Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

EU Pläne


europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
  der ganze Text

Auszug eines Paragraphen:

"Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat."

In 2016 hatte die EU Pläne zur Neuansiedlung von Migranten.  Es wird zum Teil von Schutzsuchenden gesprochen, dann wieder von legalen Wegen der Migration.  Urteilen Sie selbst wie diese Pläne einzuordnen sind, ausgehend vom Jahre 2016, wo die Massenzuwanderung bereits stattgefunden hatte.

Im Mai 2015 sprach man bereits von Migrationsströmen und im Juni 2015 von Neuansiedlung.  Kriegsflüchtlinge sind keine Neusiedler, sondern erhalten nur temporären Schutz, Migranten sind keine Flüchtlinge und bekommen keine Leistungen.  Illegal Zugewanderte, sollten nach dem Rechtsurteil in ihre Heimat zurückgehen.  Hier wird alles miteinander vermischt. Legale Wege zu schaffen und gleichzeitig illegale zu akzeptieren und sie weiterhin auf illegalen Wegen aufzunehmen, widerspricht sich.

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www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Die weiteren EU Pläne beinhalten ein Aussetzen von Dublin, die Pflicht der Mitgliedsländer weitere Verwandten (bis zu 30 auf einen Antrag) aufzunehmen - man darf sich hier die Beweislast der Verwandtschaft gar nicht vorstellen.  Im Klartext, wer die meisten aufgenommen hat, darf nun noch die Verwandten dazu aufnehmen, was die Koalitionsverhandlungen ad absurdum macht. Im November 2017 wurde von deutscher Seite in Strasbourg dazu zugestimmt.  Man darf gespannt sein, denn damit ist noch nicht das Ende der Änderungswünsche der EU gegeben.  Die aufnehmenden Südländer dürfen, wenn sie sich überfordert fühlen, die Ankommenden weiterschicken.  Die Rechte der Migranten sollen gestärkt werden.

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