Presseberichte
MERKWÜRDIGE STELLUNGNAHMEN ZU WAHLUNREGELMÄSSIGKEITEN
in der Annahme, dass den meisten Lesern dieses Informationsbrief über die folgenden Punkte durch die deutschen Mainstream-Medien nicht informiert wurden, will ich einmal auf einige entscheidende Fakten hinweisen:
Bei der Wahl 2016 pochte Hillary Clinton in mehreren Staaten auf Neuauszählung, ohne dass ein Journalist von Demokratiefeindlichkeit sprach. Dass jetzt der bloße Hinweis auf fragwürdige Erscheinungen bei den Stimmabgaben zur diesjährigen Präsidentenwahl als „demokratiefeindlich“ gilt, ist deshalb schon sehr seltsam. Denn dass es Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl gab, ist keine Vermutung, sondern schlichtweg eine Tatsachenfeststellung.
Bereits beim sogenannten „Universal Mail-In Voting“ sind Probleme vorprogrammiert, die bei der späteren Auszählung eintreten müssen. Hier werden Briefwahlunterlagen einfach flächendeckend verschickt, ohne dass eine wirkliche Kontrolle stattfindet. Da die Wahlregister häufig sehr ungenau sind, kommt es von vornherein zu einer beträchtlichen Anzahl an Fehlern. Der ARD-Korrespondent in Washington erhielt z.B. Briefwahlunterlagen für drei Personen, ehemalige Vormieter, die er ohne weiteres hätte einschicken können. Was er als ehrlicher Mensch nicht tat, wie haben andere reagiert?
Ebenso problematisch ist das sogenannten „Vote Harvesting“, bei dem Privatpersonen Stimmzettel einsammeln und dann im Wahlbüro abgeben können. Niemand weiß, was sie in der Zwischenzeit damit tun. Es wird zwar behauptet, die Stimmzettel seien nicht fälschbar. Doch ist nachweislich die Möglichkeit gegeben, die Briefumschläge mit Wasserdampf zu öffnen und alle Stimmen zu vernichten, die einem nicht gefallen.
Die wesentlichen Fragen wirft deshalb die große Wende auf, die in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin zu verzeichnen war. In diesen drei entscheidenden Staaten hat Biden durch das „Briefwahlwunder“ 14 Prozentpunkt aufgeholt. Zwar sind keine genauen Daten über Briefwahlergebnisse bekannt. Aus den Differenzen bei den aktuellen Ergebnissen lässt sich jedoch relativ genau errechnen, dass Biden bei den Briefwählern in Pennsylvania 65% erreicht haben muss, während er bei den per Urnenwahl abgegebenen Stimmen lediglich 45% erzielte. Ähnliche Abweichungen gab es in den beiden anderen Staaten; alle drei werden übrigens von demokratischen Gouverneuren regiert. Eine Differenz von ungefähr 20 Prozentpunkten ist in dieser Form ein Novum, in Deutschland gab es sie in dieser Weise noch nicht.
Der renommierte Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau erklärte zu diesem „Wunder“: „In diesem krassen Fall müsste eigentlich der zuständige Landeswahlleiter sofort von Amts wegen einschreiten und tätig werden.“
In den USA wird es sehr große Teile der Bevölkerung geben, die das Ergebnis der Wahl bezweifeln werden. Nicht zu Unrecht, denn es gab Unregelmäßigkeiten, die in diesem Umfang bisher nicht bekannt waren.
Gerade wenn Bidens Sieg so klar ist, muss man auf der juristischen Untersuchung bestehen. Man hat doch nichts zu verlieren – aber man kann das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und den Verfassungsstaat zurückgewinnen und einem Präsidenten Biden in der Bevölkerung zu Akzeptanz verhelfen. Wenn sein Ziel tatsächlich sein sollte, Amerika zu einen, wäre dies notwendigerweise der erste Schritt.
Dr. G. ZimmermannVerleihung des Immanuel-Kant-Preises an Frau Prof. Dr. Susanne Schröter
FÜR FREImütigkeit UND VERNUNFT ausgezeichnet
Mit ihrer Gründung hat sich die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ den Idealen der Aufklärung, Freiheit, Vernunft, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, verpflichtet. Vor zwei Jahren hat sie deswegen den Immanuel-Kant-Preis geschaffen, der Menschen auszeichnen soll, die sich für diese Ideale in besonderer Weise engagieren. In diesem Jahr wurde der Preis an Susanne Schröter verliehen, Professorin für Ethnologie an der Universität Frankfurt und Direktorin des Forschungszentrums „Globaler Islam“.
In seiner Laudatio hob Dr. Gunter Zimmermann hervor, dass nach dem kritischen Philosophen Immanuel Kant für die Verwirklichung der Aufklärung nicht nur der Verstand, sondern auch der Mut notwendig sei. Diesen Mut habe Susanne Schröter immer wieder bewiesen, indem sie sich gegen viele Widerstände – nicht nur von islamischer Seite – für die Freiheit und die Rechte der Frauen in der umstrittenen Religion des Islam eingesetzt habe.
Susanne Schröter beschrieb in einem umfassenden und präzisen Referat den Kontext, in dem der politische Islam seinen Sitz im Leben habe. Der „Urknall“ der heutigen islamischen Welt sei das Jahr 1798 gewesen, in dem die französische Armee unter Napoleon das bestausgebildetste und stärkste Heer des Orients, das Heer der Mameluken, quasi in einer Art militärischen Spaziergangs besiegt habe. In den folgenden Jahrzehnten hätten sich im Zeitalter des Kolonialismus Niederlagen auf Niederlagen gehäuft, so dass das Dogma von der gottgegebenen Überlegenheit der Gläubigen über die Ungläubigen immer stärker ins Wanken geraten sei.
Für die beachtlichen Versuche zur Säkularisierung, zur Anpassung und Eingliederung in „den Westen“, stehe z.B. der Tunesier Tahar Haddad, der 1930 in seinem Buch „Unsere Frauen in Sharia und Gesellschaft“ konstatiert habe, dass die gegenwärtige Auslegung des Korans und der Hadithe die Frauen einschränke und behindere. Gegen diese aufklärerische Strömung habe sich jedoch der fundamentalistische Islam erhoben, der die Rückständigkeit und die Misserfolge islamischer Staaten auf eine Ursache zurückgeführt habe: auf den Abfall vom Glauben. Die wirkungsmächtigste Ausprägung dieser „Reflexion“ sei die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft gewesen, die bis heute die Parole verkünde: „Der Islam ist die Lösung“.
Den entscheidenden Wendepunkt im gegenwärtigen Islam und in der Konversion vieler Muslime zum politischen Islam bilde das Jahr 1979 mit drei wichtigen Ereignissen: der Errichtung der islamischen Republik unter Ayatollah Khomeini im Iran, der Besetzung der Großen Moschee in Mekka durch fanatische Wahhabiten und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Während sich an den Kämpfen gegen die Invasoren viele Muslime aus der ganzen Welt beteiligt hätten, wären die beiden anderen Ereignisse der Auslöser für die Auffassung gewesen, dass der politische Islam eine Erfolg versprechende Option darstelle.
In Bezug auf Deutschland zeigte Frau Schröter auf, dass die wichtigsten islamischen Verbände in Deutschland in enger Verbindung mit den großen Akteuren des Nahen Ostens ständen und au fond Befehlsempfänger ihrer „Dienstherren“ seien, der Türkei oder des Irans. Die Strategie der „Islamisierung“ sei inzwischen zur Routine geworden: Zunächst werde verlangt, dass alle Muslime sich islamischen Regeln unterwerfen müssten ( „wenn Du eine Muslimin bist, hast Du das Kopftuch zu tragen“), bevor dann wie in einigen Provinzen Indonesiens die Angehörigen der gesamten Gesellschaft (Christen, Juden, Atheisten usw.) die Pflichten eines Muslims (Fasten im Ramadan usw.) auf sich nehmen müssten.
Warnend wies Frau Schröter darauf hin, dass Nachgiebigkeit in einzelnen Punkten (kein Schweinefleisch mehr in öffentlichen Einrichtungen, Schulen usw.) stets nur weitere Forderungen nach sich zögen: „Der fundamentalistische, politische Islam betrachtet diese ´Erfolge´ nur als Etappensiege auf dem Weg zur endgültigen Aufrichtung der ´göttlichen, koranischen Ordnung´“.
Die sehr lebhafte und lang andauernde Diskussion drehte sich im Wesentlichen um die Frage, warum die deutsche Politik diese Tendenzen nicht erkennt und ihnen keinen Widerstand leistet.
13. Oktober 2020
Bericht von Rebecca Sommer auf Lesbos
www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/laesst-griechenland-lesbos-und-andere-inseln-kuenftig-von-der-eu-verwalten-von-rebecca-sommer-video-a3340651.html
ILLEGALE MIGRATION ALS EINNAHMEQUELLE
Zu der berechtigterweise wieder auf der Diskussion stehenden Frage der illegalen Migration nannte Pressereferent Dr. Gunter Zimmermann auf der vergangenen Sprecher-Rats-Sitzung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ als ausschlaggebenden Grund das finanzielle Interesse, das einheimische Clans an der illegalen Migration besäßen. In aller Welt würden junge Männer von ihren Familien in Richtung europäischer Wohlfahrtsstaaten. d.h. in erster Linie in Richtung Deutschland, geschickt, um Geld in die eigenen Kassen zu erhalten. Manchmal werde auch mit der Möglichkeit gerechnet, dass diese „Flüchtlinge“ einen Anker für die Nachholung der übrigen Familie bilden könnten, die dann ebenfalls in den Genuss der Segnungen des Wohlfahrtsstaats gelange.
Die Tatsache, dass von der sozialen Unterstützung profitierende Zuwanderer konkretes Geld in die Herkunftsländer überwiesen, werde durch das Flüchtlingskomitee der UN ohne Umschweife bestätigt. Es stelle fest, dass diese „Remittances“ in einigen Staaten eine wichtige Säule des Finanzsystems darstellten.
Zu dem transparenten Hintergrund dieser Schaffung (auf den ersten Blick) kostenloser Einnahmequellen gehöre, dass die Familien den Schleppern exorbitante Summen zahlen müssten. Da sie in diesen Ländern oft ein Vielfaches des durchschnittlichen Jahreseinkommens ausmachten, würden sie begreiflicherweise allein mit dem Blick auf den zukünftigen „Erfolg“ ausgegeben. Darum sei das klassische Selfie mit dem Smartphone bei Ankunft im Zielland so wichtig, da vorsichtige Familien erst mit diesem „Beweismittel“ den Rest des vereinbarten Betrags begleichen würden.
„Selbstverständlich“, so Dr. Zimmermann, „gibt es bei diesem Geschäft auch unterschiedliche Verfahrensweisen“. „Billigere“ Schlepper etwa würden bei der „Seenotrettung“ ihre „menschliche Ware“ auf dem offenen Meer an europäische NGOs übergeben, die von zweifelhaften Financiers für ihre Hilfe bei den Schlepperdiensten finanziell aufgerüstet würden. Familien, die sich höhere Investitionen leisten könnten, sicherten sich die Hilfe von Schleusern mit etwas größeren Booten. Diese könnten die zahlenden Kunden in Griechenland oder Italien direkt an den Inseln der Europäischen Union absetzen, ohne den Transfer der NGOs zu benötigen.
Ohne auf weitere Aspekte dieses einträglichen Geschäftsmodells einzugehen, erklärte der Pressereferent die Äußerungen deutscher Politiker zu diesem Thema als sträflich ahnungslos oder schlichtweg lügnerisch. Wer angesichts der dramatischen Entwicklung behaupte, es gäbe gegenwärtig dringender Themen als die illegale Migration, binde, sprichwörtlich gesagt, den Deutschen einen Bären auf.
Letzten Endes, stellte eine Sprecherin fest, werde Deutschland betrogen und belogen, weil es sich selbst betrüge und belüge. Die Vorstellung, dass die Bundesrepublik die soziale Last der Dritten Welt stemmen könne, sei so fern jeder Realität, dass man im Grunde nur weinen könne. Auch der Gedanke, dass die Dritte Welt an und in Deutschland genesen könne, sei abwegig. Wenn im Namen politischer Korrektheit garantiert werde, dass destruktive Denk- und Verhaltensweisen in islamischen und afrikanischen Ländern in der Bundesrepublik ohne jede Einschränkung weitergelebt werden könnten, sei eher mit dem Niedergang der deutschen Gesellschaft als mit irgendeinem Fortschritt zu rechnen.
Dr. G. Zimmermann
SOLIDARITÄT MIT DER GRIECHISCHEN REGIERUNG - BRANDSTIFTER UND GEWALTTÄTER NICHT EINREISEN LASSEN
die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ erklärt in einer Pressemittelung, dass sie unter der Überschrift „Solidarität mit der griechischen Regierung - Gewalttäter und Brandstifter nicht einreisen lassen“ folgenden Appell an Regierung und Verwaltung gerichtet hat:
Die griechische Regierung hat unmissverständlich festgestellt, dass das Flüchtlingslager Moria durch gezielte Brandstiftung einiger Bewohner in Flammen aufgegangen ist. Damit seien diese Gewalttäter dafür verantwortlich, dass Tausende von Menschen obdachlos geworden seien. Sie werde mit allen Mitteln verhindern, dass diese Kriminellen die Insel verlassen könnten.
Innerhalb der Europäischen Union muss die Solidarität mit Griechenland und seiner Regierung selbstverständlich sein. Denn gezeigt hat sich durch diesen kriminellen Akt, dass die gegenwärtige Migrationsbewegung mit Gewalt einhergeht. Unabhängig von aggressiver Bedrohung setzen die illegalen Migranten, Schleuser und NGOs setzen strategisch auf ihre beiden stärksten Waffen: die Macht der großen Zahl und das Ausspielen des „Opfer-Status“ (daher Frauen, Kinder und Jugendliche vorneweg, mit denen die Herzen aufgeweicht werden sollen).
Alle Barrieren, die gegen diese Bewegung errichtet werden, sollen vernichtet werden, von den Grenzen bis hin zu den Lagern, die zur Not abgefackelt werden. Bei der wohlwollenden Beurteilung der ausgeübten Gewalt werden drei Dinge geflissentlich übersehen: Erstens handelt es sich bei illegalen Migranten nicht um die „Ärmsten der Armen“, sondern um Angehörige der Mittelschicht, die von ihren Familien mit viel Geld zur Bezahlung der Schleuser auf die Reise geschickt wurden. Zweitens handelt es sich nicht um einen Kampf für Gerechtigkeit, sondern um das Erreichen höchst egoistischer Ziele der Schleuser einerseits und ihrer „Kunden“ andererseits. Drittens wird damit nicht der soziale Friede gesichert, sondern die Verhältnisse in den Herkunfts-, den Transit- und den Ziel-Ländern (vorzugsweise Deutschland) werden in einer kaum mehr reparablen Weise zerrüttet.
Es ist keine Lösung des „Migrationsproblems“, wenn unter dem Deckmantel der Nächstenliebe und des Pazifismus die zerstörerische Gewalt der Schleuser, der NGOs und der illegalen Migranten bedenkenlos unterstützt und gefördert wird.
Als kritisch-aufklärerische Gruppe fordert „Aufbruch 2016“ daher Regierung und Verwaltung auf, sich mit der griechischen Regierung zu solidarisieren und sich gegen eine aufgedrängte „Migrationsagenda“ zur Wehr zu setzen.
HISTORISCHE UMKEHR
„2015 war das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, schreibt der Jurist und Unternehmer Robert von Loewenstern in einem Essay. Pressereferent Dr. Gunter Zimmermann fasste die Ausführungen des kritischen Rechtswissenschaftlers auf der vergangenen Sitzung des Sprecher-Rats der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ in einem Kurzvortrag zusammen, in dem er die wesentlichen Punkte hervorhob.
Von Loewenstern, so Dr. Zimmermann, beginne seine entscheidende Argumentation mit dem Hinweis, dass Angela Merkel selbst auf dem Parteitag der CDU im Dezember 2016 die Parole ausgegeben habe: „2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“ Seit diesem Sinneswandel hätten die meisten deutschen Politiker begriffen, dass mit einem Plädoyer für „offene Grenzen“ keine Wahl mehr zu gewinnen sei. Eine heimliche Allianz hätte sich gebildet, die nur die Linke und den fundamentalistischen Flügel der Grünen nicht umfasse. Selbst die „Grünen-Halbspitze“ Annalena Baerbock verlange mit einem festen Blick auf mögliche Wahlerfolge in der gegenwärtigen Situation keine Öffnung der Grenzen in Griechenland, eine Forderung, die 2015 selbstverständlich gewesen wäre. Lieber parliere die Kanzlerkandidatin in spe von der „gemeinsamen Verpflichtung“, die Grenze „nicht unkontrolliert“ zu öffnen, und beschränke sich auf den Wunsch nach einem „humanitären Sofortprogramm“ für „5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“.
Angesichts einer Politik, die 2015 in der Massenzuwanderung von über einer Million illegaler Migranten gegipfelt habe, wirke diese Forderung Baerbocks geradezu lächerlich. Sie sei reine Augenwischerei, eine Alibi-Behauptung, die die historische Umkehr verschleiern solle. Sie solle einzig und allein verdecken, welche Einigkeit inzwischen in der Parteienlandschaft von der AfD bis zum „Realo-Flügel“ der Grünen über geschlossene, sichere Grenzen und eine restriktive Zuwanderungspolitik bestehei.
Diese erfreuliche Entwicklung, fügte Dr. Zimmermann an, sei immer auch ein Ziel der Bürgerinitiative gewesen, die stets den Kontrollverlust des deutschen Staates im Jahr 2015 beklagt habe. Von Loewenstern sehe jedoch zwei kritische Punkte, die, biblisch gesprochen, die Freude noch nicht vollkommen machten. Erstens bedauere er es, dass die etablierten Parteien ihre Abwendung von der Konzeption der „offenen Grenzen“ nicht öffentlich zugeben würden, sondern weiter an dem Mythos ihrer Unfehlbarkeit festhalten würden. Dabei sei offensichtlich, dass die Behauptung der Bundeskanzlerin vom rechtlich zwingenden Charakter des Verzichts auf wirksame Grenzkontrollen eine glatte Lüge gewesen sei. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor Kurzem erklärt habe, sei auch die Zurückweisung Asylbegehrender an jeder europäischen Grenze absolut zulässig.
Zum Zweiten fände der Jurist und Unternehmer es traurig, dass weiterhin die hysterische Beschimpfung (als „Faschisten“, „Rassisten“, „Nazis“ usw.) derer aufrechterhalten werde, die von Anfang an der Migrationspolitik von 2015 kritisch gegenübergestanden wären. Diejenigen, die schon damals betont hätten, welche gewaltigen politischen, kulturellen und finanziellen Kosten eine ungezügelte Massenimmigration nach sich ziehen werde, würden immer noch ungerechtfertigterweise politisch ausgegrenzt: „Man will wohl nicht öffentlich eingestehen, dass die im Sinne Immanuel Kants eigenständig Denkenden recht gehabt haben.“
Die historische Umkehr, war einhellige Meinung des Sprecher-Rats, sei auch ein Beweis dafür, dass die Gründung der Bürgerinitiative im Februar 2016 richtig gewesen sei.
EHRENVOLLE EINLADUNG
Die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ ist vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland eingeladen worden, als alleinige Repräsentantin einer migrationskritischen Position an einer bundesweiten Tagung über „Flüchtlingsaufnahme kontrovers“ teilzunehmen. Das Sozialwissenschaftliche Institut der EKiD würdigt damit ausdrücklich die fundierte und sachlich begründete Tätigkeit der Initiative, die sie zu einer geschätzten Gesprächspartnerin mache.
Warum engagieren sich einige Deutsche für die Aufnahme von illegalen Migranten, während andere sich für die Begrenzung und eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik einsetzen? Um diese Fragen zu beantworten, erklärte Pressereferent Dr. Gunter Zimmermann, habe das Sozialwissenschaftliche Institut der EKiD ein fünfköpfiges Forscherteam an der Universität Osnabrück beauftragt, Interviews mit Engagierten beider Seiten durchzuführen und die Ergebnisse der Gespräche in einer Studie zusammenzufassen. Das Buch, in dem Auswertung und Analyse der Untersuchung dargestellt würden, solle in Kürze erscheinen. Darin würden auf psychologischer Grundlage, die einen Einblick in individuelle Denk- und Handlungsweisen ermögliche, erstmals Motive und Wünsche beider Seiten aufgezeigt und miteinander verglichen.
Die Tagung, zu der „Aufbruch 2016“ eingeladen worden sei, diene der Präsentation der Ergebnisse und dem Dialog. Neben anerkannten Fachleuten würden auch zwei Vertreter der Engagierten („Aufbruch 2016“ für die kritische Richtung, eine zweite Organisation für die positive) die Ziele und Aktivitäten ihrer Gruppen vorstellen und bei einer anschließenden Podiumsdiskussion mitdiskutieren.
2019
DIE GROSSE SPALTUNG
„Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ hat der weltweit bekannte Wirtschaftswissenschaftler und Migrationsforscher Paul Collier sein umfangreiches Werk „Sozialer Kapitalismus“ untertitelt, in dem er die gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit benennt und Lösungen für die Zukunft vorschlägt. Pressereferent Dr. Gunter Zimmermann legte auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ die Grundzüge der Streitschrift dar, die seiner Ansicht nach eine der scharfsinnigsten Analysen der Gegenwart bildet.
Nach Collier, erklärte Dr. Zimmermann, seien die Gesellschaften des Westens heute gespalten in eine einflussreiche, in der Öffentlichkeit dominante Oberschicht einerseits und die „weiße Arbeiterschaft“ andererseits, deren Interessen und Anliegen selten aufgenommen und von wenigen Repräsentanten vertreten würden. Die Oberschicht werde gebildet aus Bankiers, Juristen, Medienmoguls, Informationsmagnaten usw., die über genügend Möglichkeiten der Propaganda in Wort und Bild verfügten und ihre Sicht der Dinge zur „allein selig machenden“ erklärten. Ein tiefer Graben trenne sie von der in der Regel verachteten Arbeiterschaft (nach Hillary Clinton „white trash“), so dass nach dem Oxforder Wirtschaftswissenschaftler diese Spaltung die Gefahr des Zerfalls der Gesellschaft in sich berge.
Ausführlich, so der Pressereferent, beschäftige sich Collier mit der Frage, wie es zu dieser gefährlichen Situation gekommen sei. Die ungefähr dreißig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg („les trente glorieuses“ im Französischen) seien die Zeit einer unwahrscheinlichen Dynamik, eines grandiosen Aufschwungs, einer kapitalistischen Entfaltung gewesen, die auf dem durch den Krieg geschaffenen Gemeinschaftsgefühl beruht habe. Dies seien auch die großen Jahre der Sozialdemokratie gewesen, deren Vorstellungen vom „Volksheim“ (Slogan der schwedischen Sozialdemokraten), von der solidarischen Zusammengehörigkeit des gesamten Volkes mit großer Unterstützung der sozial Schwachen (des eigenen Volkes), auch von anderen, liberalen und konservativen Parteien geteilt worden seien. Ohne diese ideelle Grundlage wäre nach dem Wirtschaftswissenschaftler das „Wirtschaftswunder“ nicht möglich gewesen.
Durch die zu Beginn der siebziger Jahre einsetzende Globalisierung sei der problematische Umschwung eingetreten. Für die Oberschicht aus Bankiers, Juristen usw. sei nicht mehr die Nation, das Volk, sondern die spezielle Berufsgruppe zur Quelle der Identität und des Selbstbewusstseins geworden. Diese durch den rasanten Ausbau der internationalen Beziehungen geförderte Neu-Orientierung habe in der Oberschicht zu einer spürbaren Abwertung und Verachtung des eigenen Volkes geführt, so dass in Deutschland z.B. das Adjektiv „national“ zu einem Schimpfwort geworden sei. Die philosophisch-weltanschauliche Begründung für diesen Sinneswandel habe nach Collier einerseits der Utilitarismus, andererseits die 1971 veröffentlichte Schrift „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ des in Harvard lehrenden Philosophen John Rawls geliefert.
Noch gravierender sei nach dem Oxforder Wirtschaftswissenschaftler gewesen, dass die Politiker sich diesem Trend angeschlossen und den Kontakt zur „weißen Arbeiterschaft“ verloren hätten. Besonders die Sozialdemokraten wären durch die Übernahme der politischen Führung durch Utilitaristen und Rawlsianer, der von der Wählerschaft nicht gebilligt worden sei, in vielen europäischen Ländern in die Bedeutungslosigkeit versunken. Aber auch andere Volksparteien (z.B. die „Democrazia Cristiana“) seien verschwunden, nachdem ihre Führer aufgehört hätten, das Volk ernst zu nehmen und seine Belange zu verteidigen.
„Collier bringt viele interessante Vorschläge vor, um die Misere zu beheben und die Spaltung zu beseitigen“, schloss Dr. Zimmermann, „ich halte es jedoch für viel entscheidender, dass er überhaupt mal das Problem beschrieben und auf die drohende Gefahr aufmerksam gemacht hat.“
Wie ein Schriftsteller einen Abgeordneten zurechtweist
Gesinnungstest oder ganz legitime Frage?
Von unserem Redationsmitglied
Jürgen Gruler, Schwetzinger Zeitung, 09.07.2019
In den Sozialen Medien schlägt ein Schlagabtausch zwischen dem Grünen Landtagsabgeordneten Manfred Kern und dem deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizist Hamed Abdel-Samad Wellen. Der Autor islamkritischer Werke hatte am Wochenende eine Mail von Kern an ihn und seine Antwort öffentlich gemacht. Abdel-Samad kommentierte dies so: „Die Mail zeigt, wie tief die politische Kultur in Deutschland gesunken ist.“
Der Schwetzinger Kern hatte geschrieben, dass er Abdel-Samad bei einer Veranstaltung zum säkularen Islam getroffen habe und ihn nach Baden-Württemberg einladen wollte, um „seinen interessanten Vortrag auch hier halten zu können“. Und dann wörtlich: „Nun hörte ich aber, dass Sie bereits Gast bei der sogenannten „Werte-Union“ waren. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch, der in meinem Wahlkreis zu Hause ist, ist Mitgründer des rechtspopulistischen „Aufbruch 2016“ und steht zahlreichen Positionen der AfD sehr nahe. Seine Gruppe in der CDU betreibt den Ersatz von Frau Merkel als Kanzlerin durch den Konservativen Merz. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir Ihre Distanz zu der Werte-Union glaubhaft darlegen können. Dies wäre unbedingte Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, die ich mir im Übrigen sehr wünschen würde.“
Der Schriftsteller antwortete dann: „Dankend lehne ich eine Zusammenarbeit mit Ihnen ab, bis Sie mir glaubhaft beweisen, dass Sie ein Demokrat sind. Wie können Sie es wagen, einen Schriftsteller einem Gesinnungstest zu unterziehen als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit? Ich bin mir sicher, Sie könnten niemals einem ethnisch-deutschen Schriftsteller eine solche unverschämte Anfrage schicken. Nein, ich bin ein freier Mensch und Schriftsteller – und ich bestimme selbst, wo und mit wem ich rede. Im Gegensatz zu Ihnen stehe ich keiner Partei nahe, deshalb muss ich mich nicht von irgendeiner Richtung distanzieren. Ich beobachte alle und kann alle kritisieren, brauche aber diese moralisierenden und ideologischen Stellungnahmen nicht. Sie sind Abgeordneter und können mit „Werte-Union“ oder AfD im Parlament und im Wahlkampf streiten. Von einem Schriftsteller zu verlangen, sich von ihren politischen Gegnern zu distanzieren, zeugt von Unfähigkeit, Überheblichkeit und Verachtung der demokratischen Debattenkultur“, so Hamed Abdel-Samad.
Manfred Kern bedauert das Vorgehen des Schriftstellers. Er habe offensichtlich ohne Absicht in ein Wespennest gestoßen und er wolle schon wissen, wo jemand stehe, wenn er ihn zu einer Veranstaltung einlade. Offensichtlich fühle sich Abdel-Samad in AfD-nahen Kreisen wohler, so Kern zu unserer Zeitung.
Und was meint Alexander Mitsch dazu: „Ich bedaure, dass Herr Kern weiterhin einer inhaltlichen Diskussion aus dem Weg geht und stattdessen Menschen mit anderer Meinung pauschal verunglimpft.
Der Kommentar von Aufbruch 2016 zu Manfred Kern:
„AUFBRUCH 2016“ LÄDT MANFRED KERN EIN
Der kritische Islam-Wissenschaftler Hamed Abdel-Samad hat den grünen Landtagsabgeordneten Manfred Kern in einem offenen Brief aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass er ein Demokrat sei. Auf der vergangenen Sprecher-Rats-Sitzung hat die inzwischen bundesweit bekannte Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ beschlossen, dem Schwetzinger Lokalpolitiker eine Plattform zu bieten, um den Nachweis seiner demokratischen Gesinnung zu erbringen. Sie schlägt ihm vor, auf einer Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative den Zuhörern sein Verständnis von Demokratie nahezubringen. Dabei sollte er besonders die Punkte „Meinungsvielfalt“, „offene Diskussion“, „Respekt vor anderen Überzeugungen“ und „Toleranz“ ansprechen, die er allem Anschein nach sehr eigenwillig und extravagant interpretiert.
Pressereferent Dr. Gunter Zimmermann stellt in diesem Kontext fest, dass angesichts der Vorgänge um die „Kapitänin“ Carola Rackete in ganz Europa die Zweifel an der demokratischen und rechtsstaatlichen Haltung deutscher Politiker wachsen. Zu den tatsächlichen Ereignissen fasste er einen Aufsatz des Berliner evangelischen Theologen Richard Schröder zusammen, der den Hintergrund der angeblichen „Seenotrettung“ realistisch beschreibt.
Zunächst einmal, so der Referent, flöhen die Menschen, die die Schlauchboote bestiegen, nach dem evangelischen Theologen nicht vor einer Gefahr in ihrer Heimat, sondern sie suchten die Chancen, die ihnen ihrer Ansicht nach Europa biete. Sie gehörten nicht zu den Ärmsten der Armen: Wer den Schlepperbanden zehntausend Euro für die „Überfahrt“ zahlen könne, sei mindestens Mittel-, wenn nicht gar Oberschicht. Dass die Not afrikanischer Staaten durch die Auswanderung kräftiger junger Männer nicht behoben werden könne, müsse eigentlich jedem klar sein, vor allem deutschen Politikern, die über mehr Informationen als die Bevölkerung verfügten.
Zwischen den Schlepperbanden und den „Seenotrettern“ wie Carola Rackete gebe es eine – unabsichtliche oder absichtliche – Übereinstimmung in den materiellen Interessen. Für die Schlepper sei klar: Je mehr Personen sie in seeuntüchtige Schlauchboote setzen und je mehr von fanatischen Helfern „gerettet“ werden, um so höhere Preise können sie verlangen. Umgekehrt gelte für „Seenotretter“: Je mehr Personen sie retten, desto mehr Spenden können sie eintreiben!
Eindeutig sei schließlich die Rechtslage: Wenn die „Seenotretter“ Menschen, die sich aus eigenem Willen heraus in Seenot begeben – an sich schon eine strafbare Handlung! -, aufgreifen und nach Italien oder Malta – dies sind mit Sicherheit nicht die nächsten Häfen - bringen, leisten sie Beihilfe zur illegalen Einwanderung und sind somit als Kriminelle zu verurteilen. Dass sie darüber hinaus ohne alle Bedenken die Folgekosten dieser kriminellen Hilfe zur illegalen Immigration Italien, Malta oder den anderen Staaten der Europäischen Union, z.B. der Bundesrepublik, auflasteten, sei besonders verwerflich und nicht nur juristisch, sondern auch theologisch-ethisch aufs schwerste zu verurteilen.
Dr. Zimmermann bedauerte zum Schluss, dass diese eindeutigen Äußerungen des evangelischen Theologen keinen Weg in die „Qualitätszeitungen“ der deutschen Presse fänden, sondern nur in der „Nische“ theologischer Fachorgane zu lesen seien.
www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-schwetzingen-europa-wird-keine-insel-der-glueckseeligen-bleiben-_arid,1397559.html
Pressebericht zum Vortrag von Alexander Mitsch, 05.02.2019. Ein weiterer bericht dazu von Dr. G. Zimmermann finden Sie bei Veröffentlichungen.
2018
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über die Mitgliederversammlung
vom 12.06.2018:
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über die Mitgliederversammlung
vom 16.05.2018:
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über die Preisverleihung
an Imad Karim am 15.05.2018
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über die Sprecherratssitzung
vom 03.05.2018:
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über die Mitgliederversammlung
https://www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-schwetzingen-immigration-kostet-50-milliarden-euro-_arid,1243428.html
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über das Sprecherratstreffen
vom 05.04.2018:
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über das Sprecherratstreffen
vom 08.03.2018 (vgl. Veröffentlichungen):
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über das Sprecherratstreffen
vom 08.03.2018 (vgl. Veröffentlichungen):
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über das Sprecherratstreffen
vom 08.02.2018 (vgl. Veröffentlichungen):
Unter folgendem Link finden Sie den Artikel in der Schwetzinger Zeitung über das Sprecherratstreffen
vom 18.01.2018 (vgl. Veröffentlichungen):