Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Leserbriefe

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RICHTIGE SCHLÜSSE

„Die Gesellschaft muss endlich verstehen, dass sie bedroht ist“, schließt Hagen Strauß seinen Kommentar zu den Vorfällen in Chemnitz. Nein, die Politik muss endlich verstehen, dass ihr Willkommenswahn gescheitert ist. Bezeichnend war wie immer, dass zu dem brutalen Mord (zwanzig Messerstiche, zwei weitere Deutsche schwer verletzt, alle drei wollten einer belästigten und bedrängten Frau zu Hilfe kommen) kein Wort eines Politikers erfolgte – das sind sozusagen Kollateralschäden des Willkommenswahns -, während bei der massenhaften Beurteilung der anschließenden Reaktionen friedliche, legitime Proteste und gewalttätige Ausschreitungen wie immer in einen Topf geworfen wurden. Einen Schluss will ich Hagen Strauß noch nahe legen: Wenn die innere Sicherheit weiterhin abnimmt, wenn die Justiz weiterhin Fehlurteile auf Fehlurteile häuft, wenn die Politiker weiterhin nichts als beschwichtigen, beschönigen und verharmlosen und wenn die Medien unentwegt das Märchen von den guten Ausländern und den bösen Deutschen weiterstricken, wird Chemnitz bald überall sein.

Dr. Gunter Zimmermann, Mannheim


Justizskandal

Vor lauter Wut konnte ich den Kommentar Werner Kolhoffs („Notwendige Lektion“) nicht zu Ende lesen, was allerdings vermutlich kein großer Schaden war. Zu den Fakten, die Kolhoff wohlweislich verschweigt (vielleicht kennt er sie auch nicht): Sami A., der ehemalige Leibwächter Osamas bin Laden und bis heute salafistische Prediger für einen islamischen Gottesstaat, kam 1997 als Student nach Deutschland und erhielt ein Aufenthaltsrecht, das trotz abgebrochenem Studium bis 2005 mehrfach verlängert wurde. 2005 wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf seine Verwicklung in terroristische Aktivitäten, unter anderem geplante Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin, rechtskräftig festgestellt. 2006 scheiterte ein erster Versuch, Sami A. abzuschieben, der sich zu diesem Zeitpunkt schon ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufhielt. In den folgenden Verhandlungen, in denen auch ein Asylantrag verworfen wurde, behauptete der Islamist, ihm könnten(!) in Tunesien Haft und Folter drohen. Infolge dieser fadenscheinigen, durch nichts begründeten Aussage verhängten die Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf am 4. März 2009 ein Ausweisungsverbot – Sami A. konnte sich trotz fehlender Aufenthaltserlaubnis bis 2018 in Deutschland aufhalten und weiter für den islamischen Gottesstaat werben – zwei von ihm indoktrinierte Anhänger sollen 2017 in Syrien zu Tode gekommen sein.

Angesichts der offenkundigen Lügen dieses „frommen Mannes“, der deutsche Richter problemlos für dumm verkaufen kann, ist die Forderung der Verwaltungsgerichte nach einer Zusage des tunesischen Staates, dass Sami A. keine Folter drohe, eine bodenlose Unverschämtheit. Dass Tunesien keine rechtsfreie Bananenrepublik ist, zeigt sich schon daran, dass Sami A. am 27. Juli auf freien Fuß kam, nicht gefoltert, nicht misshandelt, und in Ruhe auf das Ergebnis der Ermittlungen warten kann. Das angebliche Ausweisungshindernis hat also niemals existiert, obwohl weder das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch das Oberverwaltungsgericht Münster dies einsehen wollen.

Dr. Gunter Zimmermann, Mannheim

 
Schafft das Bamf ab!

 

Keine politische Entscheidung seit dem Nato-Doppelbeschluss 1979 hat das Land mehr gespalten als der irrige Alleingang von Kanzlerin Merkel mit ihrer Politik der offenen Grenzen ab Herbst 2015, als die politische Vernunft versagte. Der Riss geht seither quer durch Belegschaften, Vereine, Freundeskreise, Familien und Stammtische. Eine einsame Entscheidung, die weder parlamentarisch legitimiert noch dort jemals diskutiert wurde. Seither gilt das gesellschaftliche Klima als belastet und zunehmend polarisiert. Das Bundesamt für Migration/Flüchtlinge, Bamf, für die Abwesenheit des Rechts in Tausenden von Fällen und dem Betrug „von Amts wegen“ alleine verantwortlich zu machen, geht am Kern der Sache vorbei. Die politische Verantwortung liegt bei Kanzlerin Merkel, ihrem Flüchtlingsbeauftragten Altmaier und dem Innenministers de Maiziere.

Im Januar 2017 referierte in Hockenheim bei der Bürgerinitiative Aufbruch 2016 der Jurist Dr. Thomas Jahn aus Kaufbeuren zum Thema „Multikultur-Sozialismus und Migration“. Eine seiner Forderungen lautete: Schafft das Bamf endlich ab, mitsamt dem maroden Asylsystem und seinem Folgegewerbe aus geschäftstüchtigen Anwälten, bestechlichen Dolmetschern, überforderten Sachbearbeitern und unfähigen Entscheidern. Am besten danach Migration und Asyl trennen und unter Beachtung des Grundgesetzartikels 16a, Verbot der Einreise aus sicheren  Nachbarstaaten, auf eine neue legale Basis stellen.

Die Bamf-Behörde mit ihren vielen Fehlleistungen und Unregelmässigkeiten erzeugte ein Asylgewerbe, das die Geister nicht mehr bewältigen kann, die es, neben den Politikern, auch selbst gerufen hat. Beweis: Ein Asylwerbefilm, 2014 gedreht im Auftrag der Behörde. Eine mit Steuermitteln finanzierte Mini-Seifenoper, die das gelobte Asylland Germany in den rosigsten Farben schildert und einen Schauspieler als illegalen „Migranten“ willkommen heisst. Verbreitet in allen gängigen Weltsprachen und im Stile eines Social-media-PR-Produkts: Werbung für die vermeintliche humanitäre Weltmacht Deutschland.

Bei dem ab September 2015 folgenden Ansturm von „Geflüchtenten“ kamen ohne korrekte Prüfung von Asylgrund und Identität auch Menschen aus Gebieten der Terrororganisation Islamischer Staat, Straftäter und Abenteurer aus den bildungsfernen Schichten aller Herren Länder ins Land. Das Durchwinken der Anträge war politisch gewollt. Motto: „Syrer ist, wer dies behauptet“, selbst wenn er als Oberleutnant der Bundeswehr einer Zweitbeschäftigung nachgeht. Das Bamf war nie in der Lage, diese Masse von Anträgen zu verkraften, bei zu wenigen und unterqualifizierten Mitarbeitern und schätzungsweise 1,5 Millionen „Kunden“ in den letzten drei Jahren. Darunter häufig Menschen, die ihre Ausweise vernichteten und Identität neu erfanden. Wie soll unter solchen Umständen eine zutreffende Asylberechtigung festgestellt werden, wenn das System zum massenhaften Betrug bei Alter, Herkunft und Fluchtgründen geradezu einlädt? Die offizielle Statistik der Behörde weist im Durchschnitt der letzten 10 Jahre lediglich eine Anerkennungsquote bei Asyl von 1,1 % und eine Anerkennung als Flüchtling von 25,5 % aus.

Die weltfremde und folgenschwere deutsche Migrationspolitik, die unter dem missbrauchten Etikett des Asylartikels 16 GG firmiert, beschäftigt neben Dolmetschern und Dokumentenprüfern über 6 000 Mitarbeiter mit einem Jahresetat von 780 Millionen Euro. Der erhebliche finanzielle Gesamtaufwand für „Migration“ von mindestens 40 Millarden jährlich ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Mischsystem aus der Zeit gefallen ist. „Geflüchtete“ sind häufig keine echten Flüchtlinge, sondern schlicht Einwanderer mit den unterschiedlichsten Motiven, ohne legale Basis oder gar Billigung durch die hiesigen Staatsbürger. Migration wird von denen gleichgültig hingenommen, weil sie unter der humanitären Tarnung Asyl und Flüchtlingshilfe daherkommt. Die eigentliche Pikanterie der Affäre in Bremen und anderswo ist aber: Jetzt ist Seehofer, unser Innenminister und CSU-Wahlkämpfer, gefragt. Der frühe, aber inkonsequente Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin („Herrschaft des Unrechts“), darob auch „Heissluft-Horst“ genannt, der jetzt den Bamf-Stall ausmisten soll. Damit es mit Merkels illusorischer Willkommenskultur weitergeht. Wir schaffen das? Wenn Seehofer es nicht schafft, wird es ihn schaffen.            

Winfried Wolf, Plankstadt  


Angebot und Nachfrage bestimmen die Mietpreise.

 

In einer Artikelserie der Wochenzeitung DIE ZEIT mit einem Online-Test über das Wirtschaftswissen der Deutschen kam heraus, dass fast zwei Drittel der Testteilnehmer keine oder wenig Ahnung von elementaren Zusammenhängen der Ökonomie haben. Autor Stefan Kern macht da mit seinem Artikel „Endlich aufstehen und Merkel stürzen“ über einen Diskussionsabend der Bürgerinitiative Aufbruch 2016 keine Ausnahme. Immerhin stellt er zutreffend fest, dass fast 60 Zuhörer zu Alexander Mitsch gekommen waren. Bei einer ähnlichen Veranstaltung des CDU-Ortsverbands Plankstadt mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting eine Woche zuvor, Thema: Neue Groko – Aufbruch oder weiter so?, waren es deutlich weniger.

Lassen wir mal dahingestellt, dass der Korrespondent von der Diskussionsenergie der Besucher im überfüllten Raum irritiert war. Ebenso, dass Bericht und Kommentar munter durcheinander gehen, nicht gerade selten im heutigen Gesinnungs-Journalismus.

Nicht stehen bleiben kann aber der Kommentar, dass nicht „die Flüchtlinge“ (gemeint sind mehrheitlich Migranten/Einwanderer) die Mietpreise treiben, sondern das Geld von Investoren, die Immobilien kaufen! Aha, und warum tun die das? Könnte es sein, dass Spekulanten Gewinne aus Wertsteigerungen und höheren Mieten erzielen wollen? Beides entsteht aus der hohen Nachfrage am Wohnungsmarkt. Knappe Güter tendieren zu höheren Preisen, in diesem Falle befördert durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre. An den geburtenschwachen Deutschen mit ihrem Mortalitätsssaldo von jährlich rund 200 000 Personen (Differenz zwischen Lebendgeburten und Todesfällen) wird die hohe Wohnungnachfrage wohl eher nicht gelegen haben. Die Wohnungen für Einwandererfamilien, siehe Familiennachzug, bezahlt in der Regel, oft zu überhöhten Preisen und mit Haftungsübernahme für Schäden, der Staat, also wir alle. Ein leergefegter Wohnungsmarkt ist nur ein Aspekt des demografischen Wandels, wobei sich das politische Handeln bevorzugt auf das Verteilen öffentlicher Gelder richtet, ein beliebter Ersatz für fehlenden politischen Gestaltungswillen.

Nicht alles was da hinkt, ist bekanntlich ein Vergleich, besonders wenn einer zwischen so unterschiedlichen Feldern wie Soziologie und Geologie gezogen wird. Die Plattentektonik verändert die Erdoberfläche langsam, in Jahrmillionen. Die Einwanderungspolitik der letzten Jahre über ein zweckentfremdetes Asylrecht und eine grosszügig ausgelegte Flüchtlingskonvention verändert aber unsere Gesellschaft in einen multikulturellen Vielvölkerstaat in nur wenigen Jahrzehnten. Für jedermann erkennbar sind heute schon Merkel-Poller an Weihnachtsmärkten, Polizei beim Faschingsumzug, Schwimmbadbelästigungen, Gewalt gegen Frauen, volle Gefängnisse mit bis zu 60% nichtdeutschen Insassen. Allenthalben Verwerfungen und Konflikte, die den Betroffenen je nach Interesse, Bildungsgrad und ideologischer Disposition entweder früher oder erst später bewusst werden.

Gesellschaftlicher Umbruch durch Globalismus ist weder Schicksal noch Naturereignis und Politiker fallen auch nicht vom Himmel. Das verbreitete Desinteresse der Bürger an ihren eigenen Angelegenheiten ist der unkontrollierte Spielraum der Politik, die Volksabstimmungen nicht zu fürchten braucht. Das Kreuz und seine Folgen, alle vier Jahre auf dem Stimmzettel hinterlassen, müssen dann eben alle tragen. Es fehlen laut MdB Gutting mindestens 15 000 Polizisten, 8 000 Pflegekräfte und 2 000 Richter, dazu mehrere Tausend Sozialarbeiter und Lehrer. Im Gegensatz zu einer Überdosis an Moralismus fehlt es in der Politik aber vor allem an einer Ethik der Verantwortung für das eigene Land. Und was den zitierten Herrn Schäuble betrifft: „Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen…“ hat er vor zwei Jahren in einem ZEIT-Interview mal gesagt. Na, wenn das kein Rassismus ist!

Winfried Wolf, Plankstadt


www.morgenweb.de/schwetzinger-zeitung_artikel,-leserbrief-die-grenzen-sind-weiter-fuer-jeden-offen-_arid,1188270.html

Flüchtlingsfrage: Jedes Jahr kommen zwei Großstädte hinzu - mit Menschen, die von  Steuergeldern leben
Die Grenzen sind weiter für jeden offen .......
Ein Leserbrief in der Schwetzinger Zeitung, Januar 2018, von Bernd Bauer, Schwetzingen

 

APPELL

von Aufbruch 2016

Nach dem Terror-Anschlag in Dortmund ist in jeder Hinsicht ein Aufwachen und Umdenken in Politik und Gesellschaft angesagt. Die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ fordert deshalb erstens die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, den undifferenzierten „Kampf gegen Rechts“ einzustellen und sich stattdessen verstärkt für den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Aktionen einzusetzen.

 Sie verlangt zweitens von den islamischen Verbänden, sich künftig nicht nur in der üblichen, routinierten Weise zu „entschuldigen“, sondern den Zusammenhang zwischen terroristischen Akten und Glaubensartikeln des Islam, z.B. der Rechtlosigkeit aller „Ungläubigen“ im Koran, offen zu nennen und zu widerrufen.

Sie bittet drittens die Bürger und Wähler, bei allen kommenden Wahlen die Stimme keinen Parteien zu geben, die demokratische Traditionen und Werte missachten und terroristische Aktionen verharmlosen bzw. verniedlichen, sondern ein Zeichen im Kampf für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie zu setzen.

 Schwetzingen,  13. April 2017

KURZE FREUDE

Nach dem Schock über das Ergebnis der Abstimmung bei den hier lebenden Türken war es erfreulich, in dem Kommentar Dirk Lübkes zu lesen, dass Toleranz nicht Selbstaufgabe bedeute. Leider währte die Freude nur kurz. Am nächsten Tag spulte Madeleine Bierlein unter dem bezeichnenden Titel „Leisere Töne nötig“ die alte Leier herunter: Wir Deutschen, korrekter: wir, die hier schon länger leben, sind schuld an der überwältigenden Mehrheit der Ja-Sager (nahezu zwei Drittel derer, die ihre Stimme abgegeben haben).

Aus einem von tendenziösen Aussagen strotzenden Artikel will ich nur drei herausgreifen:

1.     Der Begriff „Leitkultur“ stammt von Bassam Tibi. Mit diesem Begriff will er (immer noch) ein kulturelles System beschreiben, in dem Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie die höchsten Werte darstellen. Was ist falsch daran, von Menschen, die nach Deutschland migrieren und hier leben wollen, zu verlangen, dass sie sich dieser Leitkultur unterordnen? Wenn sie, wie Frau Bierlein behauptet, aufgrund ihres kulturellen und religiösen Hintergrunds dieser Leitkultur nicht zustimmen können, warum sollen wir, die hier schon länger leben, dann mit diesen Befürwortern einer kulturell-religiösen Diktatur, um es vorsichtig auszudrücken, zusammenleben und letzten Endes unsere Werte aufgeben?

2.     Integration ohne Assimilation ist ein Unding, gewissermaßen ein totgeborenes Kind. Wie beim ersten Punkt stellt sich dasselbe Problem: Jemand, der in Deutschland leben, aber sich nicht an die gegebenen Regeln und Einstellungen im weiteren Sinne (z.B. Gleichberechtigung aller Menschen) anpassen will, schließt sich nicht nur zwangsläufig aus der deutschen Gesellschaft aus. Der gesunde Menschenverstand fragt sich ebenso, warum dieser Migrant überhaupt nach Deutschland kommt.

3.     Deutschland war und ist kein Einwanderungs-, sondern ein Zuwanderungsland. Ein Einwanderungsland besteht nämlich eindeutig auf Kriterien, die in etwa den beiden genannten Punkten (Loyalität zur Leitkultur; Assimilation) entsprechen und die von jedem Einwanderer erfüllt werden müssen. Deutschland dagegen nimmt alle und jeden auf, alle, die überhaupt hier eintreffen, und gewährt ihnen auch ohne große Hindernisse die Staatsbürgerschaft. Das sind die Merkmale eines Zuwanderungslandes, die sich in den Forderungen deutscher Politiker an diejenigen, die schon länger hier leben, widerspiegeln: Die noch nicht so lange hier sind, können hier leben, wie sie wollen, und ihr müsst euch anpassen!

Im Gegensatz zu Frau Bierlein bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland mittlerweile eindeutig ein Einwanderungsland ist. Ich würde mich vielmehr freuen, wenn Deutschland endlich ein Einwanderungsland in dem beschriebenen Sinne werden würde. Dazu gehört allerdings unter anderem auch, dass das in der ganzen Welt als Irrweg betrachtete deutsche Asylrecht definitiv an akzeptierte völkerrechtliche Vorstellungen angepasst wird.

Dr. Gunter Zimmermann, Oftersheim

www.welt.de/politik/deutschland/article164763670/Ueberpruefung-von-Asylverfahren-weist-seltsame-Luecken-auf.html

Ein Aufschrei sollte durch die Republik gehen, wenn man die Gefährdung der inneren Sicherheit dieses Landes durch das BAMF betrachtet.  Hier wurde durchgewinkt und alles akzeptiert, unqualifiziertes Personal eingestellt und handgeschriebene Fragebögen akzeptiert als Ersatz für Pässe und Papiere.  Die Konsequenzen werden uns noch lange beschäftigen.  Eine direkte Folge von "wir schaffen das", sowie der Unwilligkeit von Frau Merkel einen Stopp anzuordnen, um der Behörde Luft zu verschaffen.  Hier nahm man bewusst in Kauf, dass eine Behörde völlig überfordert und im Schnellverfahren Fälle durchpaukte, um den Forderungen "wir müssen schneller sein" nachzukommen.  Nun werden Tausende von Anträgen nachgeprüft.

Offener Brief einer Lehrerin an die Kanzlerin.  Hier wird das gesamte Spektrum ihrer Fehlleistungen aufgezeigt und erklärt.  Absolut lesenswert.  Man darf gespannt sein, ob darauf eine Antwort kommt.

www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html

FALSCHE SIGNALE VOM KIRCHENTAG

„Gottvertrauen und Hoffnung auf die Integrationskraft der Gesellschaft sollen eine rationale und gerechte Einwanderungspolitik ersetzen“, fasste Winfried Wolf auf der jüngsten, wie immer gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ seine Gespräche mit Stadtdekan Jung und Diakoniedirektor Weber zusammen. Beide Kirchen hätten zur Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949 eine Musikaktion auf dem Paradeplatz in Mannheim organisiert. „Musiker der von Xavier Naidoo mitbegründeten Popakademie hätten die als „öffentliche Mittagspause“ deklarierte Veranstaltung begleitet. Einige Zuschauer seien jedoch skeptisch geblieben: „Wo bleibt da eigentlich die Seelsorge?“

„Nachdenken über die gesellschaftlichen Folgen einer unkontrollierten und unverantwortlichen Öffnung der Grenzen ist nicht gefragt, eher blinde Zustimmung!“ Dies war der Eindruck vom Evangelischen Kirchentag in Berlin, über den Dr. Gunter Zimmermann berichtete. Dr. Zimmermann, der den Infostand der FDP auf dem „Markt der Möglichkeiten“ betreute, war angenehm überrascht über den großen Zuspruch, den die liberale Partei bei dieser Gelegenheit erfuhr: „Viele Besucher fragten sogar nach Eintrittsformularen nach!“

In den wesentlichen Punkten sei der Kirchentag, so der Referent, jedoch eine Enttäuschung gewesen. Bischof Markus Dröge von Berlin-Brandenburg, der die Auseinandersetzung mit Annette Schultner („Christen in der AfD“) führte, hätte zur (illegalen) Migranten-Krise wiederum nur gesinnungsethische Floskeln geboten, während die fundierte Kritik an dieser Politik, wissenschaftlich begründet von den englischen Forschern Alexander Betts und Paul Collier, mit Halleluja-Gesängen niedergesungen worden sei.

Merkwürdig sei es, wie auch Schultner bemerkt hätte, dass eine kirchliche Gruppierung, die so vehement gegen das Ausgrenzen kämpfe, selbst die Ausgrenzung im großen Stil betreibe: „Viele dieser so genannten Christen würden am liebsten alle Mitglieder der AfD exkommunizieren, was ein etwas seltsames Verständnis von christlicher Gemeinschaft verrät!“ In das Bild passe begreiflicherweise, dass Bischof Dröge der AfD die Dramatisierung von Ängsten vorgeworfen habe: „Vielleicht sollte der Bischof einmal mit einfachen Gemeindegliedern sprechen, um sich ein Bild von der Realität zu machen!“

Während jedes Gespräch mit der AfD verweigert werde, so Dr. Zimmermann, sei die unglaubliche Toleranz gegenüber dem Islam bei den kirchlichen Offiziellen immer noch groß. Bischof Dröge hätte sich sogar zu der Behauptung verstiegen, es sei nicht hilfreich, immer wieder (wo?) zu sagen, dass Christen verfolgt werden. In diesem Sinne verkünde dann auch das Schluss-Kommuniqué (nach dem Massaker an koptischen Christen in Ägypten): „Wie schaffen wir es, dass es zu Frieden zwischen den Religionen kommen kann?“ „Nein“, erklärte Dr. Zimmermann, „das ist nicht die Frage, sondern die evangelische Kirche ist aufgefordert, gegen eine Religion zu kämpfen, die den Hass gegen alle Ungläubigen predigt und ihnen nicht einmal die elementarsten Menschenrechte zugesteht!“

Noch eine Randnotiz, so der Referent: Während an Christi Himmelfahrt keine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terrors in Manchester eingelegt wurde – „das wäre ein schönes Zeichen der Solidarität gewesen“ -, wurde am nächsten Tag der ertrunkenen Migranten im Mittelmeer gedacht: „Die Prioritäten des Kirchentags waren damit sehr deutlich!“

Im weiteren Verlauf des Abends berichteten zwei Besucher von einer Veranstaltung mit Jörg Meuthen in Bruchsal. Wesentlich für die Zuhörer sei gewesen, dass Meuthen Respekt und Toleranz für Andersdenkende gefordert und praktiziert habe, mit der Begründung, dass ohne diese Einstellungen eine demokratische Diskussion und eine demokratische Kultur unmöglich sei: „Dass die Durchführung des Bundesparteitags einer legalen, inzwischen in 13 Landtagen vertretenen Partei ohne Polizeischutz nicht möglich ist, kann nur als Armutszeugnis für einen (Noch-)Rechtsstaat bezeichnet werden!“

Auf Antrag der Bürgerinitiative hatte Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Ulrich Sauer ein Gutachten zum Asylrecht verfasst. Er hob in diesem Text hervor, dass bereits das geltende Asylrecht eine Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat vorsehe und nicht einen rechtlich mehr als bedenklichen Automatismus (z.B., dass es keine Obergrenze gebe) anordne. Andernfalls sei der Art. 16 GG eine Verfassungsbestimmung mit dem Effekt einer eingebauten Selbstzerstörung für Staat und Gesellschaft.

Zum Abschluss kam noch das Presserecht zur Sprache: Der deutsche Presserat hat eine Zeitung in Mittelbaden wegen ihrer nachweislich falschen Aussagen über Dr. Dr. Guido Schneider, Mitglied der Bürgerinitiative, gerügt und um Richtigstellung gebeten.

 Dr. Gunter Zimmermann, Mannheim

Menschen und Fakten

 

Eine der Folgen unseres heutigen medialen Über-Angebots an weltweiten Katastrophen ist, dass Menschen unangenehme Tatsachen aus Politik und Gesellschaft in ihrem eigenen Umfeld lieber ignorieren oder sich schön zu reden versuchen. Freundlicher Helfer des Wahrnehmungswirrwars ist der herrschende Politikstil des Vernebelns, Weglassens, Verharmlosens und Umdeutens. Politik lebt von der Produktion egoistischer Schein-Wirklichkeit, inszeniert und propagiert sie als Ideologie selbst erzeugter Lebenswelten. Bestes aktuelles Beispiel: Massen-Einwanderung über Asylrecht und Flüchtlingskonvention. Genutzt wird ein nobles humanes Anliegen, um Entwicklungen einfach laufen zu lassen, die eine Gesellschaft multikulturell und ethnisch umformen. Bertold Brecht schreibt zu diesem Politikstil: Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich, im Notfall müssen die Fakten dran glauben…

Die Fiktion von „Wir schaffen das“ ersetzt die alltägliche Wirklichkeit mit ihren Konflikten, Verteilungskämpfen und Ungerechtigkeiten. Schlimmer noch, die reale Welt wird als „Fake news“ umgedeutet, um ja nicht aus ignoranter Selbstbezogenheit und wohligem Helfergefühl aus dem Herdentrott aussteigen zu müssen. Es lebe die Pipi-Langstrumpf-Scheinwelt: Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt. Damit aber wird die Lüge zur Botschaft, die Schönfärberei zum System. Politik und Kultur fragen nicht mehr nach Qualität, Zielen und Ergebnissen, sondern nach dem massentauglichen „Event“ und der leichtgängigen „Show“. So wird der Weg bereitet für die nächsten Katastrophen: Kulturverlust, Klimaänderung, Migrationschaos, Überfremdung, Sozialbankrott, Finanzkrisen, Identitätsängste, Kriminalität, Schuldenexzesse, Religionsextremismus, Globalismus und kapitalistische Manipulation.

Wer eine Anleitung zum Unglücklichsein sucht, der findet sie langfristig in der Realitätsflucht, die jegliche Initiative hemmt. Wer dem aber Einhalt gebieten will, sei gewarnt: Er wird allergieartige Reaktionen hervorrufen. Denn Gefühle dürfen bekanntlich nicht beleidigt werden…

Eine postfaktische Lebenshaltung lehnt den Gedanken der Veränderbarkeit des Faktischen ab. Sie ist der Kult des Unpolitischen. In der vorherrschenden entmündigenden Nebel-Politik  samt aktuellem Wahlkampf nennt man das „Alternativlosigkeit“, in der Wirtschaft „Systemrelevanz“. Wer sich als gängiger moderner Narzisst schwer tut mit der ungeliebten Wirklichkeit, wird umso bereitwilliger an deren Abschaffung mitwirken. Er glaubt gerne und fest, was Cervantes, Schöpfer des „Don Quichote“ diesen zu seinem Gefährten sagen lässt: „Tatsachen, mein lieber Sancho, sind die Feinde der Wahrheit!“  

Winfried Wolf, Plankstadt, 18.08.17

 

haarsträubende ignoranz

„diese fehlgesteuerten Täter … töten und verletzen Menschen im Namen eines Glaubens, den sie völlig falsch interpretieren – und für Gewalt missbrauchen“, schreibt Alexander Jungert in seinem Kommentar „Abscheulich“ zu den Anschlägen in Spanien. Der geneigte Leser fragt sich begreiflicherweise, inwieweit Jungert in der Lage ist, diesen Glauben „richtig“ zu interpretieren. Vielleicht sollte ihm einmal zu denken geben, dass alle Attentäter inzwischen als gute Kenner des Korans und der damit verbundenen Scharia erwiesen sind. Vor allem dürften den Terroristen die ungefähr dreißig Verse bekannt sein, in denen direkt zur Tötung der „Ungläubigen“, mit anderen Worten: der Nicht-Muslime, aufgefordert wird. Es wäre schön, wenn Jungert einmal erklären könnte, wie seine „richtige“ Interpretation dieser Verse aussieht.

Zu dem beunruhigenden Bild passt, dass die Zahlen der Muslime in Westeuropa, die die Attentate für gerechtfertigt halten, beängstigend hoch sind: 25% in Spanien, aber 29 % aller jungen Muslime; GrBritannien 24% allgemein, 35% der jungen Muslime; Frankreich 35% allgemein; 42% der jungen Muslime (erhoben für die Studie „Muslim Americans“ des Pew Research Center). Dass die Zahlen für Deutschland besser ausfallen, wird Jungert wohl selbst nicht glauben.

Das Beste wäre begreiflicherweise, wenn unsere wohlmeinenden Zeitgenossen, von den Kirchen angefangen bis hin zu den Politikern, endlich darauf dringen, dass die genannten Verse aus dem Koran gestrichen werden. Damit wäre in der Gegenwart auch ein Stück der Aufklärung vollzogen, die im 18. Jahrhundert im christlichen Abendland gegen erheblichen Widerstand die historische Kritik der Bibel begonnen und damit unter anderem auch die Grundlagen unseres heutigen Zusammenlebens geschaffen hat. Bevor dies erreicht ist, wäre es jedoch immerhin wünschenswert, wenn von keiner Kenntnis getrübte Kommentare zum Islam und Islamismus aus dem „Mannheimer Morgen“ verschwinden.

Gunter Zimmermann, Mannheim, 20.08.17

http://www.journalistenwatch.com/2017/10/24/selbstmoerderische-willkommenskultur/

Ein offener Brief zu unserer Willkommenskultur und offene Grenzen.

Altersprüfung bei jungen Zuwanderern?

Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§42f, 8.SozGB) scheint die Sache klar zu sein: Im Zweifelsfall hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Allerdings mit der Einschränkung, nicht gegen den Willen des Betroffenen. Wegen dieser disfunktionalen Rechtslage machte der Tübinger OB Boris Palmer den Vorschlag der Beweislastumkehr: Wer sich weigert, gilt als volljährig. Klar, dass sich Scheinjugendliche weigern, da der Verlust der Jugendlichkeitsprivilegien droht: Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA`s), müssen nicht die Standardprozedur für Asylbewerber durchlaufen und in Sammelunterkünften leben, sondern werden komfortabel in Einrichtungen der Jugendhilfe gefördert.

Nach einer Erhebung in Niedersachsen hatten von 4927 angeblich Minderjährigen lediglich 926 von ihnen Ausweispapiere dabei. Die ärztliche Untersuchungsrate war mit 157 Personen gering, aber 90 von ihnen, rd. 60% waren teils deutlich über 18 Jahre alt. Die Jugendämter entscheiden bisher nach eigenem Ermessen, ob sie überhaupt Zweifel haben wollen, eine „qualifizierte Inaugenscheinahme“ vornehmen oder eben eine freiwillige ärztliche Untersuchung anbieten. Der Rechtsmediziner Professor Klaus Püschel, Uniklinik Hamburg, kommt auf eine Rate von etwa 75% der untersuchten Personen, die Scheinjugendliche sind und durch die Alterslüge die Intensivbetreuung für Heranwachsende in Anspruch nehmen.

Wer sich fragt, warum für viele Benachteiligte dieser Welt Deutschland so attraktiv ist, kommt um die monentären Leistungen rund um die „Willkommenskultur“ nicht herum, hierbei besonders die hochintensive Jugendfürsorge. Nach einer Auskunft des Familienministeriums von 2017 auf eine Anfrage der Zeitung „Die Welt“ beträgt der Aufwand für Sozialarbeiter, Qualifizierungen in Sprache und Beruf, Unterkunft, Taschengeld, Freizeitevents und Reisen durchschnittlich 175 € pro Tag, mithin 5 250 € monatlich. Ein Aufwand bei 62 000 Minderjährigen (90% männlich) von 4 Milliarden Euro pro Jahr, rund 10% der gesamten jährlichen Zuwanderungskosten von, laut Aussenminister Gabriel, SPD, 35 bis 40 Milliarden. Es werden also Jugendliche und Scheinjugendliche kostenträchtig für eine dauerhafte Einwanderung ausgebildet, selbst wenn sie das gar nicht wollen und jeden Abend mit ihrer Familie telefonieren. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass viele dieser Jugendlichen als Türöffner für den Familiennachzug auf die Reise geschickt werden. Gleichwohl versagt dieses teure Nacherziehungs-System in hohem Masse und schafft breite Räume für Straffreiheit (in dubio pro reo). Es ist auf diese Gruppe von „Jugendlichen“ vielfach gar nicht anwendbar, wie der Terrorismus einer 15köpfigen Jugendbande in Mannheim gerade drastisch vor Augen führt.

Ärztevertreter weisen politische Forderungen nach verbindlichen medizinischen Alterstests bei jungen Migranten zurück, siehe Aussagen der Bundesärztekammer-Funktionärs Montgomery in der „Süddeutschen Zeitung“ dieser Tage. Diese Sichtweise ergibt sich „politisch korrekt“ aus der Feststellung, dass nicht registrierte Grenzübertritte von Nicht-EU-Bürgern grundsätzlich illegal sind. Dabei entfällt die Berechtigung des Staates, das Alter eines illegalen Immigranten festzustellen, da das Strafrecht für dieses Vergehen ohnehin keine Anwendung findet. Was bei einigen Individuen in Folge begangene Kapitalverbrechen an jungen Frauen, siehe Frankfurt, Kandel und Freiburg, durch fehlende Rechtstreue und Werteakzeptanz samt Frauenverachtung geradezu herausfordert.

Es fehlt offensichtlich der politische Wille zur sozialen und juristischen Fairness, mit der Konsequenz einer Benachteiligung von Menschen, die „schon länger hier leben“ (lt. Merkel). Auf diese Längerhierwohner kann das Strafrecht in vollem Umfange angewendet werden, denn der Deutsche ist amtsbekannt mit Datum und Uhrzeit seiner Geburt und aktenkundig mit allen Lebensumständen. Bei diesem „doppelten Rechtsverständnis“ haben Einheimische keine Chance auf gefälschte Jugendlichkeit, egal ob sie „bunte Bürger“ oder einfach nur Bundesbürger sein wollen.

 

Winfried Wolf, Plankstadt, 13. 01.2018