu nutzen, weil das Asylrecht in seiner jetzigen Form durch eine Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle überfordert werde. Nicht nur überfordert, sondern geradezu missbraucht werde es jedoch, wenn abgelehnte Asylbewerber jahrelang prozessieren könnten, bis sie am Schluss als „geduldete Flüchtlinge“ in Deutschland bleiben könnten.
Scharfe Kritik, so Trumpf, äußere der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung, die vollkommen verfassungswidrig sei. Selbst nach der geltenden Rechtslage, so ungenügend sie sei, dürfe niemand in der Bundesrepublik Asyl beantragen, der aus einem sicheren Drittstaat – das seien alle Nachbarländer Deutschlands – in die Bundesrepublik eingereist sei.




 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 26.04.2018


Schockierende Zahlen

„Aufgrund der illegalen Immigration erhöht sich die jährliche Steuerlast jedes deutschen Steuerzahlers im Schnitt um 1.250 €“, erklärte Othmar Unterlöhner auf der vergangenen, wie immer gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“. Der Ingenieur aus Heidelberg referierte über Zahlen und Fakten, d.h. über die volkswirtschaftlichen Kosten der illegalen Immigration, und stellte fest, dass eine Familie mit Doppelverdienern jedes Jahr zusätzlich mit 2.500 € belastet werde.Drei unabhängige Wirtschaftsinstitute, fuhr der Referent fort, hätten errechnet, dass die illegale Immigration pro anno einen Betrag von 50 Mrd. € verlangen würde. Bundesregierung und Landesregierungen bemühten sich nach Kräften, diese Zahl zu verschleiern. Ein Labyrinth von Haushaltstiteln und Zuständigkeiten sorge dafür, dass nur absolute Fachleute die volkswirtschaftlichen Kosten ermitteln könnten: „Kein Wunder, denn 50 Mrd. € machen über 15% des Bundeshaushalts aus. Es gibt nur ein Ministerium, das über einen höheren Etat verfügt!“ Die direkten Kosten der illegalen Immigration, d.h. die unmittelbaren Zuwendungen an die Immigranten, betonte Unterlöhner, lägen unbestritten zwischen 20 und 25 Mrd. €. Sie gingen überwiegend an junge Männer aus Entwicklungsländern, die in ihrer Heimat dringend für den wirtschaftlichen Aufbau benötigt würden. Der Philosoph Reinhard Merkel bezeichne es als ein moralisches Desaster, dass in einer grotesken Asymmetrie einer winzigen Minderheit rücksichtsloser Immigranten Unterstützung geboten werde, während die riesige Mehrheit der Armen und Schwachen weiterhin mit Almosen abgespeist werde: „Zur Erläuterung: Der gesamte Etat des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung beträgt 8,5 Mrd. €!“ Das beredte Schweigen der Parteien, der Kirchen, der privaten Medien sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten, so der Referent, zu diesem moralischen Versagen lasse darauf schließen, dass jede dieser Gruppierungen aus dieser verantwortungslosen Politik ihren Nutzen ziehen könne. Aus Eigeninteresse nähmen sie die langfristigen Schäden in Kauf, die diese unvertretbare Asymmetrie in den Herkunftsländern der illegalen Immigranten bewirken würde.„Damit“, schloss der Referent, „sind wir bei den indirekten Kosten der illegalen Immigration. Sie resultieren aus all den finanziellen Aufwendungen, die in diesem Zusammenhang aufzubringen sind, und ergeben zusammen mit den direkten die volkswirtschaftlichen Kosten ergeben. Diese indirekten Kosten liegen schätzungsweise zwischen 25 und 30 Mrd. €.“ Nutznießer der Steuermilliarden seien neben den illegalen Immigranten dabei in erster Linie die kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie, die die Hauptgewinner bei der Verteilung dieser Gelder seien. Doch auch andere Gruppen profitierten von der „Flüchtlingsindustrie“, z.B. „Pro Asyl“, Anwälte, Hausbesitzer und Vermieter, Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeiter und viele andere. Offenbar hätten sie kein Problem, durch verfassungswidrige Machenschaften das Geld der Steuer zahlenden Bürger einzukassieren: „Darum setzen sie aber auch jedes Mittel ein, um die schockierenden Zahlen der volkswirtschaftlichen Kosten der illegalen Immigration der Öffentlichkeit vorzuenthalten!“

 

Pressemitteilung zum Sprecherratstreffen vom 05.04.2018

Verantwortungsethik als Richtschnur

„In seinem Vortrag in Hockenheim hat Professor Dr. Sterbling einen Gedanken Max Webers aufgenommen“, führte Dr. Gunter Zimmermann auf der vergangenen Sitzung des Sprecher-Rats der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ auf, „der für die Beschreibung der politischen Debattenkultur in der gegenwärtigen Bundesrepublik ungemein fruchtbar ist, den Gegensatz von Gesinnungs- und Verantwortungsethik.“In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, so der Referent, hätte der große deutsche Soziologe in seiner Schrift „Politik als Beruf“ diese beiden Konzeptionen ethisch orientierten Handelns in der Politik einander gegenüberstellt. Mit Gesinnungsethik hätte er damals eine absolute Ethik charakterisieren wollen, nach der es in der Politik allein auf die Verwirklichung der „wahren“ Grundsätze ankomme – ohne Rücksicht auf die Folgen. Interessanterweise seien schon damals die beiden Gruppen, die Weber als „Gesinnungsethiker“ im Blick gehabt habe, die orthodoxen Christen und die orthodoxen Marxisten gewesen: „Der orthodoxe Christ handelt gesinnungsgemäß, weil die Zukunft und die Konsequenzen allein in Gottes Hand liegen, der orthodoxe Marxist handelt gesinnungsgemäß, weil der Gang der Geschichte auch ohne sein irrationales Tun und Lassen festliegt.“Ethisch orientiertes Handeln in der Konzeption der Verantwortungsethik setze im Unterschied zu diesen beiden Weltanschauungen dagegen voraus, dass der Politiker wie jeder Mensch für die voraussehbaren Folgen seiner Entscheidungen aufzukommen habe. Darum fühle er sich auch nicht in der Position, die Konsequenzen seines Tuns auf andere – und seien es auch Gott oder die Geschichte – abzuwälzen. Umgekehrt akzeptiere der verantwortungsethisch Handelnde - wiederum im Gegensatz zum gesinnungsethisch Handelnden - dass für verantwortbare Zwecke unter Umständen auch umstrittene und problematische Mittel eingesetzt werden müssten.Mit dieser Abgrenzung, fuhr Dr. Zimmermann fort, ließen sich einige Besonderheiten gegenwärtiger politischer Diskussionen erklären. So sei es kein Wunder, dass die gesinnungsethisch agierende Linke ihre Auffassungen in der alles entscheidenden Migrations- und Sicherheitsfrage nicht mit rationalen Argumenten begründen könne, sondern sich allein mit moralisierenden Aufrufen und Diffamierungen des politischen Gegners zu Wort melde: „Wer über die Folgen seiner Entscheidungen nicht nachdenken muss, kann begreiflicherweise auch keine Gründe für sie finden.“Zum Zweiten hätte der französische Historiker Maurice Agulhon schon vor Jahren bemerkt, dass die großen Stichworte der (alten) Linken inzwischen im politischen Spektrum von Links nach Rechts gewandert seien: „Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rationalität – all diese großen ´republikanischen´ Werte werden heute nicht mehr von der Linken, sondern von der Rechten vertreten!“Schließlich hätte zum Dritten schon Max Weber beobachtet, dass der Gesinnungsethiker im Zweifelsfall nicht auf Argumente, sondern auf Gewalt setze: „Über antifaschistische Schläger, die wie in Kandel friedliche Demonstranten und die Polizei brutal angreifen, wäre er nicht überrascht gewesen!“


Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung
mit dem Soziologen Prof. Dr. Sterbling vom 20.03.2018

KLARE ANTWORTEN

Wer profitiert von der Zuwanderungskrise und was ist zu tun, um die illegale Zuwanderung zu stoppen? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags über „Fallstricke der Migration“, den Professor Dr. Anton Sterbling im Restaurant „Rondeau“ in Hockenheim hielt. Die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ hatte den Professor für Soziologie und Pädagogik an der Hochschule der Polizei in Sachsen eingeladen, der zu diesem Thema schon mehrere Bücher geschrieben hatte. Wie immer war der Saal vollbesetzt.Überraschenderweise profitierten, so der Referent, von der Krise zunächst einmal die Regierungen der Herkunftsländer, die sich auf diese Weise jeder Menge unerwünschter und potentiell gefährlicher Personen entsorgen könnten. Sofern die Zuwanderer nach Europa darüber hinaus noch umfangreiche Transferleistungen nach Hause überweisen könnten und sofern Entwicklungshilfegelder weiterhin in die Taschen korrupter Machthaber flößen, sei der Gewinn immens.Nutznießer seien aber auch die Transitländer, die sich den Durchzug durch ihr Gebiet ähnlich dem Raubrittertum des Spätmittelalters gut bezahlen ließen. Besonders die Türkei habe daraus ein attraktives Geschäftsmodell entwickelt, das überdies noch durch die EU „belohnt“ werde. Nicht zu vergessen seien begreiflicherweise die Schlepperorganisationen, die mit utopischen Versprechungen die Werbung organisierten und für die Fahrt ihren „Service“ anböten. Dem Vernehmen nach seien sie eng vernetzt mit der Mafia, die mit Vergnügen in den Handel eingegriffen habe. Im Ankunftsland, vor allem Deutschland, schließlich seien es „professionelle“ Helfer, auf Asylrecht spezialisierte Anwälte und (oft aus den Herkunftsländern stammende) Immobilienbesitzer, die „Bruchbuden“ gewinnbringend vermieten könnten.

Diese ganze „Zuwanderungsindustrie“, die keinen produktiven Beitrag zum Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik leiste, bürde dem deutschen Steuerzahler jährlich eine Last von schätzungsweise 40 bis 60 Milliarden € auf. Das heißt, dass jeder deutsche Steuerzahler jährlich ungefähr 1.500 € für nichts und wieder nichts ausgebe.
Was sei also zu tun? Zu berücksichtigen, so Dr. Sterbling, sei zunächst einmal, dass diese Industrie über vielfältige Publikationsmöglichkeiten verfüge und gegen jede Intervention in ihr „Unternehmen“ lautstark protestieren werde. Dennoch sei fürs erste darauf zu achten, dass zwischen den Migranten deutlich unterschieden werde. Neben politisch Verfolgten, die zu Recht Asyl beanspruchen könnten (sehr wenige) und neben Flüchtlingen, die temporären Schutz benötigten (ebenfalls sehr wenige), gäbe es eben illegale Migranten, die entweder Arbeit in Deutschland suchten (wenige) oder das deutsche Sozialsystem ausbeuten wollten (viele). Notwendig sei es auf jeden Fall, diese Gruppen nicht unterschiedslos als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen, sondern, wie es gutem Journalismus entspräche, sorgfältig zu differenzieren.
Noch wichtiger sei es jedoch, dass ein Vorschlag des englischen Migrationsforschers Paul Collier von der UNO verwirklicht werde. Collier plädiere dafür, dass die UNO darauf dränge, dass alle genannten Gruppen (Asylsuchende, Flüchtlinge, illegale Migranten) in ihrer eigenen Region, in ihrem eigenen Kulturkreis sich aufhalten sollten. Falls in einem Land starke Migrationsbewegungen aus welchem Grund auch immer zu beobachten seien, wären nach diesem Modell die Nachbarstaaten aufgefordert, sich darum zu kümmern und einen Ausweg zu finden. Auf diese Weise wären diese Staaten gezwungen, nach einer Lösung des Problems zu suchen statt Migranten einfach weiterzureichen, am besten nach Europa.
Starker Beifall für diese Ausführungen, an die sich wie immer eine lebhafte Diskussion anschloss.


Pressemitteilung zum Sprecherratstreffen vom 08.03.2018

WIR TRETEN FÜR RECHTSSTAAT UND BÜRGERRECHTE EIN

„Sechzig Teilnehmer an einer normalen Mitgliederversammlung, das erreicht keine politische Partei in Schwetzingen“, stellten die Mitglieder des Sprecherrats der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ auf der vergangenen Sitzung in der Nachbetrachtung zur Veranstaltung mit Alexander Mitsch fest. Der Grund des regen Zuspruchs war allen Anwesenden klar: „Wir sind eine Bewegung, die im Gegensatz zu allen grün-roten Parteien von der CDU/CSU bis hin zu den Linken konsequent für Rechtsstaat und Bürgerrechte eintreten!“Dass Rechtsstaat und Bürgerrechte seit langem in ur der Bundesrepublik missachtet werden, ist die Überzeugung, die die Bürgerinitiative mit vielen Deutschen teilt. Rainer Welzel wies darauf hin, dass Horst Seehofer selbst von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen habe. In einem Gutachten für den Freistaat Bayern, von Seehofer in Auftrag gegeben, habe der brillante Jurist und frühere Verfassungsrichter Ugo di Fabio die illegale Öffnung der Grenzen als Verstoß gegen die Verfassung und eindeutigen Rechtsbruch bezeichnet. Es gehöre zu den elementarsten Aufgaben des Staates, die eigenen Grenzen zu sichern und illegale Einwanderer abzuwehren. Sofern dies im Rahmen der Europäische Union nicht gewährleistet werde, müsse die Bundesregierung aktiv werden und Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte ergreifen.
Marion de Mille fügte im Gespräch weiter an, dass das Oberlandesgericht Koblenz in einem Urteil im Jahre 2017 konstatiert habe, dass aufgrund der illegalen Zuwanderung „die rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt worden sei und die illegale Einreise in Bundesgebiet de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde“. Sie lobte den Mut der Richter, endlich einmal das auszusprechen, was längst offenkundig sei. In jedem Rechtsstaat der Welt werde illegale Zuwanderung nach den gegebenen Gesetzen bestraft, in der Bundesrepublik werde sie mit sehr umfangreichen Sach- und Finanzleistungen belohnt. Dafür würden in Deutschland Bürger, die für Verfassung, Recht und Gesetz einträten, mit Stammtischparolen als „Nazis“ und „Rechtsradikale“ beschimpft, unter anderem auch von dem ehemaligen Justiz- und künftigen Außenminister Heiko Maas.
„Sogar Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes“, fuhr Simone Trumpf fort, könne nicht erkennen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzen der Bundesrepublik für illegale Zuwanderer aus aller Welt geöffnet worden seien und weiterhin offen seien. Ihn störe besonders, dass eindeutigen Gesetzen vage und verschwommene „humanitäre Werte“ entgegengesetzt würden: „Das bedeutet im Kern nichts anderes, als dass der Rechtsstaat aufgelöst wird und die Bürgerrechte beseitigt werden!“
Dr. Gunter Zimmermann erklärte abschließend, dass das Engagement der Bürgerinitiative für Rechtsstaat und Bürgerrechte nichts mit Konservativismus zu tun habe: „Es sind liberale Ideen und Gedanken, die in den Jahrhunderten seit der Aufklärung in teilweise harten Auseinandersetzungen erkämpft worden sind und die in einer liberalen Gesellschaft niemals aufgegeben werden dürfen. Wir setzen uns allein dafür ein, dass sie in Deutschland wiederaufgerichtet werden!“



Pressemitteilung vom 08.02.2018

HEFTIGE KRITIK AN DER KOALITION DER VERLIERER

 

 „In dem veröffentlichten Koalitionsvertrag der Wahlverlierer vom 24. September geht es nicht um politische Inhalte, sondern allein um Verpackung und Verkauf“, stellte Dr. Gunter Zimmermann als Gast auf der vergangenen Sitzung des Sprecher-Rats der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ fest. Den Unterhändlern der SPD sei es allein darum gegangen, die Entscheidungskriterien der Mitglieder zutreffend zu antizipieren. Ihre Leitfrage sei nicht gewesen, was gut für Deutschland und das deutsche Volk sei, sondern: „Was muss in diesem Text stehen, damit wir im Mitgliederentscheid nicht untergehen und unsere eigenen Karrieren zerstören?“

 Bei so viel Unterwürfigkeit gegenüber einer absolut unbekannten Basis habe es, so Rainer Welzel, die SPD-Spitze kalt erwischt, dass sie in einen Shitstorm geraten sei, entfacht von kirchlichen Verbänden sowie asylfreundlichen Lobbyisten und verstärkt durch Grüne, Linke und Teile der eigenen Partei. Der hysterische Vorwurf laute, dass die Parteiführung beim Thema „Familiennachzug“ den letzten Rest an Empathie und Mitmenschlichkeit verloren habe.

Der Fehler, diesen Randaspekt der illegalen Immigration an die Spitze der Tagesordnung zu setzen, habe sich damit früher und klarer gerächt als vorgesehen. Überhaupt hätte es für diese Priorisierung von Anfang an keinen vernünftigen Grund gegeben.

 Was die Deutschen viel mehr bewege, erläuterte Marion De Mille, sei die Tatsache, dass laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 222.683 Menschen im Jahre 2017 in der Bundesrepublik Asyl beantragt hätten. Gleichzeitig sei die Zahl der Klagen auf ein Allzeithoch gestiegen: Inzwischen werde jeder zweite Asylbescheid vor einem Verwaltungsgericht angefochten. Was das für die Belastung der Justiz einerseits, für die florierende Auftragsentwicklung der einschlägigen Anwaltskanzleien andererseits bedeute, könne sich jeder selbst ausrechnen: „Wir sprechen von einem Umsatzvolumen von mindestens einer halben Milliarde Euro, für das niemand anders als der deutsche Steuerzahler aufkommt.“

Das alles erfolge in einer Situation, in der nach allen vorliegenden Informationen immer noch kein einziges Individuum an einer deutschen Landesgrenze zurückgewiesen und an der Einreise gehindert werde. Wie 2015 und 2016 werde weiterhin durchgewunken. Der Rechtsstaat sei damit außer Kraft gesetzt, denn diese Praxis stehe in klarem Widerspruch zum Artikel 16 des Grundgesetzes, zum Schengen- und zum Dublin-Abkommen.

Dies sei aber nicht nur widerrechtlich, sondern auch unmoralisch, fuhr die Sprecherin fort. Die wirkliche Selektion finde nämlich in den Ursprungsländern statt, bei der Frage, wer genügend Geld besitze, um die hohen Kosten für die Schlepper-Banden (bis zu 10.000 Dollar) zu begleichen und wer eben nicht über die erforderlichen Mittel verfüge. Ein Skandal sei es ohnehin, dass in den „Mainstream-Medien“ nicht darüber aufgeklärt werde, wer nach Deutschland komme – nicht die „Ärmsten der Armen“, sondern die Angehörigen eines gewissen Mittelstands, die in vielen Fällen die Versorgung in Europa (vorzugsweise in Deutschland) gegenüber der harten Arbeit im eigenen Land präferierten.

Auch 2018, beschlossen die Mitglieder des Sprecherrats, werde die Bürgerinitiative sich dafür einsetzen, dass über diese Dinge – und nicht über eine Marginalie wie den Familiennachzug – endlich eine demokratische, an unseren gemeinsamen Grundsätzen der Aufklärung orientierte Debatte geführt werde.



Pressemitteilung zur Sprecherratssitzung vom 18.01.2018

DER DEUTSCHE GENIUS

 

„Die anglo-amerikanische Welt weiß überhaupt nicht, was sie alles den Deutschen zu verdanken hat“, eröffnete Dr. Gunter Zimmermann als Gast seinen Vortrag auf der vergangenen Sitzung des Sprecher-Rats der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“. „Mit dieser These“, fuhr er fort, „macht der englische Historiker Peter Watson in seinem tausendseitigen Werk ´Der deutsche Genius´ auf Dinge aufmerksam, die leider auch dem deutschen Volk völlig entfallen sind, obwohl sie unseren Alltag heute noch prägen.“Unter den vielen Punkten griff der Referent vier heraus, die im internationalen Zusammenhang eben „typisch deutsch“ sind. An erster Stelle nannte er die Konzeption des großen Altphilologen Friedrich August Wolf (1759-1824), der praktisch im Alleingang die heute noch für alle Geschichtswissenschaften gültige historisch-kritischen Methode schuf. „Doch nicht nur das: Wolf propagierte als Ziel aller Erziehung das selbstständige kritische Denken und es gelang ihm, dieses Ideal im Bildungswesen seiner Zeit durchzusetzen.“ Von seiner Wirkungsstätte Berlin aus, so Dr. Zimmermann, habe sich diese Vorstellung im gesamten Westen verbreitet.Den herausragenden Rang, den Wolf für die Geschichtswissenschaften besitze, nehme Immanuel Kant (1724-1804) in der Philosophie ein. Seine große Leistung sei es gewesen, die Subjektivität in den Mittelpunkt des philosophischen Denkens zu rücken. Diese Orientierung sei ebenfalls für die gesamte moderne Philosophie gültig, wobei allerdings gerade deutsche Philosophen sich besonders um die Erforschung des Subjekts und die Herausarbeitung der subjektiven Dimension des menschlichen Daseins bemühten. „Wie fühlt es sich an, ein Ich zu sein, ist eine typisch deutsche Frage der Philosophie, die gegenwärtig vor allem von Thomas Nagel (geb. 1937) beantwortet wird.Der geschichtlichen Eigenart, nicht wie England, Frankreich oder andere Länder ein Zentrum zu besitzen, sondern mehrere gleichrangige Hauptstädte, verdanke nach Peter Watson die moderne Physik und die moderne Mathematik ihre „deutsche“ Entstehung. Da die führenden Köpfe nicht wie in England oder Frankreich an einem Ort versammelt gewesen seien, hätten Fachzeitschriften die Verbindung zwischen den weit entfernten Universitäten herstellen müssen. Der Überlegenheit der schriftlichen über die mündliche Kommunikation sei es zuzuschreiben, dass deutsche Physiker und Mathematiker gründlicher über die Grundlagen ihrer Fächer nachdenken mussten als Gelehrte anderer Länder. Darum seien mit wenigen Ausnahmen die bahnbrechenden Mathematiker – an erster Stelle der geniale Carl Friedrich Gauß (1777-1855) – und Naturwissenschaftler des 19. Jahrhunderts Deutsche gewesen.

„Typisch deutsch“ sei auch, schloss Dr. Zimmermann, die von Wilhelm von Humboldt (1767-1835) entwickelte Idee der deutschen Universität, die sich ebenfalls in der gesamten Welt durchgesetzt habe. Der grundlegende Gedanke Humboldts sei die Institutionalisierung der Forschung gewesen, die gewissermaßen aus der Wissenschaft einen Beruf gemacht habe: „Während bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts alle großen Erfolge auf dem Gebiet der Wissenschaften letzten Endes von ´Amateuren´, von ´Liebhabern der Wissenschaft´, erzielt wurden, ist durch Humboldt die Wissenschaft zu einem kontinuierlichen, professionellen Prozess geworden. Welche Bedeutung das für die heutige Welt hat, muss nicht mehr erklärt werden.“
Wie bereits angekündigt, wird die Bürgerinitiative nach diesem Impulsreferat Thesen für eine deutsche Leitkultur formulieren. Die bisherigen Bemühungen um die Integration von Ausländern seien hoffnungslos gescheitert, war allgemeine Überzeugung aller Mitglieder des Sprecherrats. Dies sei allerdings auch kein Wunder, wenn niemand wisse, in welche Kultur sich die Ausländer integrieren sollten.


 


 Pressemitteilung zum Strategietreffen vom 30.11.2017

 

Für westliche Werte kämpfen


In Fortführung des Anliegens der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, neben der Forderung nach einer realistischen Migrations- und Asylpolitik und einem entschiedenen Umgang mit dem politischen Islam eine Konzeption der liberalen und säkularen Leitkultur der Bundesrepublik auszuarbeiten, berichtete Rainer Welzel auf dem Strategietreffen der Initiative über das einflussreiche, aber auch umstrittene Buch des amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel Huntington, „The Clash of Civilizations“ („Kampf der Kulturen“).Welzel erinnerte daran, dass in Deutschland der Polititologe und Islamkritiker Bassam Tibi als erster die Thesen des Amerikaners aufgenommen habe. Als das eigentliche, von Tibi begrüßte Anliegen Huntingtons nannte er die Stärkung der demokratisch verfassten Nationalstaaten in der westlichen Welt sei, wobei unter dem im 19. Jahrhundert geprägten Begriff „westliche Welt“ Europa und Nordamerika zu verstehen seien sowie frühere Siedlungskolonien wie Australien oder Neuseeland. Die Staaten dieser Region praktizierten die liberale und säkulare Demokratie, garantierten die Menschen- und Bürgerrechte (die Bundesrepublik nur noch mit Einschränkungen) und beruhten auf dem gesellschaftlichen Zusammenleben der Bürger, die ihr Verhalten an Werten wie Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Individualität, Respekt und Toleranz orientierten.
Die Grundfragen, die Huntington an die westliche Welt richte, lauten nach dem Referenten:
1. Wie weit geht die Toleranz?; 2. Wie weit geht die Selbstkritik?; 3. Wo wollen wir hin?
Unter dieser Fragestellung müssten die Werte, die in der Aufklärung, der Amerikanischen und der Französischen Revolution und in vielen weiteren Auseinandersetzungen bis zum Ersten Weltkrieg von den westlichen Völkern erkämpft wurden, immer wieder bewusstgemacht werden. Daher müsse auch in gleicher Weise betont werden, dass das gesellschaftliche Leben nach diesen Werten nicht selbstverständlich sei. Wenn die westlichen Nationen (einschließlich Deutschlands) diese Werte auf dem Altar des Multikulturalismus und einer falsch verstandenen, unreflektierten Toleranz opferten, werde die Welt, wie die Islamisten fordern und wünschen, einen Rückfall ins 7. Jahrhundert erleben: „Wer will das? Wollen wir das wirklich?“
Das Ziel Huntingtons sei deshalb, klar zu machen, dass es notwendig sei, in der Auseinandersetzung mit dem Islam sich nicht wie die christlichen Kirchen feige weg zu ducken, sondern mutig den eigenen Standpunkt zu vertreten und für die westlichen Werte zu kämpfen. Dies lohne sich auch, denn der demokratisch verfasste Nationalstaat sei mit Sicherheit die humanste und friedlichste politische Ordnung, die es bisher in der Geschichte gegeben habe. Darum sei es bedauerlich, so der Referent zum Abschluss, dass allein „Apostaten“ wie Bassam Tibi, Hamad Abdel-Samad, Imad Karim, Necla Kelek und anderen das Problem des Streits mit dem Islam überlassen werde: „Wo bleiben die christlichen Theologen, die doch nicht gegenüber einer Religion schweigen können, die Ungläubigen jedes Recht abspricht?“



 

 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung am 14. November 2017

Ansichten und Einsichten von Julian Nida-Rümelin zum Thema Migration aus kosmopolitischer und kummunitaristischer Sicht

„Julian Nida-Rümelin, der ehemalige Kulturstaatsminister der rot-grünen Bundesregierung, bezeichnet sich selbst als Kosmopolit“, eröffnete Marion De Mille ihren Vortrag auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, „aber er betont dennoch die Notwendigkeit, über Grenzen nachzudenken und an ihnen festzuhalten.“

Trotz seines Bekenntnisses zum Kosmopolitismus spreche er sich, so die Referentin, daher aus humanitären Erwägungen gegen eine Politik der offenen Grenzen aus. Elend und Armut in der Welt könnten nicht dadurch bekämpft werden, dass alle Menschen dorthin ziehen könnten, wo sie hinziehen wollten.

Gegen die jede Staatsform und alle Grenzen ablehnenden Multikulturalisten verteidige Nida-Rümelin die Staatlichkeit, die in der politischen Welt allein die notwendige Ordnung und Sicherheit bieten könne. Staatlichkeit sei aber ohne Grenzen nicht zu haben, denn der demokratische Verfassungsstaat werde unter anderem durch ein begrenztes und geschlossenes Territorium definiert. Aus diesem Grunde gebe es ein Menschenrecht auf Auswanderung, aber niemals ein Menschenrecht auf Einwanderung.

Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes schließe unter diesem Gesichtspunkt nach Nida-Rümelin das Recht ein, dass das in einem demokratischen Parlament repräsentierte Volk darüber bestimmen könne, wen es aufnehmen wolle und wen nicht. Eine Solidargemeinschaft wie das deutsche Volk müsse notwendigerweise Menschen ausschließen, denn ohne Exklusion gäbe es keine Inklusion: „Wenn jeder ungefragt zu einer Familie hinzustoßen dürfte, würde die Familie aufhören zu existieren.“

Schließlich warne Nida-Rümelin vor einer zu starken Konzentration der Ressourcen, die uns für solidarische Projekte zur Verfügung stehen, auf Migranten.

Wie sieht angesichts dieser Überlegungen und Warnungen des ehemaligen Kulturstaatsministers die Realität aus? Die Zahl der sogenannten „Herkunftsdeutschen“, so De Mille, sinke von Jahr zu Jahr, während umgekehrt ein immer stärkeres Wachstum der Bevölkerung mit Migrationshintergrund verzeichnet werde. Inzwischen dürften bereits ein Viertel aller in der Bundesrepublik lebenden Menschen dieses Charakteristikum aufweisen.

Diese Zahl müsse, erläuterte die Referentin, jedoch nach Altersgruppen aufgeschlüsselt werden. So habe etwa jeder Zehnte über 65 einen Migrationshintergrund, doch bei den Sechsjährigen und darunter liege der Wert bei 38%, in Bremen sogar bei 53%, in Frankfurt am Main bei 51%: „Auf der kommunalen Ebene gilt tendenziell – je größer die Einwohnerzahl, desto größer der Anteil der Migranten.“

Das größte Problem, schloss De Mille, seien jedoch die permanenten Rechtsbrüche. Obwohl Flüchtlingsstatus und ähnliche Schutztitel nur zeitlich befristet vergeben würden, der Asylgrund nach einer gewissen Zeit zu überprüfen sei und abgelehnte Asylbewerber rasch zurückgeführt werden sollten, blieben sie am Ende oft dauerhaft in Deutschland. Geschätzt werde, dass nur etwa 3% der Ausreisepflichtigen auch tatsächlich ausreisen. Der Verzicht auf die Durchsetzung geltenden Rechts, der irrtümlich als „weltoffen, tolerant und human“ deklariert werde, habe zur Folge, dass der demokratische Staat die Loyalität seiner Bürger verliere und Achtung und Respekt vor den Verfassungsorganen sinke, vor allem allerdings bei einem großen Teil der Zuwanderer: „Es ist nicht vorstellbar, dass dies im Sinne des deutschen Volkes ist, das im materiellen und ideellen Sinne die Kosten tragen muss!“

 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 26.10.2017

 

STAATSAUFLÖSUNG IM MULTIKULTURALISMUS


„Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Europa in den Jahren 1989/90 war der Multikulturalismus für linke Kreise die geeignete Ideologie“, eröffnete Dr. Gunter Zimmermann seinen Vortrag auf der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, „um ihren Kampf gegen Staat und Gesellschaft fortzusetzen“. Claus Leggewie, der führende Theoretiker dieser Konzeption in Deutschland, schreibe etwa im Rückblick auf seine Veröffentlichung von 1990: „multikulti. Spielregeln für die Vielvölkerrepublik“, dass er damals in Sorge vor einem triumphierenden Nationalismus gelebt habe, der etwa den Mauerfall und die Wiedervereinigung als einen großen Erfolg des deutschen Volkes hätte feiern können. Mit dem Multikulturalismus, den er in seiner Schrift entworfen habe, wollte er seinen eigenen Worten nach diesem aufkommenden Nationalismus eine andere Weltanschauung entgegensetzen.

Prinzipiell, so der Referent, beruhe die deutsche Variante des Multikulturalismus allerdings auf den Ideen des in Montreal geborenen katholischen Philosophen Charles Taylor, die in Kanada selbst nur sehr zurückhaltend aufgenommen worden seien. Nach Taylor sei jeder Mensch durch seine Kultur bestimmt, die ihn von der Geburt bis zum Tode präge. Den Gedanken, dass die unterschiedlichen Kulturen eines Landes letzten Endes in einer Einheitskultur zusammenströmen könnten, lehne Taylor ausdrücklich ab. Desgleichen verwerfe er die Auffassung, dass die auch von ihm nicht geleugneten unvermeidlichen Konflikte zwischen den verschiedenen Kulturen durch einen neutralen Schiedsrichter, den säkularen, liberalen Staat auf dem Weg von Verfassung und Gesetz geregelt und gelöst werden könnten. Die geforderte Unterordnung unter den Staat verletze die Würde und die Selbstachtung der Kulturen, die sich keiner „irdischen“ Instanz unterwerfen könnten. Zulässig seien im Multikulturalismus allein beiderseitige Verträge („Konkordate“) zwischen den verschiedenen Kulturen„Im Kern laufen diese Vorstellungen auf eine Auflösung des säkularen, liberalen Staates hinaus“, fuhr Dr. Zimmermann fort. Die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Ministerrang, Aydan Özuguz, die diese Ideen Wort für Wort rezipiert habe, hätte denn auch in zwei wesentlichen Texten die Abschaffung des Grundgesetzes für eine (multikulturelle) Einwanderungsgesellschaft gefordert. Es sei durch situationsbedingte Abmachungen zwischen den kulturellen Gruppen einer Gesellschaft zu ersetzen, durch die Konflikte von Fall zu Fall entschieden werden sollten.Gegenüber diesen Vorschlägen, die letzten Endes die Existenz von Parallelgesellschaften förderten und begünstigten, wies der Referent auf die Notwendigkeit eines starken Nationalbewusstseins hin. In Anlehnung an ein Zitat Salman Rushdies erklärte er, dass dies eine Frage des Überlebens sei. Ein säkularer, liberaler Staat, der in einem sozialen, religiösen und kulturellen Pluralismus zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen als Schiedsrichter amtieren könne, müsse von Bürgern unterstützt und getragen werden, die ihrerseits den Säkularismus (besonders die Trennung von Politik und Religion) und Liberalismus bejahten und als notwendig begriffen. Sofern dies nicht der Fall sei, breche, wiederum in Anlehnung an Rushdie, nicht der Multikulturalismus, sondern das Chaos aus. Unter diesem Gesichtspunkt beschlossen die Mitglieder, in den kommenden Monaten Thesen zur Leitkultur einer säkularen und liberalen Bundesrepublik auszuarbeiten.



Pressemitteilung zur Sprecherratssitzung vom 05.10.2017


KULTUR UND INTEGRATION ALS LEITTHEMEN

„Das unqualifizierte Gerede von ´Nazis`, ´Rassisten´, ´Rechtspopulisten´ usw. hat am Wahltag die verdiente Quittung erhalten“, war die einhellige Meinung der Teilnehmer der Sprecherrats-Sitzung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“. In der weiteren Diskussion wurde hervorgehoben, dass bisher in keinem demokratischen Staat ein Regierungschef nach einer derart verheerenden Niederlage nicht seinen Rücktritt eingereicht habe. „Dass Frau Merkel, nachdem ihre Koalition nahezu vierzehn Prozentpunkte verloren hat, unbeirrt weitermachen will, zeigt, dass sie jeden Kontakt zur Realität verloren hat“, betonte Dr. Gunter Zimmermann als Gast. Desgleichen wurde ein weiterer Rückgang der „Volksparteien“ prognostiziert, sofern diese sich nicht endlich mit den die Bevölkerung wirklich interessierenden Fragen beschäftigen: unkontrollierte Zuwanderung, feste und stabile Grenzen, innere Sicherheit, politischer Islam.

Nationalkonservative Parteien wie die AfD, erklärte Dr. Zimmermann, seien in Norwegen und Finnland gegenwärtig Partner der Regierungskoalition und in Dänemark seit Jahren feste Stütze der dort beliebten Minderheitsregierungen. Auch in Schweden bildeten die Schwedendemokraten eine starke Oppositionspartei. Ebenso, ergänzte ein Teilnehmer, sei die FPÖ schon an der Regierung beteiligt gewesen und würde nach der Wahl am 15. Oktober wohl wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die Hysterie in Deutschland sei mithin völlig unangebracht.

Die Bürgerinitiative, beschloss der Sprecherrat, werde zunächst einmal weiter ihre vordringlichen politischen Ziele verfolgen, ein Immigrationsgesetz nach dem Vorbild der weißen Commonwealth-Länder und ein modernes, demokratisches Asylrecht. Grundsatz sei und bleibe, dass niemand die Probleme anderer Länder lösen könne, indem er deren Einwohner ungeregelt bei sich einwandern lasse. Beim Immigrationsgesetz könne deshalb als Maßstab nur gelten, dass die Bundesrepublik festlegen müsse, welche Menschen in Deutschland gebraucht würden und welche nicht. Das Asylrecht müsse endlich den in demokratischen Staaten üblichen Normen angepasst werden, damit der gesetzlose, korrupte und verkommene Zustand eines faktischen Zuwanderungsrechts endlich aufgehoben werde. Diese Ziele sollten wieder im Gespräch mit den Bürgern auf den bewährten Infoständen erläutert werden.

Leitthemen für das nächste Jahr sollen nach dem Willen des Sprecherrats die Konzepte „Kultur“ und „Integration“ sein. Wie in den beiden letzten Jahren sollten dazu einerseits unabhängige Fachleute, andererseits Politiker aller Parteien eingeladen werden: „Wir sind daran interessiert, zu erfahren, welche programmatischen Vorstellungen die politischen Parteien zu diesen wesentlichen Themen haben!“



Aufbruch 2016 - "Bürger fragen, Politiker antworten" mit Hendrik Tzschaschel, FDP
am 07.09.2017

HARMONISCHES GESPRÄCH

 „Im Gegensatz zur ironischen Kritik Marc Jongens“, eröffnete der Bundestagskandidat der FDP, Hendrik Tzschaschel seine Rede bei der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, „haben die FDP und ich keine Schwierigkeiten mit dem Begriff ,europäische Leitkultur`. Freiheitlicher Rechtsstaat, liberale Demokratie, soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft sind vielmehr seit jeher Kennzeichen des politischen Liberalismus gewesen. Diese vier Säulen bilden das Fundament der liberalen Position, in denen die Prinzipien der individuellen Menschenrechte, die Idee der säkularen Demokratie mit der Trennung von Staat und religiösen Gemeinschaften, die Anerkennung des Pluralismus sowie die wechselseitige, jede Diskriminierung ausschließende Toleranz aufgehen.“

Richtig sei es, historische Prozesse der deutschen Geschichte in den gesellschaftlichen Diskurs miteinzubeziehen. Am Beispiel einer um 1900 geborenen Deutschen, in Dresden wohnend und 99 Jahre alt, skizzierte Tzschaschel rund hundert Jahre deutscher Geschichte. Das kaiserliche Deutschland sei ein Obrigkeitsstaat gewesen, in dem die Politik durch einen Kanzler bestimmt wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg seien keine guten Voraussetzungen gegeben gewesen, erfolgreich eine Demokratie auf parlamentarischer Basis aufzubauen. Die Weimarer Republik hätte mit den Auswirkungen des Versailler Vertrags zu kämpfen gehabt. Während der Weltwirtschaftskrise hätten sich anti-demokratische Kräfte durchsetzen können. Die Nationalsozialisten hätten auf das Prinzip der Gleichschaltung gesetzt und das gesamte politische und gesellschaftliche Leben überwacht.

Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt worden, die sowjetische Besatzungszone sei in eine kommunistische Diktatur eingemündet. Unter Konrad Adenauer dagegen sei die Gründung eines westdeutschen Staates vorangetrieben worden. Die Ausgestaltung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Staatsform sei bis heute zielführend.

1990 – das Jahr der Wiedervereinigung. Im Vergleich zu früheren Generationen habe jeder im vereinigten Deutschland noch niemals so viel Teilhabe und Freiheit, staatliche Daseinsfürsorge und Bildungschancen gehabt.

Die Bundesrepublik Deutschland sei sukzessive rehabilitiert worden und gleichberechtigt an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für das eigene Land beteiligt gewesen. EU und NATO seien dafür ausgewiesene Beispiele. Der Schutz der amerikanischen Atommacht sei bis heute der Garant für unsere Sicherheit.

„Für den Erhalt dieser Freiheit tragen wir Deutsche Verantwortung“, hob der FDP-Politiker hervor. Es bestehe ein Handlungsbedarf, unserem Land eine größere Verantwortung als bisher zuzuschreiben: Russland besetze die Krim und agiere militärisch im Osten der Ukraine; Nordkorea drohe mit Raketen; China suche neue Handelswege; Millionen Menschen flöhen wegen kriegerischer Auseinandersetzungen. In dieser Situation müssten wir Deutsche mehr Mut zeigen, international für die liberale Gesellschaftsordnung zu werben. Der Blick sei nach vorne zu richten, besonders auf die Realitäten in Europa. Das Friedensprojekt Europa sei gefährdet, wenn die gemeinsamen Ziele verringert würden: „Das vereinigte Deutschland ist ein souveräner Staat. Je mehr wir in unser Nationalbewusstsein aufnehmen, dass Deutschland seine Zukunft in der Gemeinschaft des freien Westens hat, umso stärker wächst das Gefühl in uns, dass wir auf unser Land stolz sein können.“

Auf dieser Grundlage entwickelte sich an diesem Abend ein harmonisches und fruchtbares Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative, dem Publikum und dem FDP-Politiker, was leider angesichts massiver Vorurteile und fanatischer Engstirnigkeit in Deutschland selten geworden ist. In großer Fairness und Offenheit wurden viele Punkte der Immigrations- und Asylpolitik diskutiert, wobei sich im Großen und Ganzen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Programm der FDP und den Zielen der Bürgerinitiative abzeichnete.







 

 

Aufbruch 2016 - "Bürger fragen, Politiker antworten" mit Dr. Marc Jongen, AfD,
SZ Bericht vom 30.08.2017

Leitkultur statt Multikulturalismus

„Vorrang der Vernunft gegenüber jeder religiösen Offenbarung“, erklärte Marc Jongen, Dozent für Philosophie und einer der beiden Landessprecher (Vorsitzenden) der AfD Baden-Württemberg, „ist nach Bassam Tibi der erste Grundsatz einer (europäischen) Leitkultur.“ Der Politiker war von der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ eingeladen worden, in der Reihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ zu den beiden Konzeptionen der deutschen Leitkultur und des Multikulturalismus Stellung zu nehmen.

Weitere Prinzipien der Leitkultur der Bundesrepublik, führte der Referent anschließend aus, seien nach Tibi der Gedanke des Individualismus und der individuellen Menschenrechte, die Idee der säkularen Demokratie mit der Trennung von Staat und religiösen Gemeinschaften, die Anerkennung des Pluralismus und die wechselseitige Toleranz, die jede Diskriminierung und Entrechtung der „Ungläubigen“ ausschließe.

„Es ist schon erstaunlich“, bemerkte der „Vordenker“ der AfD nicht ohne Ironie, „dass demokratische Parteien Schwierigkeiten haben, sich zu dieser in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat im Grunde selbstverständlichen Leitkultur zu bekennen.“ Dabei behaupte selbst der „linke“ Philosoph Jürgen Habermas, dass Gruppen, die diese Rahmenrichtlinien ablehnten und für sich nicht akzeptieren wollten, in der Bundesrepublik nichts zu suchen hätten.

Der Punkt, an dem die Konzeption Tibis unbedingt ergänzt werden müsse, so Jongen weiter, sei die Einbeziehung der deutschen Geschichte und Tradition in die Definition der Leitkultur. In diesem Sinne konstatierte ein Diskussionsteilnehmer, dass eine „Große Erzählung“ unerlässlich sei, um den Bürgern das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu geben und den Stolz auf das eigene Land und das eigene Volk zu stärken. Warum, fragte ein anderer Diskussionsteilnehmer, wird in Deutschland so beharrlich über die Wiedervereinigung geschwiegen, eine der herausragendsten politischen Leistungen in der ganzen Welt der letzten 70 Jahre, auf die jede andere Gesellschaft zu Recht stolz wäre? Überhaupt sei seiner Auffassung nach die Kooperationsbereitschaft der Deutschen eine hervorstechende Eigenschaft, die mit ihren Komponenten der Verlässlichkeit, der Pünktlichkeit und des Fleißes in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht gewürdigt werde.

Der Multikulturalismus, konstatierte der Referent, sei nach seinem Propagandisten Daniel Cohn-Bendit, brutal, hart und grausam sowie eine Quelle dauernder gewalttätiger Konflikte und blutiger Auseinandersetzungen. Dem sei im Grunde nichts hinzuzufügen, Cohn-Bendit habe begreiflicherweise Recht. Der einzige Unterschied zu eher geläufigen Vorstellungen sei, dass Cohn-Bendit diese notwendigen Begleiterscheinungen des Multikulturalismus als positiv ansähe, was sich mit der Meinung der meisten Deutschen wohl nicht decken dürfte.

Konsequenterweise, berichtete der Politiker, habe sich in den Niederlanden bereits eine türkische Migranten-Partei gebildet, die jede Integration als verwerflich betrachte und für Muslime die Einführung des Scharia-Rechts fordere. Dies sei auch die Auffassung der – wiederum eine Ironie sondergleichen – „Integrations- (besser: Desintegrations-) Beauftragten“ der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), die das Grundgesetz für überholt halte und stattdessen ein „tägliches, situationsbedingtes, also willkürliches Aushandeln der Regeln und Normen des Zusammenlebens“ verlange.

„Das deutsche Volk muss sich entscheiden, welche der beiden Konzeptionen – eine am Grundgesetz orientierte Leitkultur oder einen „grenzenlosen“ Multikulturalismus – es für besser hält und zur künftigen Orientierung wählen will“, beendigte Jongen seinen mit großem Beifall der zahlreichen Zuhörer aufgenommenen Vortrag.

 

verlorene KONTROLLE
Pressemitteilung August 2017

 

 

„In diesem Wahlkampf spielen die Themen, die die Bürger bewegen, Zuwanderung, Integration, Asylrecht, keine Rolle,“ erklärten die Sprecher der Bürgerinitiative „Aufbruch 2106“ einhellig auf der letzten Sitzung des Sprecherrats. Allerdings führten auch einige das Fehlen jeder Auseinandersetzung mit diesen Themen und aller Lösungsansätze darauf zurück, dass die Parteien insgesamt ihr Versagen in diesen Punkten seit der Zuwanderungskrise im Herbst 2015 als so eklatant empfänden, dass sie über die Auflösung und Aufgabe jeglicher öffentlichen Kontrolle lieber beharrlich schwiegen,

Neben einigen organisatorischen Themen wie Infostände und weitere Veranstaltungen referierte Dr. Gunter Zimmermann als Gast der Runde. Der Kontrollverlust des deutschen Staates, erläuterte er, sei das Thema eines herausragenden Artikels des Journalisten Marc Felix Serrao in der renommierten „Neuen Zürcher Zeitung“ gewesen. Unter dem Titel „Der deutsche Schwächeanfall“ kommentiere der Verfasser das Versagen Deutschlands bei der Abschiebung illegaler Zuwanderer. Die vermutlich als „failed state“ zu charakterisierende Bundesrepublik dulde es ohne jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit, dass eine halbe Million Menschen auf ihrem Gebiet lebten, die keinerlei Aufenthaltsrecht besäßen und längst hätten „ausgeschafft“ werden müssen.

Serrao führe in seinem Artikel auch die Gründe an, die zu diesem – auch auf anderen Gebieten zu beobachtenden – Kontrollverlust beigetragen hätten. Die staatlichen Ausländerbehörden etwa seien überlastet oder unwillig, Abschiebungen durchzuführen. Die Herkunftsländer seien gleichfalls nicht bereit, ihre Staatsangehörigen wiederaufzunehmen. Pfarrer gewährten illegal Kirchenasyl und würden dabei auch noch von den Kirchenleitungen unterstützt. Ein Heer von Aktivisten wettere gegen Abschiebungen. Medien würden in großer Aufmachung über traurige Einzelschicksale berichten.

Das Gesamtergebnis sei ein gesellschaftliches Klima, in dem für die staatliche Verwaltung der Druck, nachlässig zu sein und auf jede Kontrolle zu verzichten, größer sei als der Druck, geltendes Recht durchzusetzen und die Kontrolle wieder zu erlangen. Bis heute, so das abschließende Urteil des Journalisten, hätte ein großer Teil der deutschen Gesellschaft nicht begriffen, dass der staatliche Kontrollverlust nur Anarchie und Chaos nach sich ziehen könne und eine Einladung zu Terror und Gewalt sei.

 

Damit sei bündig zusammengefasst, so die übereinstimmende Meinung in der Diskussion des Sprecherrats, was die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ von Anfang als Ziel gehabt habe: In der Zuwanderungspolitik müsse sichergestellt werden, dass der Staat wieder seine ureigentlichste Aufgabe, nämlich die Garantie der öffentlichen Ordnung, erfülle.

Gunter Zimmermann

 


Aufbruch 2016: „Bürger fragen – Politiker antworten“ mit Alexander Mitsch
20. Juni 2017 - SZ Bericht vom 27. Juli 2017