Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Veröffentlichungen

Aufbruch 2016 - "Bürger fragen, Politiker antworten" mit Hendrik Tzschaschel, FDP
am 07.09.2017


HARMONISCHES GESPRÄCH

 

„Im Gegensatz zur ironischen Kritik Marc Jongens“, eröffnete der Bundestagskandidat der FDP, Hendrik Tzschaschel seine Rede bei der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“, „haben die FDP und ich keine Schwierigkeiten mit dem Begriff ,europäische Leitkultur`. Freiheitlicher Rechtsstaat, liberale Demokratie, soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft sind vielmehr seit jeher Kennzeichen des politischen Liberalismus gewesen. Diese vier Säulen bilden das Fundament der liberalen Position, in denen die Prinzipien der individuellen Menschenrechte, die Idee der säkularen Demokratie mit der Trennung von Staat und religiösen Gemeinschaften, die Anerkennung des Pluralismus sowie die wechselseitige, jede Diskriminierung ausschließende Toleranz aufgehen.“

Richtig sei es, historische Prozesse der deutschen Geschichte in den gesellschaftlichen Diskurs miteinzubeziehen. Am Beispiel einer um 1900 geborenen Deutschen, in Dresden wohnend und 99 Jahre alt, skizzierte Tzschaschel rund hundert Jahre deutscher Geschichte. Das kaiserliche Deutschland sei ein Obrigkeitsstaat gewesen, in dem die Politik durch einen Kanzler bestimmt wurde. Nach dem Ersten Weltkrieg seien keine guten Voraussetzungen gegeben gewesen, erfolgreich eine Demokratie auf parlamentarischer Basis aufzubauen. Die Weimarer Republik hätte mit den Auswirkungen des Versailler Vertrags zu kämpfen gehabt. Während der Weltwirtschaftskrise hätten sich anti-demokratische Kräfte durchsetzen können. Die Nationalsozialisten hätten auf das Prinzip der Gleichschaltung gesetzt und das gesamte politische und gesellschaftliche Leben überwacht.

Deutschland sei nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt worden, die sowjetische Besatzungszone sei in eine kommunistische Diktatur eingemündet. Unter Konrad Adenauer dagegen sei die Gründung eines westdeutschen Staates vorangetrieben worden. Die Ausgestaltung der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Staatsform sei bis heute zielführend.

1990 – das Jahr der Wiedervereinigung. Im Vergleich zu früheren Generationen habe jeder im vereinigten Deutschland noch niemals so viel Teilhabe und Freiheit, staatliche Daseinsfürsorge und Bildungschancen gehabt.

Die Bundesrepublik Deutschland sei sukzessive rehabilitiert worden und gleichberechtigt an der Entwicklung von Sicherheitskonzepten für das eigene Land beteiligt gewesen. EU und NATO seien dafür ausgewiesene Beispiele. Der Schutz der amerikanischen Atommacht sei bis heute der Garant für unsere Sicherheit.

„Für den Erhalt dieser Freiheit tragen wir Deutsche Verantwortung“, hob der FDP-Politiker hervor. Es bestehe ein Handlungsbedarf, unserem Land eine größere Verantwortung als bisher zuzuschreiben: Russland besetze die Krim und agiere militärisch im Osten der Ukraine; Nordkorea drohe mit Raketen; China suche neue Handelswege; Millionen Menschen flöhen wegen kriegerischer Auseinandersetzungen. In dieser Situation müssten wir Deutsche mehr Mut zeigen, international für die liberale Gesellschaftsordnung zu werben. Der Blick sei nach vorne zu richten, besonders auf die Realitäten in Europa. Das Friedensprojekt Europa sei gefährdet, wenn die gemeinsamen Ziele verringert würden: „Das vereinigte Deutschland ist ein souveräner Staat. Je mehr wir in unser Nationalbewusstsein aufnehmen, dass Deutschland seine Zukunft in der Gemeinschaft des freien Westens hat, umso stärker wächst das Gefühl in uns, dass wir auf unser Land stolz sein können.“

Auf dieser Grundlage entwickelte sich an diesem Abend ein harmonisches und fruchtbares Gespräch zwischen den Vertretern der Bürgerinitiative, dem Publikum und dem FDP-Politiker, was leider angesichts massiver Vorurteile und fanatischer Engstirnigkeit in Deutschland selten geworden ist. In großer Fairness und Offenheit wurden viele Punkte der Immigrations- und Asylpolitik diskutiert, wobei sich im Großen und Ganzen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Programm der FDP und den Zielen der Bürgerinitiative abzeichnete.











Aufbruch 2016 - "Bürger fragen, Politiker antworten" mit Dr. Marc Jongen, AfD,
SZ Bericht vom 30.08.2017

Leitkultur statt Multikulturalismus

„Vorrang der Vernunft gegenüber jeder religiösen Offenbarung“, erklärte Marc Jongen, Dozent für Philosophie und einer der beiden Landessprecher (Vorsitzenden) der AfD Baden-Württemberg, „ist nach Bassam Tibi der erste Grundsatz einer (europäischen) Leitkultur.“ Der Politiker war von der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ eingeladen worden, in der Reihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ zu den beiden Konzeptionen der deutschen Leitkultur und des Multikulturalismus Stellung zu nehmen.

Weitere Prinzipien der Leitkultur der Bundesrepublik, führte der Referent anschließend aus, seien nach Tibi der Gedanke des Individualismus und der individuellen Menschenrechte, die Idee der säkularen Demokratie mit der Trennung von Staat und religiösen Gemeinschaften, die Anerkennung des Pluralismus und die wechselseitige Toleranz, die jede Diskriminierung und Entrechtung der „Ungläubigen“ ausschließe.

„Es ist schon erstaunlich“, bemerkte der „Vordenker“ der AfD nicht ohne Ironie, „dass demokratische Parteien Schwierigkeiten haben, sich zu dieser in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat im Grunde selbstverständlichen Leitkultur zu bekennen.“ Dabei behaupte selbst der „linke“ Philosoph Jürgen Habermas, dass Gruppen, die diese Rahmenrichtlinien ablehnten und für sich nicht akzeptieren wollten, in der Bundesrepublik nichts zu suchen hätten.

Der Punkt, an dem die Konzeption Tibis unbedingt ergänzt werden müsse, so Jongen weiter, sei die Einbeziehung der deutschen Geschichte und Tradition in die Definition der Leitkultur. In diesem Sinne konstatierte ein Diskussionsteilnehmer, dass eine „Große Erzählung“ unerlässlich sei, um den Bürgern das Gefühl der Zusammengehörigkeit zu geben und den Stolz auf das eigene Land und das eigene Volk zu stärken. Warum, fragte ein anderer Diskussionsteilnehmer, wird in Deutschland so beharrlich über die Wiedervereinigung geschwiegen, eine der herausragendsten politischen Leistungen in der ganzen Welt der letzten 70 Jahre, auf die jede andere Gesellschaft zu Recht stolz wäre? Überhaupt sei seiner Auffassung nach die Kooperationsbereitschaft der Deutschen eine hervorstechende Eigenschaft, die mit ihren Komponenten der Verlässlichkeit, der Pünktlichkeit und des Fleißes in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht gewürdigt werde.

Der Multikulturalismus, konstatierte der Referent, sei nach seinem Propagandisten Daniel Cohn-Bendit, brutal, hart und grausam sowie eine Quelle dauernder gewalttätiger Konflikte und blutiger Auseinandersetzungen. Dem sei im Grunde nichts hinzuzufügen, Cohn-Bendit habe begreiflicherweise Recht. Der einzige Unterschied zu eher geläufigen Vorstellungen sei, dass Cohn-Bendit diese notwendigen Begleiterscheinungen des Multikulturalismus als positiv ansähe, was sich mit der Meinung der meisten Deutschen wohl nicht decken dürfte.

Konsequenterweise, berichtete der Politiker, habe sich in den Niederlanden bereits eine türkische Migranten-Partei gebildet, die jede Integration als verwerflich betrachte und für Muslime die Einführung des Scharia-Rechts fordere. Dies sei auch die Auffassung der – wiederum eine Ironie sondergleichen – „Integrations- (besser: Desintegrations-) Beauftragten“ der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), die das Grundgesetz für überholt halte und stattdessen ein „tägliches, situationsbedingtes, also willkürliches Aushandeln der Regeln und Normen des Zusammenlebens“ verlange.

„Das deutsche Volk muss sich entscheiden, welche der beiden Konzeptionen – eine am Grundgesetz orientierte Leitkultur oder einen „grenzenlosen“ Multikulturalismus – es für besser hält und zur künftigen Orientierung wählen will“, beendigte Jongen seinen mit großem Beifall der zahlreichen Zuhörer aufgenommenen Vortrag.

 

verlorene KONTROLLE
Pressemitteilung August 2017

 

 

„In diesem Wahlkampf spielen die Themen, die die Bürger bewegen, Zuwanderung, Integration, Asylrecht, keine Rolle,“ erklärten die Sprecher der Bürgerinitiative „Aufbruch 2106“ einhellig auf der letzten Sitzung des Sprecherrats. Allerdings führten auch einige das Fehlen jeder Auseinandersetzung mit diesen Themen und aller Lösungsansätze darauf zurück, dass die Parteien insgesamt ihr Versagen in diesen Punkten seit der Zuwanderungskrise im Herbst 2015 als so eklatant empfänden, dass sie über die Auflösung und Aufgabe jeglicher öffentlichen Kontrolle lieber beharrlich schwiegen,

Neben einigen organisatorischen Themen wie Infostände und weitere Veranstaltungen referierte Dr. Gunter Zimmermann als Gast der Runde. Der Kontrollverlust des deutschen Staates, erläuterte er, sei das Thema eines herausragenden Artikels des Journalisten Marc Felix Serrao in der renommierten „Neuen Zürcher Zeitung“ gewesen. Unter dem Titel „Der deutsche Schwächeanfall“ kommentiere der Verfasser das Versagen Deutschlands bei der Abschiebung illegaler Zuwanderer. Die vermutlich als „failed state“ zu charakterisierende Bundesrepublik dulde es ohne jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit, dass eine halbe Million Menschen auf ihrem Gebiet lebten, die keinerlei Aufenthaltsrecht besäßen und längst hätten „ausgeschafft“ werden müssen.

Serrao führe in seinem Artikel auch die Gründe an, die zu diesem – auch auf anderen Gebieten zu beobachtenden – Kontrollverlust beigetragen hätten. Die staatlichen Ausländerbehörden etwa seien überlastet oder unwillig, Abschiebungen durchzuführen. Die Herkunftsländer seien gleichfalls nicht bereit, ihre Staatsangehörigen wiederaufzunehmen. Pfarrer gewährten illegal Kirchenasyl und würden dabei auch noch von den Kirchenleitungen unterstützt. Ein Heer von Aktivisten wettere gegen Abschiebungen. Medien würden in großer Aufmachung über traurige Einzelschicksale berichten.

Das Gesamtergebnis sei ein gesellschaftliches Klima, in dem für die staatliche Verwaltung der Druck, nachlässig zu sein und auf jede Kontrolle zu verzichten, größer sei als der Druck, geltendes Recht durchzusetzen und die Kontrolle wieder zu erlangen. Bis heute, so das abschließende Urteil des Journalisten, hätte ein großer Teil der deutschen Gesellschaft nicht begriffen, dass der staatliche Kontrollverlust nur Anarchie und Chaos nach sich ziehen könne und eine Einladung zu Terror und Gewalt sei.

 

Damit sei bündig zusammengefasst, so die übereinstimmende Meinung in der Diskussion des Sprecherrats, was die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ von Anfang als Ziel gehabt habe: In der Zuwanderungspolitik müsse sichergestellt werden, dass der Staat wieder seine ureigentlichste Aufgabe, nämlich die Garantie der öffentlichen Ordnung, erfülle.

Gunter Zimmermann

 


Aufbruch 2016: „Bürger fragen – Politiker antworten“ mit Alexander Mitsch
20. Juni 2017 - SZ Bericht vom 27. Juli 2017

 



Mittelmeer Route schließen und Boote zurück nach Libyen

„nein, wir haben die Flüchtlingskrise nicht geschafft“, erklärte Alexander Mitsch, Mitinitiator der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ und Vorsitzender der bundesweit tätigen „Werte Union“ (früher: „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“) innerhalb der CDU, zu Beginn seines Vortrags vor zahlreichen Zuhörern.

Zwei Anmerkungen zum Begriff „Flüchtlingskrise“ schickte der Referent voraus. Erstens handle es sich bei einem Großteil der ankommenden „Flüchtlinge“ nicht um politisch Verfolgte, sondern um Zuwanderer in das Sozialsystem, gegenüber denen keine rechtliche oder moralische Verpflichtung bestehe. Zum Zweiten sei auch der Begriff „Krise“ teilweise irreführend, da er auf ein quasi naturbedingtes Geschehen hindeute. Dies sei aber im September 2015 keineswegs der Fall gewesen. Es habe sich vielmehr um ein durch die Politik zu verantwortendes Staatsversagen gehandelt, in dem die Bundesrepublik die Kontrolle über ihre Grenzen und ihre innere Sicherheit aufgegeben habe. Die Folgen zeigen sich zunehmend in enormen Kosten, Wohnungsknappheit sowie wachsender Kriminalität und werden Deutschland noch viele Jahre beschäftigen. Auch wenn der Zustrom mittlerweile geringer geworden sei, kämen zu den 1,3 Mio. Einwanderern seit 2015 aktuell auf das Jahr hochgerechnet aber noch fast 200.000 vermeintliche Flüchtlinge plus Familiennachzug in mindestens  ähnlicher Höhe zusätzlich nach Deutschland und vergrößern die Probleme. Dabei steige die Zuwanderung aus Afrika weiter an.

Mitsch will unsere Gesellschaft und ihre westlich-europäischen Werte sowie unseren demokratischen Rechtsstaat langfristig bewahren. Aus den Erfahrungen mit   Parallelgesellschaften, rechtsfreien Räumen und  Clanherrschaften in deutschen Großstädten,  Ausschreitungen und weit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit von Migranten zieht er den Schluss, dass Integration bei ungesteuerter und massenhafter Einwanderung aber nicht funktionieren wird.

Dabei lehnt Mitsch eine Beurteilung einzelner Menschen anhand von Nationalität, Religion oder Rasse ab – „entscheidend ist, ob er sich an unsere Regeln hält und sich einbringt“. Die Statistik zeige jedoch eindeutig, dass die derzeitige ungeregelte Einwanderung Deutschland nicht gut tut. „In den letzten zwei Jahren hat sich Deutschland durch die Masseneinwanderung zum Nachteil verändert“, so Mitsch. Deshalb gelte es, die Einwanderung zu begrenzen und zu steuern: „wir können nicht alle aufnehmen“.

Erstens sei die Einhaltung geltenden Rechts an den Grenzen unumgänglich: „Noch immer ist es der Fall, dass 60% bis 80% der Migranten ohne Ausweisdokument ankommen. Ihnen die Einreise zu gestatten, ist nicht nur ein Rechtsverstoß, sondern auch ein Sicherheitsrisiko“.

Dazu gehöre auch die Forderung, dass die „Mittelmeer-Route“ geschlossen werden müsse. Vor der lybischen Küste Aufgegriffene seien nicht in die EU zu bringen, sondern müssten konsequent in die libyschen Häfen zurücktransportiert werden.

Zum Dritten seien die Sozialleistungen für illegale Zuwanderer zu reduzieren, da sie den hauptsächlichen Anreiz für die Migration nach Deutschland bildeten. Dies sei auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, da sonst der Zusammenbruch des Sozialstaats zu erwarten sei.

Viertens müssten abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden: „Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland eine halbe Million Menschen aufhält, die hier keinerlei Aufenthaltsrecht besitzen“. Hierfür tragen, so Mitsch, „linke Ideologen und grüne Multi-Kulti-Träumer“ eine große Verantwortung, weil sie Rückführungen an verschiedenen Stellen massiv behindern.

Eine weitere Forderung war, dass die Hilfe „vor Ort“ zu geschehen habe, gegenwärtig vor allem in Afrika. Allerdings könne diese Hilfe nicht nur in finanziellen Transfers bestehen, die erfahrungsgemäß oft in den Taschen korrupter Diktatoren landen. Die Unterstützung müsse sich in erster Linie auf den Aufbau verfassungs- und rechtsstaatlicher Strukturen sowie von Bildungseinrichtungen richten.

Einwanderung müsse durch ein entsprechendes Gesetzes geregelt werden, das sich an den Gesetzen klassischer Einwanderungsländer orientieren solle. Dies sei aber nur zielgerichtet, wenn gleichzeitig eine an anderen demokratischen Ländern ausgerichtete Reform des deutschen Asylrechts einhergehe: „Es ist absurd“, bemerkte Mitsch zu diesem Punkt, „dass im letzten Jahr in der Bundesrepublik mehr Asylanträge gestellt worden sind als in allen anderen Ländern der UNO zusammen!“


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 06.07.2017


VERFALL DES VERFASSUNGS- UND RECHTSSTAATS

„Man muss aufpassen, dass mit dem ´Kampf gegen Rechts´ nicht der demokratische Verfassungs- und Rechtsstaat untergeht“, fasste Dr. Gunter Zimmermann auf der Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ eine Analyse des Betriebswirts und IT-Beraters Christian Erkelenz („Tichys Einblick“, 16. Juni 2017) zusammenErkelenz, so der Referent, befasse sich in seinem Essay mit den verfassungswidrigen und widerrechtlichen Aspekten der Auseinandersetzung mit der AfD. Die massiven und gewalttätigen Störungen des Parteitags in Köln, bei dem nur ein exzellenter Polizeieinsatz Schlimmeres verhindert habe, seien schon vorher öffentlich angekündigt worden. Die Verhinderung einer erlaubten politischen Veranstaltung sei jedoch ein verfassungsfeindlicher Akt, der mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden könne: „Doch kein Staatsanwalt hat sich offensichtlich in der Pflicht gesehen, Anklage zu erheben.“

 

Des Weiteren stelle Erkelenz fest, dass die täglichen Angriffe auf Repräsentanten und Anhänger der AfD einen schaudern ließen. Zerstörte Infostände, abgefackelte Wahlkampflager, Überfälle auf Parteibüros, das Verteilen von Steckbriefen, das Anzünden von Privatautos und die Erpressung, Bedrohung und offene Gewalt gegen Gastwirte, die ihre Räume zur Verfügung stellten, seien kriminelle Handlungen, für die wiederum die deutsche Justiz offensichtlich nicht zuständig sei: „In manchen Kreisen wird diese Kriminalität sogar als `Zivilcourage´ gefeiert.“

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“, laute ein berühmtes Zitat des französischen Schriftstellers Voltaire. Gemessen an diesem Anspruch sei der Zustand der deutschen Gesellschaft, erkläre Erkelenz, bedenklich. Er gleiche einem Offenbarungseid für Mutlosigkeit und Feigheit: „Wo bleibt der Aufschrei der Gerechten, die sich für Rede- und Meinungsfreiheit engagieren und gegen die Unterdrückung kämpfen?“Wenn nichts geschähe, fasse Erkelenz seine Befürchtungen zusammen, sei das Ende des demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaats in Deutschland mit Händen zu greifen.Der mit illegalen Aktionen verbundene und unterstützte „Kampf gegen Rechts“ sei umso bedenklicher, als die CDU in ihrem Wahlprogramm von 2002 dieselben Forderungen wie heute die AfD vorgebracht habe. Drei Punkte seien dabei hervorzuheben: Erstens habe die CDU damals festgestellt, dass die Zuwanderung überwiegend nicht auf den Arbeitsmarkt, sondern auf die sozialen Sicherungssysteme gerichtet sei. Dies sei gefährlich, weil es letzten Endes zu einem Zusammenbruch des Sozialstaats führen müsse. Zum Zweiten habe die CDU 2002 eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Immigration versprochen, wobei alle Anreize zur Zuwanderung unterbunden werden müssten. Und zum Dritten wollte die CDU damals Schleuser-Organisationen das Handwerk legen und die Außengrenzen der EU gegen illegale Grenzüberschreitungen sichern: „Nichts davon ist geschehen; unter Merkel wurden alle guten Absichten abgeräumt; darum werden heute diese Forderungen von der AfD erhoben.“Wie immer bei den Mitgliederversammlungen von „Aufbruch 2016“ schloss sich an die Ausführungen eine rege Diskussion an.

 

DEUTSCHE IM EIGENEN LAND NUR NOCH BÜRGER ZWEITER KLASSE

Pressemitteilung zur öffentlichen  Veranstaltung " Grundgesetzgipfel 3 G" mit
Madeleine Feige am 29.06.2017 in Hockenheim

„Mein Name ist Feige, aber mein Herz ist mutig“, stellte sich Madeleine Feige, Bilanzbuchhalterin und Vorsitzende des Vereins „Zukunft braucht Bildung“, auf der sehr gut besuchten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ in Hockenheim vor. Die Organisation hatte die engagierte Dresdnerin eingeladen, die in ihrem Referat ein düsteres Bild von der Zukunft der Deutschen in ihrem eigenen Land entwarf.

Thema des Vortrags Feiges war ein unter Führung von Aydan Özuguz - der Staatsministerin, die davon überzeugt ist, dass es keine deutsche Kultur gibt – entstandenes „Impulspapier der Migrantenorganisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“ (gemeint ist juristisch korrekt: Zuwanderungsgesellschaft), das am 14. November 2016 beschlossen wurde.

Kernpunkt dieses von ungefähr 50 Organisationen – darunter unter anderem auch DITIB – unterzeichneten Papiers ist nach der Referentin die „Ergänzung“, in Wirklichkeit jedoch Änderung des Artikels 20 des Grundgesetzes, nach dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik vom deutschen Volk ausgehe. Der vorgeschlagene Zusatz, dass Deutschland ein Einwanderungsland (korrekt: Zuwanderungsland) sei, das allen Menschen in der ganzen Welt die politische Teilhabe ermögliche, bedeute eine Perversion dieses für das Grundgesetz grundlegenden Gedankens.

Bisher sei die in der Präambel formulierte Vorstellung rechtlich bestimmend gewesen, dass das deutsche Volk sich mit dem Grundgesetz einen Rahmen für seine staatliche Verfassung gegeben habe. Nach dem Impulspapier solle künftig das Territorium der Bundesrepublik ein letzten Endes rechtsfreier Raum sein, in dem jeder Zuwanderer aus jedem Teil der Erde von Anfang an Staatsbürgerrechte, z.B. auch das Wahlrecht, besitze, ohne ein besonderes Einbürgerungsverfahren ablegen und nachweisen zu müssen.

Ein Schlüsselbegriff in dieser Konzeption, so Feige, sei „positive Diskriminierung“. Unter diesem nebulösen Ausdruck verberge sich die Idee, dass künftig bei allen staatlichen Maßnahmen (Stellenbesetzungen, Teilnahmevoraussetzungen für Förderungsmaßnahmen usw.) ein Migrant einem Deutschen (einem, der schon länger hier lebe) vorzuziehen sei. Der Schluss, dass nach dem Impulspapier künftig Deutsche im eigenen Land nur noch Bürger zweiter Klasse seien, ergäbe sich zwangsläufig aus diesem monströsen Vorschlag.

 

Ein weiterer Schlüsselbegriff der Konzeption sei „interkulturelle Öffnung“. Mit diesem ebenfalls geheimnisvollen, niemals definierten Begriff sei gemeint, dass alle staatlichen Stellen, von der Justiz und Verwaltung bis zu den einfachen „Ordnungshütern“, die kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Migranten (aus der ganzen Welt, wohlgemerkt) zu
berücksichtigen hätten. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift würden selbstverständlich bestraft werden.

Besonders gravierend sei, dass die Migranten, die, wie gesagt, sowieso Bürger der Bundesrepublik seien, auch die deutsche Sprache nicht zu erlernen hätten. Vielmehr sollten vor allem die Kommunen Dolmetscher bereitstellen, die für die Migranten aus der ganzen Welt bei Arztbesuchen, Gerichtsprozessen, Behördengängen usw. kostenlos zur Verfügung ständen: „Welche Kosten dafür den Gemeinden aufgebürdet werden, wagt man sich gar nicht vorzustellen.“

Abschließend stellte die Referentin fest, dass in dem ganzen Papier nur davon die Rede sei, was die Deutschen (die, die schon länger hier lebten) für die Migranten zu tun (und zu bezahlen) hätten. Pflichten für die Migranten gäbe es begreiflicherweise überhaupt nicht. Jedoch sei sogar nicht einmal ansatzweise erwähnt, welchen Gewinn die Migranten dem deutschen Volk bringen würden: „Der einzige Nutzen dieses Papiers ist, dass es die politische Korrektheit in ihrem ganzen Irrsinn enthüllt“.

Im Gegensatz zur öffentlichen Auseinandersetzung, die bisher überhaupt nicht stattgefunden hat – man hoffe wohl, so die Referentin, die gravierende Änderung des Grundgesetzes ohne großes Aufsehen „durchwinken“ zu können -, war die Diskussion bei „Aufbruch 2016“ sehr lebhaft. Viele Teilnehmer hofften dabei, dass es endlich auch zu einer öffentlichen und politischen Debatte über diesen „positiven Rassismus“ komme.

 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 01.06.2017

FALSCHE SIGNALE von Kirche und KIRCHENTAG.

„Gottvertrauen und Hoffnung auf die „Integrations-kraft der Gesellschaft“ soll eine gerechte und rationale Einwanderungspolitik ersetzen“, fasste Winfried Wolf auf der jüngsten, Mitglieder-versammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ seine Gespräche mit Stadtdekan Jung und Diakoniedirektor Weber zusammen. Beide Kirchen hatten eine Musikaktion auf dem Paradeplatz in Mannheim organisiert. Anlass bot die Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949. Musiker der von XavierNaidoo mitgegründeten Popakademie begleiteten die als „öffentliche Mittagspause“ deklarierte Aktion. Einige Zuschauer waren skeptisch, ob sich Kirchen derart ins politische Tagesgeschäft einmischen sollten: „Wo bleibt da eigentlich die Seelsorge?“

„Nachdenken über die gesellschaftlichen Folgen einer unkontrollierten und unverantwortlichen Öffnung der Grenzen ist nicht gefragt, eher blinde Zustimmung!“ Dies war der Eindruck vom Evangelischen Kirchentag in Berlin, über den Dr. Gunter Zimmermann berichtete. Dr. Zimmermann, der den Infostand der FDP auf dem „Markt der Möglichkeiten“ betreute, war angenehm überrascht über den großen Zuspruch, den die liberale Partei bei dieser Gelegenheit erfuhr: „Viele Besucher fragten sogar nach Eintrittsformularen nach!“ In den wesentlichen Punkten sei der Kirchentag, so der Referent, jedoch eine Enttäuschung gewesen. Bischof Markus Dröge von Berlin-Brandenburg, der die Auseinandersetzung mit Annette Schultner („Christen in der AfD“) führte, hätte zur (illegalen) Migranten-Krise wiederum nur gesinnungsethische Floskeln geboten, während die fundierte Kritik an dieser Politik, wissenschaftlich begründet von den englischen Forschern Alexander Betts und Paul Collier, mit Halleluja-Gesängen niedergesungen worden sei.

Merkwürdig sei es, wie auch Schultner bemerkt hätte, dass eine kirchliche Gruppierung, die so vehement gegen das Ausgrenzen kämpfe, selbst die Ausgrenzung im großen Stil betreibe: „Viele dieser so genannten Christen würden am liebsten alle Mitglieder der AfD exkommunizieren, was ein etwas seltsames Verständnis von christlicher Gemeinschaft verrät!“ In das Bild passe begreiflicherweise, dass Bischof Dröge der AfD die Dramatisierung von Ängsten vorgeworfen habe: „Vielleicht sollte der Bischof einmal mit einfachen Gemeindegliedern sprechen, um sich ein Bild von der Realität zu machen!“

Während jedes Gespräch mit der AfD verweigert werde, so Dr. Zimmermann, sei die unglaubliche Toleranz gegenüber dem Islam bei den kirchlichen Offiziellen immer noch groß. Bischof Dröge hätte sich sogar zu der Behauptung verstiegen, es sei nicht hilfreich, immer wieder (wo?) zu sagen, dass Christen verfolgt werden. In diesem Sinne verkünde dann auch das Schluss-Kommuniqué (nach dem Massaker an koptischen Christen in Ägypten): „Wie schaffen wir es, dass es zu Frieden zwischen den Religionen kommen kann?“ Nein, erklärte Dr. Zimmermann, das ist nicht die Frage, sondern die evangelische Kirche ist aufgefordert, gegen eine Religion zu kämpfen, die den Hass gegen alle Ungläubigen predigt und ihnen in keinem Sinne Gleichberechtigung zugesteht!

Noch eine Randnotiz, so der Referent: Während an Christi Himmelfahrt keine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terrors in Manchester eingelegt wurde – „das wäre ein schönes Zeichen der Solidarität gewesen“ -, wurde am nächsten Tag der ertrunkenen Migranten im Mittelmeer gedacht: „Die Prioritäten des Kirchentags waren damit sehr deutlich!“

Im weiteren Verlauf des Abends berichteten zwei Besucher von einer Veranstaltung mit Professor Meuthen in Bruchsal. Wesentlich für die Zuhörer sei gewesen, dass Meuthen, selbst angesichts konträrer Diskussionsbeiträge, Respekt und Toleranz für Andersdenkende gefordert und praktiziert habe, ohne die eine demokratische Diskussion und Kultur unmöglich sei: „Dass die Durchführung des Bundesparteitags einer legalen, inzwischen in 13 Landtagen vertretenen Partei ohne Polizeischutz nicht möglich ist, kann nur als Armutszeugnis für einen (Noch-)Rechtsstaat bezeichnet werden!“ Meuthen habe auch sein Befremden über die seltsame Selbstbeschuldigung der ehemaligen Bischöfin Kässmann geäussert, habe sie doch in ihrer Familie Schulze selbst zwei deutsche Eltern und vier deutsche Grosseltern!

Auf Anfrage der Bürgerinitiative hatte Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Ulrich Sauer eine Stellungnahme zum Asylrecht abgegeben. Er hob hervor, dass bereits das geltende Asylrecht eine Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat vorsehe und keinesfalls einen rechtlich mehr als bedenklichen Automatismus (z.B., dass es keine Obergrenze gebe). Andernfalls sei der Art. 16a GG eine Verfassungsbestimmung mit eingebautem Selbst-zerstörungseffekt für Staat und Gesellschaft.

Zum Abschluss kam noch das Presserecht zur Sprache: Der Deutsche Presserat hat eine Zeitung in Mittelbaden wegen ihrer nachweislich falschen Aussagen über Dr.Dr. Guido Schneider, Mitglied der Bürgerinitiative, gerügt und um Richtigstellung gebeten.



Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 27.04.2017

SCHULDKOMPLEX UND WILLKOMMENSKULTUR

Die Migrationskrise vom Herbst 2015 ist der schwerwiegendste politische Vorgang seit der deutschen Einheit. Daran wird das Land noch lange zu kratzen haben, gesellschafts-politisch, ökonomisch und finanziell. Deutschland hat sich seit dieser politischen Kapitulation der Bundesregierung massiv verändert. Der Alltag ist ein anderer geworden, die Nachrichten sind hässlich, die Politik agiert absurd. Ein Anlass, sich die Ursachen vor Augen zu führen.

„Die gesamte Krise des Jahres 2015 beruhte auf politischer Hilflosigkeit und panikartiger Angst vor der Reaktion der Weltpresse“, fasste Dr. Gunter Zimmermann auf der jüngsten Mitglieder-versammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ den Inhalt des Bestsellers des Journalisten Robin Alexander zusammen. Alexander, seit 2008 bei der „Welt am Sonntag“ für die Berichterstattung über Angela Merkel zuständig, erhellt in „Die Getriebenen“ die Hintergründe der politischen Fehlentscheidungen im September 2015.

Dr. Zimmermann erläuterte die These des Journalisten an einem markanten Beispiel, am Verhalten der Bundeskanzlerin am 4. September 2015. An diesem Tag machten sich Tausende von Migranten von Budapest aus auf den Weg nach Westen, nach Österreich. Wie der damalige österreichische Bundeskanzler wollte Kanzlerin Merkel…unter allen Umständen jede Gewalt vermeiden. Darum stimmte sie letzten Endes dem österreichischen Vorschlag zu, die Grenzen offen zu lassen, wobei entgegen den Absprachen…alle Migranten am Münchner Hauptbahnhof anlandeten. Erst einige Wochen später kam die Bundeskanzlerin nach der Recherche des Journalisten auf die Idee, dass sie aufgrund eines humanitären Imperativs gehandelt habe. Bis heute hat sie es versäumt, den damaligen Entschluss – gegen alle Gesetze und Regeln einer parlamentarischen Demokratie getroffen – als Ausnahmefall zu deklarieren.

Der Referent verzichtete darauf, alle im Buch beschriebenen weiteren Fehlentscheidungen im Einzelnen darzustellen. Nach einem Zitat von Finanzminister Schäuble wurde sowieso jeder Fehler gemacht, der überhaupt gemacht werden konnte. Hinter dem Verzicht auf irgendeine politische Stellungnahme stand allerdings nach Alexander ein beklagenswertes Phänomen, die sog. „Willkommenskultur“, eine aus der Verlegenheit entstandene Erfindung. Dr. Zimmermann konstatierte, dass dieser hysterieartige gesellschaftliche Zustand auf einem massiven Schuldkomplex beruhe, der einerseits aus der Scham über die „deutsche Vergangenheit“, andererseits aus der Behauptung kolonialer Ausbeutung „des Südens“ bestehe. In dieser Perspektive mussten die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten als willkommene Bussobjekte erscheinen. Europäische Nachbarstaaten mit rigoroser Kolonialvergangenheit zeigten sich von dieser spezifisch deutschen Krankheit allerdings nicht befallen. Dr. Zimmermann erinnerte, dass in jenen „alternativlosen“ Monaten jede Kritik und Skepsis am regellosen Menschenimport als „fremdenfeindlich“ und „rassistisch“ denunziert wurde: „Wie sich doch die Auffassung ändert, wenn die Dinge genauer unter die Lupe genommen werden!“ Wobei die Opposition im Bundestag aus Grünen und Linken bis heute durch Untätigkeit glänzt und es versäumt hat, einen Untersuchungs-ausschuss zu fordern.

In einem zweiten Referat machte Nicole Eberle darauf aufmerksam, wie unterschiedlich Ereignisse in den deutschen Mainstream-Medien dargestellt werden, je nachdem, wer die Täter und wer die Opfer sind. Sie führte eine …Menge …Beispiele aus den letzten Jahren vor, aber die Grundtendenz lasse sich, so Eberle, sehr einfach zusammenfassen: Nach einem islamistischen Terror-Akt werde möglichst schnell und reibungslos zur Tagesordnung übergegangen, ohne allzu viele Einzelheiten herauszulassen oder Bilder zu zeigen. Bei rechtsextremistischen Anschlägen läuft die Empörungs- und Propagandamaschine hingegen auf vollen Touren. „Man muss sich nur mal vorstellen, was los gewesen wäre, wenn ein Attentäter mit einem Lastwagen in eine Migranten-Gruppe gefahren wäre!“, so die Referentin.


Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung mit der syrisch-orthodoxen Schwester Hatune Dogan in Hockenheim vom 06.04.1017

Die Wölfe wurden hereingelassen“

Beim Informationsabend in Hockenheim hieß Simone Trumpf von der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ die syrisch-orthodoxe Schwester Hatune Dogan willkommen, die über die Situation der Christen im Nahen Osten, ihre Erfahrungen mit dem Islam, illegale Migration und die Haltung der christlichen Gemeinden Europas sprach.

Schwester Hatune Dogan, die selbst aus der Südost-Türkei stammt – ihre Muttersprache ist Aramäisch, die Sprache Jesu -, ist in ihrer Jugend mit ihren Eltern nach Deutschland eingewandert. Sie hat das Hilfswerk „Helfende Hände“ aufgebaut, das heute in 39 Ländern der Erde aktiv ist und über ungefähr 5000 ehrenamtliche Mitarbeiter verfügt. Im letzten Jahrzehnt hat sie elfmal den Nahen Osten besucht, zuletzt 2016 Aleppo, wo sie von ihrer 2007 gegründeten Vereinigung noch acht Mitglieder antraf, davon vier krank und schwer traumatisiert.

Aus eigener Erfahrung beklagte sich Schwester Hatune bitter über den Islam, für den Ungläubige letzten Endes keine Rechte besäßen, auch nicht das Recht auf Leben. Ihr von Christen bewohntes Dorf in Kappadokien sei von fünf muslimischen Siedlungen umgeben gewesen, so dass es schon in ihrer Kindheit lebensgefährlich gewesen sei, sich im freien Feld aufzuhalten: „Mit elf Jahren hat mir mein Vater eine Pistole geschenkt, damit ich mich im Zweifelsfall verteidigen kann.“ Sie erzählt von haarsträubenden Szenen in der Schule, vom Zwangs-Koranunterricht und der Prügelstrafe für den Gebrauch der aramäischen Sprache.Christen und Jesiden seien in der Türkei immer bedroht gewesen – bis heute, sofern sie nicht ausgewandert sind. Die Jesiden, deren Gemeinschaft auf den iranischen Religionsstifter Zarathustra zurückgehe, seien Sonnenanbeter, die im Tagesablauf rituell den Himmelskörper verehrten. Sie als Teufelsanbeter zu bezeichnen, sei eine Verleumdung durch die Muslime. „Christen und Jesiden haben in meiner Heimat immer gut zusammengelebt!“Die Intoleranz des Islam, so Schwester Hatune weiter, sei eine Konsequenz von Koran-Suren, in denen den „Ungläubigen“, d.h. denen, die nicht den Worten des „Propheten Allahs“ folgen, das Höllenfeuer angedroht werde. Darüber werde in ungefähr dreißig Versen auch direkt empfohlen, die Ungläubigen umzubringen, z.B. durch Köpfen (Sure 47, Vers 4): „Solange der Einfluss des Koran nicht grundlegend geändert wird, ist an ein friedliches Zusammenleben zwischen Muslimen und Ungläubigen, z.B. auch Atheisten, nicht zu denken. Ohne Reformation kann es keinen Frieden geben! Gott hat die Menschen zur Liebe geschaffen, nicht zum Töten. Der Islam habe ich aber bisher keinen Millimeter bewegt.“In diesem Zusammenhang bezeichnete Schwester Hatune die Migrationspolitik der Bundesregierung als schweren Fehler. Damit werde nicht „den Ärmsten der Armen“ geholfen, sondern den Cleveren, den Findigen, die eine für sie vorteilhafte Situation bedenkenlos ausnützen würden. Wie solle denn, fragte die Referentin, ein armer Mensch in Syrien die bis zu 10 000 Euro aufbringen, die Schlepper für den Zug nach Europa fordern würden? Besonders problematisch sei, so Schwester Hatune, dass genau die Muslime hereingelassen würden („die Wölfe“), die bereits im Nahen Osten für Christen- und Jesiden-Verfolgungen gesorgt hätten.In der Diskussion antwortete die Referentin auch auf Fragen nach der Rolle der christlichen Kirchen, von denen sie nicht zu Vorträgen eingeladen werde: „In ihrer Friede-, Freude-, Eierkuchenmentalität weigern sich die christlichen Gemeinden in Deutschland, sich ernsthaft mit dem Islam und seiner die Ungläubigen verachtenden Botschaft auseinanderzusetzen. Es ist absurd, dass ich mich mit christlichen Theologen streiten muss, die noch den letzten im Koran geforderten Unsinn bejahen und billigen!“ Ein Diskussionsteilnehmer ergänzte, dass es eine Schande sei, dass heute „Ungläubige“ und Atheisten den christlichen Glauben verteidigen würden, während die Christen zu feige seien, für ihr Bekenntnis einzutreten. Muslime nutzten die Freiheit Europas für ihre Zwecke.Ein erfreuliches Ergebnis zum Schluss: Für das Hilfswerk „Helfende Hände“ wurden an diesem Abend 350 Euro eingesammelt. Schwester Hatune schloss die Veranstaltung mit einem gesungenen Vaterunser in Aramäisch, ein bewegendes Ende eines bemerkenswerten Dialogs.

Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung mit dem Fernseh- und Filmregisseur, Autor und Publizist Imad Karim
Neun Zehntel der illegalen Zuwanderer haben niemals die Schrecken des Krieges erlebt“
 
 
 
Ich liebe Deutschland, denn es ist die Heimat meiner Werte“, eröffnete der aus dem Libanon stammende Medien- und Sozialwissenschaftler Imad Karim vor „vollem Haus“ seinen Vortrag zum Thema „Integration von Migranten in  Deutschland – Vision oder Lüge?“. Der Gastredner war auf Einladung der Bürgerinitiative Aufbruch 2016 nach Hockenheim gekommen und als Student, nicht als Flüchtling, vor vierzig Jahren nach Deutschland eingereist. Er lebt und arbeitet seither als Journalist, Fernsehautor und Filmregisseur.
 
 
 
 
Von zwei Seiten her, fuhr Karim fort, sehe er die Werte der Aufklärung und Französischen Revolution – Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – bedroht, einerseits von vielen hier lebenden Muslimen, die die Islamisierung der gesamten Welt als göttliche Aufgabe betrachteten, und andererseits von Sozialisten, Grünen und Linken, die in einem blinden Antikapitalismus die gesellschaftliche Ordnung zerstören wollten. Er selbst wolle die Mehrheit der Deutschen dazu aufrufen, sich in einem progressiven Patriotismus zu ihrem Vaterland zu bekennen und die Werte der Aufklärung zu verteidigen.
 
 
 
 
 
„Als Kind habe ich gelernt, dass es das wichtigste Merkmal eines Muslims ist, ständig beleidigt zu sein“, erzählte Karim aus seiner Jugend- und Schulzeit im Libanon. In seiner permanenten Opfer-Rolle haben viele Muslime keinen Anlass, über das eigene Verhalten und die eigene Geschichte, z.B. die blutigen Angriffs- und Eroberungskriege zu Beginn der „islamischen Ära“, nachzudenken. Vielmehr bete auch heute noch der „fromme“ Muslim in seinem täglichen Tischgebet um die Vernichtung der „Ungläubigen“, der Juden, Christen und „Heiden“, ohne jemals über den Sinn und die Intention dieser Koranverse zu reflektieren: „Sofern Sie das nicht glauben wollen, schauen Sie sich diesen Filmausschnitt an!“
 
 
 
 
 
Damit sei schon angedeutet, so Karim, welche Probleme und welche Gefahren in der illegalen Zuwanderung steckten, der die Bundesregierung aus Angst vor der Weltpresse im Jahr 2015 Tür und Tor geöffnet habe. Gegenüber dem „Willkommenskultur-Kitsch“ erklärte der Journalist, dass neun Zehntel der hier Zugewanderten niemals die Schrecken des Krieges erlebt hätten. Er verwies z.B. auf
15. 000 syrische Familien, die aus den Golfstaaten (mit tatkräftiger Unterstützung der dortigen Regierungen) nach Deutschland gezogen wären, damit die Bundesrepublik für ihre Lebenshaltung und ihr Wohlergehen aufkomme. Er müsse nicht erwähnen, dass bei diesem wirklich nicht einmaligen Vorgang sämtliche Regeln der Flüchtlingskonvention und der Asyl-Artikel des Grundgesetzes gebrochen worden seien – ohne irgendwelche Konsequenzen.
 
 
 
 
 
Welche Geisteshaltung viele der (zu 80%) jungen Männer mitbrächten, machte Karim wiederum an einem Kurzfilm klar. Zunächst einmal wurde eine junge Syrerin gezeigt, die in dem Streifen ihr Kopftuch ablegt, weil dies in Deutschland nicht mehr notwendig sei. In der sehr großen syrischen „Facebook-Community“ in Deutschland, berichtete der Journalist, hätten von ungefähr fünftausend Zuschriften ganze sieben diesen Schritt mit der Bemerkung gebilligt, sie könne natürlich tun, was sie wolle. Unter den übrigen Kommentaren wären „Nutte“, „Hure“ usw. noch die harmlosesten gewesen: „Den Rest können Sie sich denken!“ und „Wer ist im Ernst der Auffassung, dass diese ´Sexisten´ jemals die hier herrschenden Werte und Vorstellungen akzeptieren werden?“ fragte Imad Karim.
 
 
 
 
In der langen und lebhaften Diskussion wurden begreiflicherweise viele Fragen gestellt und nach Antworten gesucht. Scharf wandte sich Karim in diesem Zusammenhang gegen „Zirkus-Veranstaltungen“, in denen nach dem Motto: „Schaut her, was mein Flüchtling alles kann…“ in einer Art positivem Rassismus um Akzeptanz und Verständnis für illegale Zuwanderer geworben wird.


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 9. März 2017 

Protest gegen „Patchwork-Staat“

  

Im Rahmen der Mitgliederversammlungen der überparteilichen Bürgerinitiative Aufbruch2016 werden auf Wunsch der Teilnehmer Impulsreferate angeboten, die die aktuelle politische Entwicklungen kommentieren und eine faktenorientierte Diskussion ermöglichen sollen.
 
Bei der jüngsten Sitzung hielt das erste Referat Dr. Dr. Guido Schneider, Facharzt für MKG-Chirurgie zum Thema „Permanent-Jugendliche Migranten und deren Altersbestimmung“. Minderjährige Zuwanderer erfahren in Deutschland eine besonders aufwändige und kostenintensive Zuwendung. Anfang Februar lebten rd. 62 000 Nichtvolljährige unter 18 Jahren in der Kinder- und Jugendhilfe, für die in 2017 4 Milliarden € aufgewendet werden sollen. Das sind 5 300 € pro Person und Monat. In Einzelfällen werden bis zu 8000 € aufgewendet, u.a. für täglichen Kampfsport-Unterricht. Dieser Personenkreis wird nicht etwa zurück zu seinen Eltern oder Erziehern im Heimatland gebracht, sondern vom Jugendamt mit grossem Aufwand für eine dauerhafte Einwanderung vorbereitet, selbst wenn der Jugendliche jeden Abend mit seiner Familie telefoniert. Über 90% sind männlich, darunter bis zu 30% mit falscher Altersangabe. So war der mutmaßliche Freiburger Studentinnen-Mörder Hussein K. zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt und nicht wie von ihm angegeben 17 Jahre. Die Methode des Sich-Jünger-Machens hat sich unter den illegal Eingewanderten schnell herumgesprochen, nachdem die Privilegien bekannt wurden. Obwohl die Methodik der medizinischen Altersermittlung, eine Röntgenaufnahme der linken Hand, hinreichend genau sind, ist eine Routineuntersuchung nicht zulässig. Ausnahmen bilden lediglich Kriminalfälle, wenn Richter entweder nach Jugend- oder nach Erwachsenenstrafrecht urteilen sollen.
 
Die dubiose Rolle von Parteistiftungen bei der Migrationspolitik am Beispiel der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung beschrieb Dipl.Ing. Othmar Unterlöhner, ehemaliger Sozialdemokrat und jetzt Kritiker der SPD-Einwanderungspolitik. Er beschrieb kurz die Geschichte der FES und wies darauf hin, dass alle Parteistiftungen zu über 90% vom Steuerzahler aus Bundes- und Länderhaushalten finanziert werden. Jährlich gehen über 550 Millionen € an diese Stiftungen sämtlicher Bundestagsparteien. Anfang diesen Jahres stellte die SPD-nahe Stiftung ein „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft zum Umbau Deutschlands“ vor. Danach soll Deutschland zur umzuwandelnden Siedlungsregion in der Mitte Europas werden. Ein „Deutschland schafft sich ab-Projekt“ wie vom SPD-Mitglied Thilo Sarrazin beschrieben, nur mit unterschiedlicher Bewertung. Sarrazin warnt vor den Folgen chaotischer Migration, während die Kommissionsvorsitzende und SPD-Ausländerbeauftragte Özoguz darlegt, wie sich die Linke ein anderes Deutschland vorstellt. Es sei der Traum vom „Patchwork-Country“ und eine Neuauflage der alten linksgrünen Multikulti-Ideologie. Mit der SPD für und gegen die Abschaffung des traditionellen Deutschlands!
Um die ideologischen Motive zu tarnen, wird die künftige Vielvölkergesellschaft in Europas Mitte als „alternativlos“ dargestellt. Dauermigration sei unabänderlich und der geringen Geburtenrate der Deutschen müsse entgegengewirkt werden. Das neue gesellschaftliche Leitbild heisse „Vielfalt, Diversität und hybride Identitäten“. Das Ideal ist der wurzellose Mensch, nach allen Seiten offen und damit „nicht ganz dicht“, wie der Referent anmerkte. Selbstverständlich tolerant, auch gegenüber den Intoleranten einer gewissen Religion. Störrische Rest-Deutsche sollen sich in interkultureller Kompetenz weiterbilden müssen, Quoten für Migranten in Wirtschaft und Gesellschaft setzen den Teilhabe-Anspruch durch. Arbeitnehmer werden gegen vermeintliche Diskriminierung geschult, bei Widerstand helfen Anzeigen und Verbandsklagen nach. Das mediale Wohlgefallen wird gesichert durch die „Diversitätskompetenz von Journalisten“. 

Othmar Unterlöhner beschrieb die Mitglieder der Stiftungskommission als Truppe für den gesellschaftspolitischen Umsturz, die von Vertretern der DITIB, des islamischen Bundes, der Arbeiterwohlfahrt, Pro Asyl, Zentralrat der Muslime, SPD-Arbeitskreis Migration und dem Netzwerk der Migranten gebildet wurde. Ginge es nach deren Vorstellungen, dann würde die bisherige offizielle Absicht der Eingliederung von Einwanderern ins deutsche Wertesystem auf den Kopf gestellt. Das grundgesetzlich garantierte Gesellschaftsmodell würde bedenkenlos entsorgt zu Gunsten einer neuen international-sozialistischen Gesellschaftsordnung, nachzulesen auf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung "Bürger fragen - Politiker antworten" mit Dr. Rainer Balzer, MdL

Widerstand gegen die verpatzte Einwanderungspolitik

Nach MdB Gutting (CDU), Kandidat Tzschaschel (FDP) und Dr. Jahn (CSU) hatte die überparteiliche Bürgerinitiative „Aufbruch2016“ in der öffentlichen Reihe „Bürger fragen- Politiker antworten“ Dr. Rainer Balzer, Landtagsabgeordneter der AfD, in Hockenheim zu Gast. Kein leichter Auftritt vor den zahlreichen engagierten und teilweise sehr kritischen Zuhörern. Dennoch kamen in der regen Diskussion verschiedenste Standpunkte zu Wort. Dem Referenten, früher aktives CDU-Mitglied, war bewusst, dass seine Partei zur Zeit „in schwerem Wasser segelt“. Die Frage, ob es sich dabei um Geburtswehen einer jungen Partei oder um programmatische Geburtsfehler handelt, musste an diesem Abend außen vor bleiben. Schließlich standen die gesellschaftsverändernden Folgen der schwarz-roten Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik im Mittelpunkt des Interesses.


Balzer, promovierter Dipl.Ing. für Maschinenbau, mehrere Jahre im Orient in der Bewässerungstechnik tätig, Hochschuldozent und Lehrerausbilder, konnte aus seiner reichen Berufserfahrung schöpfen und manche ideologische Position in der grün-schwarzen Landespolitik als Irrglauben enttarnen. Besonders in der Frage der Nachschulfähigkeit von Menschen mit abgeschlossener beruflicher und kultureller Sozialisation aus Nahostländern seien die Erfahrungen mehr als ernüchternd. Der Erwerb von Arbeitsethos, Fleiß, Disziplin als Basiskompetenzen sei ein langer, steiniger Weg und nur von Wenigen der ohne Auswahlkriterien Eingewanderten zu schaffen. Was die Einreise derart minder qualifizierter und kulturfremder Personen mit den wirtschaftlichen und demografischen Interessen Deutschlands zu tun haben soll, sei nicht erkennbar. Schlussendlich löse man keine Probleme anderer Länder, indem man ihre Menschen zu sich als Einwanderer einlädt. Besonders befremdlich sei die Tatsache, dass eine Bundesbehörde wie die BAMF schon 2014 einen Anwerbefilm in 26 Sprachen verbreitet hat und die Bundesregierung samt Kanzlerin beim Migrantenansturm 2015 so tat, als sei sie völlig überrascht. Darüber hinaus lobte die EU-Kommission 10 000€ für jeden Einwanderer für Städte und Gemeinden aus, ebenfalls ohne Auswahlkriterium. Hier zeige sich der eklatante Mangel eines fehlenden Einwanderungs-gesetzes mit Regularien wie sonst weltweit üblich. Eine AfD-Forderung, das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien und der Schutz von Staatsgrenzen, sei kein Rechtspopulismus, sondern diene dem Selbsterhalt bewährter kultureller und politischer Errungenschaften.

 

Hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen und der Kettenmigration durch Familiennachzug forderte Balzer die Mitbestimmung der Bürger beim Bau von Flüchtlingsheimen und über Art und Anzahl der Einwanderer in ihrer Nachbarschaft. Hier hätten beispielsweise die Grünen alle hehren Grundsätze von basisdemokratischer Mitentscheidung über Bord geworfen zu Gunsten einer unverantwortlichen Multikultipolitik. Die demografische Entwicklung im afrikanisch-arabischen Raum bereitet Balzer große Sorgen, kommen doch allein in Ägypten jedes Jahr zwei Millionen Menschen hinzu. Asylanträge sollen künftig nur noch in Aufnahmeeinrichtungen möglich sein, das reduziere die Risiken aus angeblichem Passverlust oder betrügerischen Mehrfachanmeldungen.

 

In der anschließenden, ausführlichen Diskussionsrunde spiegelten sich die zahlreichen Sorgen von Bürgern. Ein Zuhörer wandte sich gegen die Idee, dass die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik auf Biegen und Brechen und gegen den Mehrheitswillen der ansässigen Menschen durch unkontrollierte Zuwanderung konstant gehalten werden soll. Er verwies auf unsere Bevölkerungsdichte von 250 Menschen pro qkm und nur 80 im Nachbarland Frankreich. Eine gar steigende Einwohnerzahl habe einen immer größeren Ressourcenverbrauch zur Folge, immer mehr zugebaute Flächen, Konkurrenz um Arbeitsplätze und ein wachsendes gesellschaftliches Konfliktpotenzial um Religiosität und Parallelgesellschaften. Merkels Teilrückzug aus ihrem bisherigen Migrationskonzept „Management by Chaos“, wenn er denn überhaupt stattgefunden hat, komme zu spät. Hier sei bereits irreversibler Schaden über die zukünftige Demografie angerichtet worden. Auch eine international-sozialistische SPD betreibe über ihre Integrationsbeauftragte Özoguz ungeniert weiter den kulturellen Umbau der deutschen Gesellschaft, statt sich für den langfristigen Erhalt der christlich-westlichen Werte einzusetzen.


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 9.2.17

Innere Unsicherheit bekämpfen

 

Die jüngste Mitgliederversammlung der überparteilichen Bürgerinitiative Aufbruch 2016 debattierte über die gestiegene Terrorgefahr und eine überlastete Polizei. Dass man nicht ohne Nachteil fürs eigene Staatswesen und die Gesellschaft offene Grenzen mit unkontrollierter Einwanderung zulassen kann, zog sich wie der sprichwörtliche „Rote Faden“ durch die Diskussion. Aktueller Anlass war der Auftritt des CDU-Wahlkämpfers und Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Stadthalle Hockenheim. Da einige Mitglieder von Aufbruch 2016 bei der Veranstaltung dabei waren, konnten sie aus erster Hand berichten.

Dr. Gunter Zimmermann fasste zusammen, dass er sich eine differenziertere Analyse erhofft hatte. Der Redner habe keinen gutes Haar am Koalitionspartner SPD gelassen und ein rot-grünes Schreckgespenst beschrieben, das für Abschiebestau, Parallelgesellschaften, hohe Eigentumskriminalität und Kapitulation des Rechtsstaats bei der Alltagskriminalität herhalten musste. Immerhin ließe das verwendete Zitat des SPD-Kanzlers Schröder „Wir haben verstanden“ anstatt „Wir schaffen das“ von Merkel auf Besserung hoffen. Angeblich dürfe sich das Migrationschaos 2015 nicht wiederholen. Dazu passte die Information aus einer Wochenzeitung, die den Islamexperten Ahmad Mansour zitiert. Danach predigen in Berlin Imame in zehn der achtzig Moscheen antiwestliche und antichristliche Inhalte, 620 gewaltbereite militante Islamisten überwache der Verfassungsschutz. Der Berliner Imam Ferit Heider zum Beispiel, der beim Gedenkgottesdienst für die Terroropfer am Weihnachtsmarkt in der Gedächtniskirche gegen Hass und Gewalt sprach, verkaufe auf seiner Facebookseite Hassbücher und verbreitet antiwestliche Verschwörungstheorien. Die propagierte „kulturelle Bereicherung“ Deutschlands samt Ideologie der „Vielfalt“ darf man sich wohl anders vorstellen.

Ein Folgeproblem der ungesteuerten Einwanderung ohne Einwanderungsgesetz stellt die Kettenmigration durch Nachzug von Familienangehörigen dar. Kommunale Spitzenverbände warnen diesbezüglich bereits vor der Überforderung. Marion deMille hatte recherchiert und stellte das Ergebnis vor: Das Asylpaket II, das im März 2016 in Kraft trat, sollte verhindern, dass der sofortige Familiennachzug nach Abschluss des Asylverfahrens beantragt werden kann. Obwohl dies bis Anfang 2018 den Familiennachzug begrenzen sollte, findet bereits jetzt in größerem Umfang Familiennachzug statt, der weder in der offiziellen Zuwanderungsstatistik "Easy" erscheint, noch auf die Kontingente der Gemeinden angerechnet wird.

Ein Vertreter der Stadt Hockenheim hat beispielsweise öffentlich gerügt, dass das Außenministerium bereits heute Einreisen als privilegierten Familiennachzug erlaube, ohne Prüfung des gesicherten Lebensunterhalts und ohne ausreichend verfügbaren Wohnraum. Nun ist zu befürchten, dass nach der Bundestagswahl im Frühjahr 2018 auch die bisherige Einschränkung entfällt, da zwar die Union bemüht ist, den Zuzug auch noch nach 2018 zu begrenzen, SPD, Grüne und Linke aber argumentieren, dass der sofortige Familiennachzug der Integration diene und sie ihn deshalb ermöglichen wollen. Es ist also zu befürchten, dass bald Nachzug als Regel und ohne Einkommens- und Wohnraumnachweis in großem Umfang möglich wird. Die Schätzungen schwanken zwischen knapp 1 bis zu 5 Millionen Menschen, die über den Familiennachzug dann Anspruch auf Aufenthalt und Versorgung hätten.

Offen bleibt, woher der zusätzliche Wohnraum kommen soll und die damit verbundenen Leistungen für Schule und Kindergarten, ganz zu schweigen von den enorm ansteigenden Kosten in allen Bereichen. Das Asylrecht sei offensichtlich zum Ersatz-Einwanderungsrecht mutiert. Eine besondere Rolle spielen dabei die unbegleiteten männlichen minderjährigen Einwanderer, deren Aufgabe häufig die Schaffung von Möglichkeiten zum Nachzug der Familien sei. Aktuell wenden die Kommunen 4 - 5 000 € monatlich für jede dieser Personen auf. In 2016 habe das Auswärtige Amt tausende Visa für Familienangehörige ersten Grades, also Mutter und Vater, vergeben. Die eingereisten Eltern erwerben mit Asylerhalt das Recht, ihrerseits Anträge auf Familiennachzug zu stellen für Ehepartner und weitere minderjährige Kinder. Die Jugendlichen stammen aus 60 unterschiedlichen Nationen, haben in der Regel keine Ausbildung und keine Papiere. Die Altersangaben, zumeist 16 oder 17 Jahre, müssen im Zweifelsfall durch medizinische Gutachten geprüft werden. Offensichtlich sei die Hauptsorge der Politik, offene Grenzen zu erhalten und die besten finanziellen Anreize in Europa zu bieten - zu Lasten derer, die lt. Bundeskanzlerin „schon länger hier wohnen“.

 
Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung "Bürger fragen - Politiker antworten" mit Dr. Thomas Jahn, Konservativer Aufbruch der CSU

 
Gesellschaftspolitische Wende gefordert.
 
In der Veranstaltungsreihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ der überparteilichen Bürgerinitiative Aufbruch 2016 stellte sich Dr. Thomas Jahn in Hockenheim den Fragen der zahlreich erschienenen Bürger. Alexander Mitsch stellte zu Beginn die Intention und Aktivitäten von Aufbruch 2016 vor. Insgesamt gehe es darum, die Probleme und Gefahren der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland kritisch zu beleuchten und die Politik durch mehr Bürgerbeteiligung zu einer Wende in der „Flüchtlingspolitik“ zu bewegen.
 
Dr. Guido Schneider sprach einführend über das merkwürdige Urlaubserlebnis eines unkontrollierten Grenzübertritts von der Schweiz nach Konstanz, dem eine massive Sicherheitskontrolle auf dem Stadtfest folgte. Wer also seine Grenzen nicht schützen will, der muss wohl seine Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Silvesterparties unter massiven Polizeischutz stellen, eine lästige Situation und eines zivilisierten Staates unwürdig. Demgegenüber weise die neue US-Politik eine Rückbesinnung auf die eigenen Werte und Bedürfnisse auf, was man wohl oder übel zukünftig auch auf die europäischen und deutschen Verhältnisse übertragen muss. Multikultur-Sozialismus und das Jedermannsrecht auf Asyl in Vollpension können in der bisherigen Form keinen Bestand haben, so Dr. Schneider.
 
Dr. Jahn stellte sich zunächst als Begründer des „Konservativen Aufbruchs“ und Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtparlament Kaufbeurens vor und beschrieb die Ziele seiner inzwischen bundesweit aktiven Organisation. Es gelte, einen grundsätzlichen Wechsel der politischen Grundlagen in Deutschland herbeizuführen, wenn nicht auch noch die letzten Reste der Errungenschaften von fast 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland in den Merkel-Jahren verspielt werden sollen. Grundsätzlich sollen die Bürger, die durch Steuern den Politikapparat und Staat finanzieren, auch direkter als bisher mitentscheiden nach dem Grundsatz „Wer bezahlt, der bestimmt“. Er wendet sich ausdrücklich gegen Berufspolitiker aller Parteifarben, die nichts mehr von den Sorgen und Nöten der Mitmenschen wissen wollen. Eine Obergrenze bei der unkontrollierten Einwanderung hält er für sinnlos, sie sollte, wenn überhaupt, nach dem jüngsten Zustrom bis auf weiteres bei „Null“ liegen. Das Grundgesetz gebietet, alle aus sicheren Drittstaaten Einreisende an der Grenze zurückzuweisen. Dieser im Jahre 1993 ausgehandelte Asylkompromiss nach Art. 16a Grundgesetz werde von der Bundesregierung aber leider ignoriert, was zahlreiche Rechtsexperten, wie der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio zurecht kritisiert haben. In der Konsequenz bleibe daher nur eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, das im Wege einer Anpassung an internationale Rechtsstandards durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden müsse, um künftige Masseneinwanderungen zu unterbinden. Der Flüchtlingszuzug erhielt bereits 2013 seinen Schwung, als das Bundesverfassungsgericht jeden Asylanten mit den Harz4-Berechtigten gleichstellte. Jahrelang arbeitende Menschen haben keinen Vorteil gegenüber Jedermann aus aller Welt. Es gebe nicht ungerechteres als Ungleiches gleich zu behandeln. Dabei sind die Migranten nicht selbst schuld an der deutschen Flüchtlingsmisere, sie handeln nur opportunistisch und nutzen das Angebot auf ihre Weise. Die Bundesbehörde BAMF gehöre umgehend abgeschafft, sie habe sich nicht als Teil der Lösung sondern als Teil der Krise profiliert. Oder wie solle man sich sonst die Tatsache erklären, dass in 2014 ein staatlicher Werbefilm für den Zugang von illegalen Einwanderern gedreht und weltweit verbreitet wurde.
 
In der Fragerunde, geleitet von Dr. Gunter Zimmermann, kamen alle drängenden aktuellen Probleme zur Sprache, allen voran die Sicherheitspolitik. Als man beim G-7-Gipfeltreffen im Juni 2015 in Bayern 5 Tage die Grenze kontrollierte, konnten 150 Straftäter festgenommen werden, 80 Haftbefehle vollstreckt und 8.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert werden. Wie gefährlich unkontrollierte Grenzen sind, zeigen auch die dramatisch steigenden Einbrüche, Autoaufbrüche etc. Neben den offiziellen 800 islamistischen „Gefährdern“ gebe es mittlerweile mindestens eine 10-20fache Zahl von latent gewaltbereiten Personen aus diesem Umfeld, die mit dem vorhandenen Personal von Polizisten nicht mehr zu kontrollieren seien. Zu dem Phänomen der kirchlich forcierten Flüchtlingshilfe warnte Dr. Jahn ausdrücklich vor einem kollektiven Zwang zur Nächstenliebe („Wir schaffen das“). Diese habe nichts mit christlicher Ethik zu tun, da deren Basis die Freiwilligkeit als persönliche Entscheidung sei. Ein privater Verhaltenskodex könne keineswegs die Richtlinie staatlichen Handelns sein. Insofern sei Merkels demonstrative Fernstenliebe in ihrem Amt als Bundeskanzlerin unangebracht. Er verstehe Kirchenvertreter nicht, die beim Besuch des Tempelbergs in Jerusalem ihre Kreuze ablegen, aber in ihren luxuriösen Bischofspalästen keine Flüchtlinge beherbergen wollen. Auf die Maximen des aktuellen politischen Handelns angesprochen, verwies er auf die Priorität von Verantwortungsethik gegenüber dem Gemeinwesen, dem die Gesinnungsethik nachrangig sei. Weiteres Thema war die Forderung, tatsächlichen Flüchtlingen nur für den Zeitraum der Gefährdung Zuflucht zu gewähren und danach wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen.
 
Abschließend kündigte Simone Trumpf an, dass Aufbruch 2016 den Widerstand der Bürger in Hockenheim gegen den geplanten Bau von Unterkünften für Migranten, ähnlich wie bereits bei den erfolgreichen Aktionen in Bruchsal und Plankstadt, unterstützen wird. 
 


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 10.1.17

Filmregisseur Imad Karim zu Gast


 
Am Beginn der ersten Sitzung im neuen Jahr stand bei der überparteilichen Bürgerinitiative Aufbruch 2016 das Gedenken an die Opfer terroristischer und krimineller Gewalttäter, sowohl der 12 Toten beim Berliner Weihnachtsmarkt als auch der Mord an einer Flüchtlingshelferin in Freiburg. In beiden Fällen schafften es die Sicherheitsbehörden nicht, schon im Ausland straffällig gewordene Personen unter den Flüchtlingen zu ermitteln und von der Gesellschaft fernzuhalten. Ein krimineller Tunesier konnte gar das Sicherheitssystem durch Mehrfach-Identitäten jahrelang an der Nase herumführen. Offensichtlich sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung die kleine Minderheit unter den Flüchtlingen zu identifizieren, die für den Dschihad mobilisierbar ist. Auch fehlt es anscheinend an Konzepten im Umgang mit sog. Gefährdern, ein peinliches Bild mangelnder Vorsorge gegen islamistische Terroristen. Es muss leider anscheinend immer erst etwas passieren, damit sicherheitspolitische Versäumnisse aufgeholt werden. Verschiedene Mitglieder forderten daher neben dem Stopp der - nach wie vor - ungesteuerten Einwanderung die erkennungsdienstliche Nachbehandlung aller Migranten, Betrüger mit Doppelmeldungen zu bestrafen, Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen und die polizeiliche Zusammenarbeit bundesweit zu optimieren. Spätestens wenn falsche Rücksichten Menschenleben kosten, haben die Bürger kein Verständnis mehr für freilaufende islamistische Terroristen.
 
Einen munteren Verlauf nahm das anschliessende Gespräch mit Imad Karim, einem in Libanon geborenen deutschen Drehbuchautor und Fernsehjournalisten. Der Gast verdeutlichte bei seiner Vorstellung die zahlreichen Widersprüche der deutschen Migrationspolitik und scheute sich auch nicht, die Verharmlosung der faschistischen Ideologie des Scharia-Islams beim Namen zu nennen. Er kennt auf Grund seiner Sprachkenntnisse und des Wissens um die Mentalität die orientalischen Parallelgesellschaften hierzulande genau und warnt vor deren zerstörerischem Potenzial. Für ihn ist Deutschland die Heimat seiner Werte und seines kulturellen Schaffens. Wenn syrische Flüchtlinge seit Jahren in sicheren Nachbarländern lebten und 2015 alles verkauften, um sich nach Deutschland auf den Weg zu machen, dann muss man sich fragen, warum? Die Gründe sind klar: Das als Aufforderung wirkende Posieren der Kanzlerin sowie kostenlose Schulen für die Kinder, medizinische Versorgung und die vergleichsweise hohe Grundsicherung in Deutschland. Aus seinen Recherchen ging hervor, dass wirkliche und vermeintliche Syrer jeden Monat mehrere Millionen Euro Sozialhilfe von Deutschland aus in ihre Heimatländer überweisen. Weitere schockierende Fakten kamen zutage, als Karim von den Gepflogenheiten der islamischen Welt berichtete, schon Kinder mit Hass auf Nichtmuslime zu indoktrinieren. Aus seiner Sicht als aufgeklärter Mensch und deutscher Kulturbürger ist bei gläubigen Muslimen kein Bedarf an Reformation zu erkennen, der „Euro-Islam“ ist eine Erfindung deutscher Multikulti-Politiker ohne reale Substanz. Die realitätsfremde deutsche Elite nimmt eine gewisse Zwangsorientalisierung der deutschen Gesellschaft in Kauf. Dazu passt der Kommentar einer Rednerin, die frei nach Peter Scholl-Latour meinte, wer den halben Orient zu sich einlädt, der hilft nicht dem Orient, der wird selber Orient. Karims dringender Appell ist, sich auf die europäischen Werte rückzubesinnen und sie bei aller gebotenen Humanität zu vertreten und zu verteidigen. Heimatrecht ist ein unveräusserliches Grundrecht der Bürger auch dieses Landes.
 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 1.12.16

Integration ins Gegenteil verkehrt
 
Wie zu erwarten, war die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel Gegenstand zahlreicher Diskussionsbeiträge bei der jüngsten Versammlung der überparteilichen Bürgerinitiative Aufbruch 2016 in Schwetzingen. Die „Frau, die keine Grenzen kennt“ handle nicht energisch genug, um die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland, etwa für die innere Sicherheit, zu lösen, war der Tenor. Die Umsetzung des inhaltlich richtigen Vorstosses des Stuttgarter CDU-Innenministers Strobel zur Verschärfung der Abschiebepraxis, stiess deshalb auch auf Skepsis. Offensichtlich will Strobl ein Problem lösen, das seine Kanzlerin herbeigeführt hat. Wie schon bei ähnlichen Verlautbarungen, siehe Vorschläge von Innenminister de Maiziere, wird es leider wohl bei Worten ohne Taten bleiben.
 
Die „Desintegrationsbeauftragte“ der Bundesregierung, SPD-Vizin Özoguz, zog heftige Kritik auf sich für ihren Vorschlag, man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr grossem Augenmass“ vorgehen. Bei einer Frau, deren Brüder eine islamistische Webseite betreiben und die selbst als Islamismus-Lobbyistin auftritt, scheint man „die Geiss zur Gärtnerin“ gemacht zu haben.
 
Kritisiert wurde weiter, dass die Kosten der Migration bei Bund, Ländern und Gemeinden gewollt nicht exakt erfasst werden. Wer in Deutschland seine Arbeit verliert und keine neue findet, wird nach einem Jahr ein sog. Hartzler. Damit erhält er grundsätzlich nicht mehr als ein Flüchtling oder illegaler Einwanderer. Verständlicherweise fragen sich immer mehr Menschen, mit welcher Berechtigung dieser Staat die Bewohner der ganzen Welt mit den eigenen Bürgern gleichstellt, sobald sie die deutsche Grenze überschritten haben. Fragwürdig sei in diesem Zusammenhang auch die zusätzliche Unterstützung von verschiedenen Initiativen ausschließlich für Migranten, welche damit sogar bevorzugt würden.
 
Ausserdem tickt nach dem 17. März 2018, geschickt terminiert nach der Bundestagswahl, die Zeitbombe des privilegierten Nachzugs von Flüchtlingen. Seriöse Schätzungen gehen von durchschnittlich drei Angehörigen pro Flüchtling aus. Die heute schon einreisenden Familienangehörigen werden jedoch im sog. EASY-System der Bundesbehörde BAMF und damit in den offiziellen Zugangszahlen nicht erfasst, was der Manipulation Tür und Tor öffne.
 
Im weiteren Verlauf berichteten Mitglieder von ihrer Teilnahme an einem „Flashmob“. Rund 30 Sänger und Musiker kamen spontan zusammen, um auf dem Mannheimer Weihnachtsmarkt die Nationalhymne zu singen und damit auf die in „Einigkeit, Recht und Freiheit“ enthaltenen Werte aufmerksam zu machen.
 
Alexander Mitsch berichtete von der CDU-Regionalkonferenz mit Kanzlerin Merkel in Heidelberg. Beim Thema Migration und Flüchtlinge gab es seitens der Basis kontroverse Meinungen zu Merkels Politik. Die Schauvorführung eines afghanischen Jungen wurde als Inszenierung empfunden, zumal ähnliche Auftritte auf weiteren Regionalkonferenzen folgten.
 
Als einer der Mitinitiatoren berichtete Mitsch auch von der Gründung der Initiative „Konrads Erben“, einer bundesweiten  Gruppe von Altstipendiaten der Konrad Adenauer Stiftung. Anfänglich hatten 13 Unterzeichner das „Rhöndorfer Manifest“, das insbesondere die aktuelle Migrationspolitik wegen ihrer Risiken kritisch beleuchtet, verfasst und erfolgreich veröffentlicht. Mittlerweile hätten sich hunderte Personen, die sich dem politischen Erbe Konrad Adenauers verpflichtet fühlen, angeschlossen und die Diskussion über strengere Regeln zur Einwanderung u.a. bis zum Bundesparteitag der CDU getragen.
 
Dr. Guido Schneider teilte mit, dass die nächste öffentliche Veranstaltung in der Reihe „Bürger fragen, Politiker antworten“ mit Dr. Thomas Jahn vom Konservativen Aufbruch der CSU stattfindet. Außerdem wurde vorgeschlagen, einen Vortrag mit der syrischen christlichen Ordensfrau Hatune Dogan zum Thema „Christenverfolgung im Orient“ oder dem libanesischen Journalisten Imad Karim zu organisieren.
 
Im Jahresrückblick konnte der Sprecherrat eine erfolgreiche Bilanz vorlegen. Monatlich mindestens eine Mitgliederversammlung, pro Quartal eine öffentliche Diskussionsveranstaltung jeweils mit zahlreichen Teilnehmern, viele Leserbriefe von Sympathisanten samt tausender Zugriffe auf die Webseite www.aufbruch2016.de.tl sprechen eine deutliche Sprache zur Befindlichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Während etablierte Parteien häufig vor lauter „Politischer Korrektheit“ die Probleme der ungesteuerten Migration ignorieren, betrachtet Aufbruch 2016 auch im neuen Jahr die Aufklärungsarbeit zur Flüchtlingsproblematik als wichtige Aufgabe für den Erhalt der westlich-liberal geprägten Gesellschaft in Deutschland.
 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 8.11.16

Politik hat den Blick für die Realität verloren
 
Auch in der jüngsten Mitgliederversammlung der überparteilichen Bürger-Initiative Aufbruch2016 wurden aktuelle Entwicklungen zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik diskutiert.
 
Für gut befunden wurde der Vorschlag von Innenminister DeMaziere, dass die in Booten aus Afrika kommenden Einwanderer nicht mehr durch die EU-Grenzschützer von Frontex nach Europa transportiert werden, sondern zurück an die afrikanische Küste gebracht werden sollen. Ein solches Vorgehen würde das Geschäft der Schlepper empfindlich stören und damit Menschenleben retten, weil sich die Migranten im Wissen um die mangelnde Erfolgsaussicht erst gar nicht auf die lebensgefährliche Reise übers Mittelmeer machen würden. Ohne grösseres Aufsehen verfährt so Spanien seit langem. Es wurde jedoch befürchtet, dass der Vorschlag als Wahlkampf-Luftballon in der Versenkung verschwinden wird.
 
Weit folgenreicher könnte ein Vorstoss der SPD wirken, ein Einwanderungsgesetz zu beschliessen. Die Reaktion der Versammlung war skeptisch, nachdem sich die Grosse Koalition in ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik weder an den Artikel 16a des Grundgesetzes noch an § 18 des Asylgesetzes gehalten hat. Warum sollte sie sich dann an ein neues Einwanderungsgesetz halten? Die bisherige unkontrollierte und unbegrenzte Masseneinwanderung geschah über einen Missbrauch des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn die Sozialdemokraten jetzt noch eine Einwanderungsregel nach Kriterien von klassischen Migrationsländern wie Kanada und Australien - die aufgrund ihrer Geographie viel bessere Voraussetzungen mitbringen -  hinzufügen wollen, ohne die bisherige Asylpraxis zu ändern, ist das der Offenbarungseid der bisherigen Täuschungspolitik. Die unzulässige Vermischung von Asyl/Kriegsflüchtlingen, Armutszuwanderung und gesteuerter Zuwanderung führt für unsere Sozialsysteme zu hohen Kosten. So lange die Grenzen nicht kontrolliert werden, wird die Einwanderung sich weitgehend darauf konzentrieren, dass weiterhin das Wort „Asyl“ gebraucht wird, um an den vergleichsweise üppigen Sozialleistungen in Deutschland teilzuhaben.
Es wurde eine Studie zitiert, die belegt, dass im Zuge der unkontrollierten Einwanderung nicht die erhofften Fachkräfte und Beitragszahler kommen, sondern in der Mehrheit muslimische Männer, die eine sprachliche und berufliche Ausbildung benötigen und zu einem großen Teil Schwierigkeiten mit dem deutschen Rechtssystem und der christlich geprägten Kultur haben. 
Bedenklich ist, dass die politische Linke keine Bereitschaft zeigt, ihr Handeln an den Interessen des eigenen Landes auszurichten. Fremden Sitten wie Kopftüchern, Burka, Kinderehen, Zwangsheirat, Scharia und Parallel-Gesellschaften wird daher nach Meinung von „Aufbruch 2016“ leider zu viel Toleranz entgegengebracht.
 
Abschließend beschloss die Versammlung, den bisherigen Themenschwerpunkt Flüchtlingspolitik zu erweitern um die politischen Mitwirkungsrechte der Bürger. Unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ werden mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheide und Medienvielfalt gefordert. Alexander Mitsch zitierte die Freiheitsforscherin Dr. Ulrike Ackermann, die die Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland in Gefahr sieht. Beweise hierfür finden sich in eingeschränkten Berichten über die Kölner Silvesterexzesse, unterdrückten Informationen über Ausländerkriminalität und Maulkorberlassen für Polizisten. Gemäß der weltbekannten Neuen Zürcher Zeitung existiert in keinem Land der westlichen Welt so wenig Meinungsvielfalt in der Presse wie in der Bundesrepublik Deutschland, so Dr. Gunter Zimmermann. Aufbruch 2016 setzt daher auf offene Diskussionen und eine ausgewogene Berichterstattung, die keine Fakten verschweigt. In diesem Sinn will man die erfolgreiche öffentliche Veranstaltungsreihe „Bürger fragen, Politiker antworten“ im neuen Jahr mit einem Vertreter des Konservativen Aufbruchs der CSU fortsetzen. Außerdem arbeiten Mitglieder von Aufbruch 2016 im Nachgang des Treffens mehrerer nordbadischer Bürgerinitiativen in Schwetzingen unter dem Motto „Wir sind das Volk“ nun an der gemeinsamen Resolution.


Pressemitteilung zum Treffen von acht Bürger-Initiativen in Schwetzingen
 
"WIR SIND DAS VOLK"
 
Vertreter von acht verschiedenen Bürger-Initiativen aus dem nördlichen Baden-Württemberg trafen sich frei nach dem Motto „Wir sind das Volk“ in Schwetzingen, um ihre Kräfte zu bündeln und eine engere Vernetzung der unterschiedlichen Aktivitäten in die Wege zu leiten. Nach dem Vorschlag der einladenden Bürgerinitiative „Aufbruch 2016" stellten die Initiativen die Themen vor, die sie am meisten bewegen und für die sie eine Änderung der Politik der derzeitigen Koalitionsregierung im Bund, welche nahezu ohne parlamentarische Opposition agiert, fordern.
 
In der lockeren Reihenfolge der Interessen stand an erster Stelle die Kritik an der nachlässigen und uninteressierten Haltung der Koalitionsregierung gegenüber der schleichenden Islamisierung der deutschen Gesellschaft. Aufklärung über den Islam bedeutet nach Auffassung der Initiativen den permanenten Hinweis darauf, dass die islamischen, schariatisch orientierten KRM-Verbände, die in keiner Weise als Religionsgemeinschaften betrachtet werden können, Koran und Scharia über Grundgesetz und Menschenrechte stellen und unter diesem Gesichtspunkt jede Integration der Menschen aus orientalischen Ländern verhindern: "Es ist ein Skandal, dass der sonst so eifrig beobachtende  Justizminister auf diesem Auge anscheinend blind ist und an dieser Stelle bisher überhaupt nichts unternommen hat!", so Dr. Gunter Zimmermann für die Bürgerinitiative Aufbruch 2016, deren Ziel eine Reduzierung der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland ist.
 
Weitere Initiativen haben sich angesichts dieser Herausforderungen dem Erhalt der eigenen Kultur und dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes verschrieben. Die Rückkehr zum demokratischen Rechtsstaat, der seinem Grundgedanken nach auf der Volkssouveränität beruht, ist in dieser Perspektive eine der vordringlichsten Forderungen.
 
Einig waren sich die Vertreter der Bürgerinitiativen, dass der Rechtsstaat auch bedroht sei, wenn linksradikale Schlägertrupps unbehelligt von der Staatsanwaltschaft friedliche Demonstrationen terrorisieren könnten. Wenn Slogans wie "Deutschland, verrecke" oder "Deutschland, Du mieses Stück Sch.. !", gängige Parolen der Antifa-Gruppen, sogar vom Justizminister und einer Vizepräsidentin des Bundestags gebilligt würden, sei es an der Zeit, Widerstand zu leisten, auch wenn dieser Widerstand auf linke Gewalt stoße.
 
Der Verlust der Rede- und Meinungsfreiheit ist nach Ansicht einer liberalen Initiative die größte Gefahr, die der Bundesrepublik gegenwärtig drohe. Auch in diesem Fall sei die Islamkritik, die nach Möglichkeit von den Bundestagsparteien unterdrückt werde, der Kernpunkt der Auseinandersetzungen.
 
In einem beeindruckenden Schlusswort hielt Dr. Dr. Guido Schneider von „Aufbruch 2016“ ein Plädoyer für das Grundgesetz. Gegen die Rechtsverstöße der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich des Asylrechts und ungesicherten Grenzen, sowie gegen die Angriffe von rechts sei die Verfassung die Basis, auf der alle versammelten Bürgerinitiativen ihr Handeln begründeten: "Für alle Bürger ist es von Vorteil, wenn es Gruppen gibt, die sich um Recht und Gesetz kümmern!"
 
Vereinbart wurde schließlich, die Vernetzung, u.a. durch gemeinsame Aktivitäten, weiter voranzutreiben. Spätestens auf der nächsten Sitzung im Dezember soll auch eine gemeinsame Resolution verabschiedet werden.


Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung "Bürger fragen - Politiker antworten" mit Hendrik Tzschaschel, FDP
   
Rückkehr zum Rechtsstaat gefordert
 
Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungsreihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ stand diesmal der FDP-Bundestagskandidat Hendrik Tzschaschel Mitgliedern der überparteilichen Bürgerinitiative Aufbruch 2016 und weiteren Bürgern in Hockenheim Rede und Antwort.
Tzschaschel lobte ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiative, auch wenn er in einigen Punkten nicht deren Einschätzung zur aktuellen Flüchtlingspolitik teilt. Im Lauf der Diskussion wurde dann deutlich, dass die FDP wegen dieser Differenzen aber keine tatsächliche Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik darstellt.
 
Zunächst stellte Dr. Gunter Zimmermann als Mitglied des Vorstands der FDP in Schwetzingen die Ziele der Bürgerinitiative anhand ihres Gründungsmanifests vor. Dabei merkte er an, dass die sog. Flüchtlingskrise zur Staatskrise geworden sei, die mit dem Kontrollverlust an den Grenzen, den Ereignissen in Köln und dem wachsenden Terrorismus einhergehe. Eine parlamentarische Opposition zur diesbezüglichen Politik der Regierung sei nicht mehr vorhanden, ein untragbarer Zustand für einen demokratischen Staat. Der Bundestag habe sich in Schicksalsfragen der Nation gar selbst entmündigt. In gewissen Bereichen hätten Migranten oft Narrenfreiheit, so z.B. bei der Kleinkriminalität und beim kostenlosen Gebrauch von Krankentransporten sowie Bussen und Bahnen.
 
Herr Tzschaschel stellte fest, dass politische Willensbildung nur über eine offene Diskussion funktionieren könne und zitierte aus einem aktuellen Positionspapier der Bundes-FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Weiterhin soll zu den Dublin-Regeln zurückgekehrt werden (keine Einreise aus sicheren Nachbarstaaten), die EU-Aussengrenze endlich wirksam geschützt und ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild (nur für qualifizierte Kräfte) eingeführt werden“. Dem stimmt Aufbruch 2016 ausdrücklich zu. Allerdings blieb offen, warum die FDP bisher nicht durch Kritik an der andersgearteten Regierungspolitik aufgefallen ist und eher im Fahrwasser der Grossen Koalition schwimmt. Die Tatsache, dass Deutschland das bevorzugte Zielland für weltweite Migration sei, führte Tzschaschel darauf zurück, dass hierzulande ,,die Leute schaffen“ und ein modernes, hocheffizientes Gemeinwesen installiert haben. Er sei durchaus stolz, ein Deutscher zu sein.
  
In der Diskussion erntet der Kandidat Widerspruch insbesondere zu seiner These, dass Deutschland in Europa eine Führungsrolle übernehmen soll. Diese Führungsrolle sei gerade in der Migrationsthematik durch die unbedachte Grenzöffnung und die naive „Willkommenskultur“ mit ihrer Sogwirkung auf alle Benachteiligten dieser Erde verloren gegangen. Die gesamten östlichen Mitglieder der EU (Visegrad-Staaten) folgen dieser Politik nicht. Deutschland habe im Alleingang ausser Kraft gesetzt, was vorher mit den europäischen Partnern vereinbart war. Wenig Verständnis hatte eine Fragestellerin für die bisher propagierte automatische Integration für Illegale, Armutsentflohene und abgelehnte Asylanten. Man unterscheide zu wenig nach der Bleibeperspektive und der Fähigkeit, Sprache, Berufsqualifikation und Annahme der deutschen Kultur zu erwerben. Auch der dauerhafte Zugang von Einwanderern in den Arbeitsmarkt war strittig. Das Bildungsniveau der jetzigen Zuwanderer sei viel zu gering, eine Industrie 4.0 brauche hochqualifizierte Leute und keine Hilfskräfte.
Weitere Themen waren demografische Fehlentwicklungen durch mangelhafte Steuerentlastungen für kinderreiche Familien, Kinderehen bei muslimischen Einwanderern, Überangebot von eingewanderten jungen Männern und den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die von Aufbruch 2016 geforderte Obergrenze bei der Migration lehnte Tzschaschel ab.
 
Bei aller Differenz der unterschiedlichen Positionen diente der Abend nach Einschätzung von Gästen dennoch der Meinungsbildung und hat auch neue Interessenten für die Arbeit der Bürgerinitiative erreicht.

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 4.10.16

Keine Entwarnung in der Flüchtlingskrise

Gewohnt diskussionsfreudig zeigten sich die Mitglieder der überparteilichen Bürger-Initiative Aufbruch 2016 bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung.
Bei einer Analyse der Zahlen von UN-Flüchtlingshilfe UNHCR und der Syrienhilfe 3RP stellte sich heraus, dass der zweitgrösste Zahler mit insgesamt 769 Mio. $ knapp hinter den USA die Bundesrepublik Deutschland ist (Quelle DIE ZEIT 29.09.16). Auffallend dabei, dass sich die reichen, muslimischen Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar mit 5 bzw. 10 Mio. $ nur mit symbolischen Beträgen begnügen. Da wegen der miesen Zahlungsmoral anderer Staaten Geld für Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen und medizinische Versorgung im Kriegsgebiet fehlt, werden sich wohl wieder mehr Flüchtlinge in ihrer Not aus den Flüchtlingslagern der Nachbarländer auf den weiten Weg durch Länder ohne Verfolgung nach Deutschland machen, wohin die gute wirtschaftliche Versorgung aller Ankömmlinge lockt.

Die lasche bzw. oft fehlende Kontrolle der deutschen Aussengrenzen war ein weiteres Thema. Die Bundesregierung behauptet, den Grenzschutz wieder im Griff zu haben. Dem widerspricht die bayrische Landesregierung. Man könne in einem Kleinbus stundenlang über die Grenze hin- und herfahren, ohne dass er von der Bundespolizei kontrolliert werde. Den gleichen Eindruck ermittelten zwei Mitglieder der Bürger-Initiative, die an der deutsch-österreichischen Grenze keine Kontrollen feststellen konnten. Angesichts der Tätigkeit von Schlepperbanden, reisenden Einbrechern und eingeschleusten Gewalttätern ein geradezu fahrlässiges Verhalten. Nach Auskunft der Bundespolizei wird kontrolliert, aber nur eher symbolisch. Die drei Kontrollstellen nach Österreich seien bisweilen unbesetzt. Dass aktuell weniger Personen nach Deutschland einwandern, hat eher damit zu tun, dass andere Staaten die Grenzsicherung innerhalb Europas übernommen haben. Das bayerische Innenministerium fordert, die Grenzkontrollen zu intensivieren, bis der Schutz der EU-Aussengrenzen wieder gesichert ist. Eine Forderung, der sich die Mitglieder von Aufbruch 2016 anschließen.

Mit der Semantik der Migrationspolitik befasste sich ein weiterer Beitrag. Die mediale Kosmetik reiche vom Asylanten über Asylsuchende/Asylbewerber bis zu Flüchtlingen, Geflüchtete, Schutzsuchende und Schutzbefohlene. Menschen, die weder ins Asylrecht noch ins Flüchtlingskontingent passen, werden zu „Zuwanderern“ neutralisiert. Die negativen Folgen der unkontrollierten Wanderung konnte man z.B. in islamistischen Anschlägen, kriminellen Silvesterorgien in Köln (1022 Strafanzeigen), abgesagten Faschingsumzügen und Zäunen beim Oktoberfest besichtigen. Durch jüngste Umfragen ist belegt, dass die Mehrheit der Deutschen eine ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung ablehnt. Sie wollen helfen, sehen aber die Zukunft des Landes nicht in multiethnischen Parallelgesellschaften, in der es keine Grenzen und Leitplanken für Zuwanderung gibt. Deutschland ist ein liebenswertes Land mit hohem Lebensstandard und viele Migranten kommen genau aus diesem Grund zu uns. Durch weitere Millionen Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen sind allerdings Innere Sicherheit und Sozialfürsorge akut gefährdet. Wer eine Politik als „alternativlos“ beschreibt und betreibt, erklärt den Bankrott seiner Kreativität und zeigt Hilflosigkeit oder mangelnden Gestaltungswillen.

Ein weiterer Debattenbeitrag befasste sich mit dem Vorschlag des CSU-Finanzministers Söder, der die Leistungen für Einwanderer und Flüchtlinge kürzen will. Damit soll die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch steigende Gesundheitskosten für immer mehr Migranten verhindert oder zumindest gebremst werden. Söder findet es ungerecht, dass Menschen, die noch nie in das System eingezahlt haben, die gleichen Leistungen ohne Zuzahlungen bekommen wie langjährige Einzahler. Aufbruch 2016 unterstützt diese Forderung. Einerseits könnte so die Belastung der Beitragszahler begrenzt und andererseits die Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf Zuwanderer vermindert werden.


Stellungnahme vom 4.10.16 zu den Aussagen der SPD Schwetzingen und von Herrn Schmeisser

Die überparteiliche Bürgerinitiative Aufbruch 2016 freut sich, dass mittlerweile, u.a. durch ihre Aktivitäten, auch lokal eine offene Diskussion über die häufig pauschal als "Flüchtlingspolitik" bezeichnete unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland geführt wird. Um dies zu fördern, wurden verschiedene SPD Abgeordnete von Aufbruch 2016 mehrfach eingeladen, genauso wie Vertreter anderer Parteien, in öffentlichen Veranstaltungen mit der Bürgerinitiative zu diskutieren. Leider hat die SPD, im Gegensatz zu anderen Parteien, hier keinerlei Reaktion bzw. Interesse an einem argumentativen Austausch gezeigt. Um so mehr verwundert uns, dass die SPD nun weitgehend unsachlich und mit leeren Phrasen gegen die Mitglieder unserer Bürgerinitiative über die Presse schießt.
Wir finden es traurig, wenn die SPD Schwetzingen offensichtlich nicht bereit ist, die Sorgen der Bürger im Zusammenhang mit den Prpblemen der unkontrollierten und zahlenmäßig immensen Einwanderung nach Deutschland ernst zu nehmen. Schließlich sind die sehr hohen Kosten für Migranten ebenso bekannt wie die Gefährdung der inneren Sicherheit, die durch zugewanderte Gewalttäter ausgeht. Diese Probleme einfach zu übersehen, trägt nicht zu deren Bewältigung bei. Aus diesem Grund steht Aufbruch 2016 zu der Forderung nach einer Begrenzung der bisher unkontrollierten, illegalen Einwanderung.
Ausserdem finden wir es befremdlich, dass ausgerechnet die SPD Aufbruch 2016 dazu auffordert, sich z.B. für "Schulen und Schwimmbäder auf neustem Stand" einzusetzen, obwohl dies in erster Linie Aufgabe der Regierung ist, der die SPD seit vielen Jahren - anscheinend erfolglos - angehört. Im Übrigen zeigt sich auch bei diesem Thema, dass Geld, das im Rahmen der ungesteuerten Einwanderung ausgegeben wird, an anderer Stelle fehlt.
Abschließend stellt sich die Frage, ob der gern von SPD Funktionären verwendete Vorwurf des Populismus auch für die Genossen der SPD Plankstadt gilt, die jüngst eine Pressemeldung mit dem Aufhänger "Keine Benachteiligung von Bürgern gegenüber Flüchtlingen" veröffentlicht haben - eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Dass Herr Schmeisser die Sogwirkung des deutschen Sozialsystems auf Einwanderer nicht wahrhaben mag, ist uns unverständlich. Für mehrere Milliarden Menschen auf der Welt bedeutet die Unterstützung, die Einwanderer in Deutschland - egal ob als Asylant anerkannt oder nicht - erfahren, unglaublichen Luxus. Klar ist aber, dass diese Leistungen, neben Bargeld auch kostenlose Unterbringung und freie Gesundheitsleistungen, nicht an unbegrenzt viele Menschen geleistet werden können. Entweder müssten dann Steuern und Krankenkassenbeiträge erhöht oder Leistungen eingeschränkt werden. Dies kann nicht im Interesse der Bürger sein.
Aufbruch 2016 ist zuversichtlich, dass der Bundestagskandidat der FDP, Hendrik Tzschaschel, im Rahmen unserer öffentlichen Veranstaltungsreihe "Bürger fragen - Politiker antworten", eine deutlich realistischere Sichtweise an den Tag legt als der in seiner eigenen Partei weitgehend isolierte Einzelkämpfer Schmeisser.

Auf den Leserbrief eines einzelnen Hockenheimers mit dem passenden Titel "Inhalt vollkommen sinnfrei" gehen wir nicht an, weil die Polemik des Schreibers nicht durch inhaltliche Argumente gestützt wird.


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 13.9.16

Kritik an unkontrollierter Masseneinwanderung
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte sich die überparteiliche Bürgerinitiative Aufbruch 2016 für ihre erste Sitzung nach der Sommerpause vorgenommen. Unter den unerwartet vielen Mitgliedern und Gästen konnten auch einige Vertreter der Bürgerinitiative Bruchsal begrüßt werden. Diese neue, stark wachsende Gruppierung wehrt sich gegen den Bau von Asylantenwohnheimen in einem Naturschutzgebiet. Zukünftig wollen beide Initiativen kooperieren, womit die Aktivitäten von Aufbruch 2016 auch auf den Raum Bruchsal ausgedehnt werden.

Wie nicht anders zu erwarten war, stand das einjährige „Jubiläum“ der verfehlten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit zahlreichen Wortbeiträgen im Mittelpunkt der Kritik. Als Beispiel wurden die Betreuungs-Kosten für unbegleitete Jugendliche in Höhe von 5.000-6.000 € monatlich genannt. Hingegen müssen einheimische Rentner nach lebenslanger Arbeit oft mit weniger als 1.000 € zurechtkommen. Bei einem Staatsschuldenstand von über zwei Billionen € werden durch solche Kosten und geldwerten Geschenke an Migranten (Krankenversorgung inkl. Taxifahrten, Urlaube, Fahrräder, Kurse etc.) die Schulden weiter nach oben getrieben. Trotz der Verstöße der aktuellen „Flüchtlingspolitik“ gegen Art. 16a des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention könne kein Politiker dafür strafrechtlich belangt werden. Minimalistische Änderungen von Merkels Asylpolitik ändern leider nichts am prinzipiellen Kurs von offenen Grenzen und damit Einwanderung ins HartzIV-System sowie steigender Kriminalität und Terrorgefahr. Zur Zeit hat man nur eine grobe Ahnung, wie viele angeblich Schutzsuchende sich im Lande aufhalten, geschweige denn, welche Identität sie haben.

Im Einzelnen wurde noch ausgiebig über folgende Versäumnisse der Bundesregierung debattiert: Es wurde nicht dafür gesorgt, dass die Ausgaben des UN-Flüchtlingshilfswerks vor Ort im Orient erhöht wurden, womit sich die Situation der Geflüchteten verbessert hätte. Im Gegenteil, gekürzte Rationen führten aus heimatnahen Flüchtlingslagern zur massenweisen Wanderung ins propagierte „deutsche Luxusasyl“. Neben echten Asylberechtigten kamen Armutsflüchtlinge und Abenteurer in großer Zahl nach Deutschland, die bis heute nicht vollständig registriert werden konnten. Dem unbedachten Satz „Wir schaffen das“ war nicht zu entnehmen, dass ein Notfall der Grenzöffnung nicht ein Dauerzustand sein kann. Stattdessen wollte man in großem Stil Flüchtlinge zur „Integration“ nötigen, die vielfach gar nicht gewollt ist. Selfie-Fotos mit einer lächelnden „Flüchtlingskanzlerin“ führten zum irrigen Signal an alle Verfolgten und Entrechteten der Welt, sie seien von der Kanzlerin eingeladen und daher allesamt willkommen. Die Frage, was die deutsche Wirtschaft mit überwiegend unausgebildeten, sprachfremden jungen Männern anfangen solle, blieb unbeantwortet. Auch dass sehr viele Ankömmlinge einer vormodernen, fundamental islamistischen und frauenfeindlichen Kultur entstammen, die sich nicht mit europäischen Kultur- und Rechts-Standards vereinbaren lassen, fand zunächst keine Beachtung. Neben der fehlenden Grenzsicherung und Kontrolle sorgten dann die Silvesterübergriffe in Köln, der anrüchige und teure Pakt mit einem Halbdiktator am Bosporus und mehrere islamistische Terroranschläge neben der hohen Belastung für öffentliche Kassen und Sozialsysteme für Empörung über eine derart desaströse Handlungsweise führender Politiker. Nebenbei wurde die demokratische Legitimation ausgehebelt, da der deutsche Bundestag bei diesem wesentlichen Thema überhaupt nicht gefragt war.

Viele Medien zeigten geradezu missionarischen Eifer, den Willkommens-Humanitarismus zu zelebrieren, gleichsam ein Zwangskurs fürs skeptische Volk. Eigene Interessen der Leser und Wähler spielen dabei oft nur eine untergeordnete Rolle. Als Begleitschaden der missglückten Umverteilung von Flüchtlingen auf andere europäische Länder muss noch der Streit um den Austritt Großbritanniens und die Handlungsunfähigkeit bei der Sicherung der Außengrenzen bilanziert werden. Jedenfalls sind mittlerweile fast alle Länder Europas verwundert und besorgt, dass die Deutschen nun noch die einzigen menschenfreundlichen, freigebigen und duldsamen Willkommens-Europäer sein wollen. Wer die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland stoppen will, muss anscheinend Merkel stoppen, scheint es. Sie hat zur Sogwirkung Deutschlands wesentlich beigetragen, aber bis heute keine rechte Lust gezeigt, ihren Fehler und die Folgen zu korrigieren.

Wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, ist Kanzlerin Merkel mit dieser Politik für viele Bürger des Landes, für deren Interessenvertretung sie einmal gewählt worden ist, untragbar und nicht mehr wählbar geworden. Weil sie sich in dieser Frage nicht primär um die Interessen der deutschen Bevölkerung kümmert, verbreitet sich selbst in ihrer eigenen Partei der alte Verdacht, sie sei eben doch keine echte Christdemokratin, sondern die Rache des SED-Systems an der Bundesrepublik.

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungsreihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ wird Aufbruch 2016 mit dem FDP-Bundestagskandidaten Hendrik Tzschaschel im Oktober mit einem weiteren Politiker diskutieren.




Pressemitteilung zur öffentlichen Veranstaltung "Bürger fragen - Politiker antworten" mit Olav Gutting, MdB
   
Merkel als Verursacherin der Masseneinwanderung nach Deutschland stoppen

Heiß her ging es beim Gesprächsabend mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in Brühl, zu dem die überparteiliche Bürgerinitiative Aufbruch 2016 eingeladen hatte. Und das nicht nur wegen der sommerlichen Raumtemperaturen im komplett gefüllten Gastraum „Zur Traube“. Wesentlich brisanter waren die Fragen, die besorgte Bürger an diesem Abend endlich einmal loswerden wollten und die teilweise auch zu hitzigen Diskussionen zwischen den Zuhörern führten.
Doch der Reihe nach. Mit geradezu missionarischem Feuer beschrieb Dr. Dr. Guido Schneider, Mitglied des Sprecherrats, in seiner thematischen Einführung die Defizite und Versäumnisse der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel:
Die Politik der „offenen Tür“ der Flüchtlingskanzlerin und ihr „Wir schaffen das“-Valium seien zum Scheitern verurteilt. Die Attentate und zahlreichen sexuellen Übergriffe ließen nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Schneider warf Merkel eine verantwortungslose Politik vor, die sich um die Interessen der deutschen Bevölkerung sowie verfassungsrechtliche Gebote keinen Deut schere. Nach einem Gutachten des ehem. Verfassungsrichters DiFabio seien Grenzöffnung und Aufnahme aller möglichen Einwanderer in keiner Weise rechtens. Wer die Masseneinwanderung nach Deutschland verhindern wolle, müsse Merkel als Verursacherin der „Welcome Party“ stoppen. Seine abschließende Frage an den Abgeordneten Gutting lautete: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, noch Mitglied dieser Regierungsfraktion zu sein?
 
Olav Gutting entgegnete, dass bereits Maßnahmen beschlossen wurden, die den Flüchtlingsstrom drastisch eingedämmt haben. Im Herbst waren es noch 10.000 pro Tag, im letzten Monat nur noch ca. 100 täglich. Ebenso wurde ein Integrationsgesetz nach dem Prinzip von „fördern und fordern“ auf den Weg gebracht. Er gab zu, dass neben echten Notleidenden aus Kriegsgebieten auch Menschen, insbesondere aus Afrika und den Mahgreb-Staaten, einwandern, die Probleme durch Kriminalität und teilweise auch Sexualdelikte machen. Abschiebungen funktionieren nicht immer wie beabsichtigt. Oftmals grätschen zum Beispiel Asylvereine oder Kirchen den Behörden dazwischen. Der Glaube an rechtsstaatliches Handeln habe bei den Bürgern darunter sehr gelitten.
Die Anerkennung der Nordafrika-Staaten als sichere Herkunftsländer, Urlaubsziel für viele Europäer, werde im Bundesrat von den bornierten Grünen blockiert. Noch funktioniere das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, Bayern führe Grenzkontrollen durch und weist sogar knapp 50% der Migranten zurück. Er räumte allerdings ein, dass es bei einem Platzen des Abkommens mit der Türkei oder einem Massen-Exodus aus Afrika zur Zeit noch keinen Plan B gäbe. Letztlich bleibe nichts anderes übrig, als Europa zur Festung auszubauen, wenn es den Zusammenbruch seiner Sozialstrukturen vermeiden will. Um den weiteren Ausbau der Frontex-Truppe zur europäischen Grenzsicherung werde man ohnehin nicht herumkommen. Vor allem Griechenland als Türkei-Nachbar sei eine riesige Schwachstelle. Immerhin seien nach Auskunft des Bundesamtes für Migration jetzt sämtliche Flüchtlinge registriert. Eine Aussage, die zu Widerspruch beim Saalpublikum führte und auch einer Zeitungsmeldung widersprach. Dort konnte man lesen, dass noch mehrere Hunderttausend nicht registriert und nicht im Asylverfahren erfasst seien. Zusätzlich strebe Innenminister De Maiziere ein Rückführungsabkommen mit den Nordafrika-Staaten nach türkischem Muster an, was wiederum viel Geld koste.
Letztlich verwies Gutting darauf, dass ein Wohlfahrtsstaat wie Deutschland immer ein Magnet für Menschen aus den meisten Ländern dieser Erde sein werde. Daher müsse es im Asylrecht noch weitere eingrenzende Regelungen geben. Bessere Lebensverhältnisse mit weniger Fluchtursachen im Orient zu erreichen, sei enorm schwierig, da die Lage mit der Vielzahl sich  bekämpfender Parteien und Volksgruppen, wirtschaftlichen und religiösen Interessen, nahezu undurchschaubar seien. Bis auf weiteres werde der Nahe Osten ein Hexenkessel bleiben.
 
Die Fragerunde startete mit vielen Wortmeldungen, teils emotional vorgetragen und lautstark artikuliert. Ein deutliches Zeichen, welche Sorgen die Flüchtlingspolitik bereitet und wen man für die eingetretenen Verhältnisse verantwortlich macht, allen voran die „Willkommens-Bundeskanzlerin“. Sie habe eine schwerwiegende Fehlentscheidung getroffen, ohne Parlament und über die Köpfe der betroffenen einheimischen Menschen hinweg und das deutsche Sozialsystem aller Welt zur Verfügung gestellt. Häufig bemängelt wurden vor allem die Sicherheitsdefizite, die mit den Migranten ins Land kamen, fehlende Kontrollen, unklare Identitäten und unrealistische Integrationsabsichten.
Um die Vollversorgung solcher Massen über Jahre zu stemmen, vermuteten mehrere Fragesteller höhere Steuern und Abgaben als Folge, vor allem für das Gesundheitssystem und die Sozialleistungen. Die großzügigen Harz IV-Zuwendungen, ein Hauptgrund für die Masseneinwanderung nach Deutschland, lassen sich wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht herunterfahren. Alle bekommen die gleichen Leistungen, ob Ureinwohner oder Neuankömmling. Eine europäische Lösung sei nicht absehbar, so lange sich die Staaten untereinander nicht verständigen könnten. Niedrige Unterstützung setzen dagegen vor allem osteuropäische Staaten ganz bewusst zur Abwehr ungebetener Gäste ein.
Wo bleibt eigentlich bei Politikern und Justiz die Vernunft und der Menschenverstand bei der Bewältigung der Migrationsfolgen, lautete eine weitere Frage. Toleranz und Verständnis für alles und jeden Kulturfremden wirken geradezu lächerlich. Wiederholt wurden auch die empörend geringen Strafen angesprochen, die die deutsche Justiz bei kriminellen Einwanderern verhängt. Bewährungsstrafen ermunterten geradezu zum Weitermachen, da sie ohne Auswirkung auf das Asylverfahren bleiben und wie ein Freibrief auf desperates Verhalten wirken. Ein Staat verliere die Achtung seiner Bewohner, wenn er deren Schutz nicht mehr garantieren könne.
Auf eine entsprechende Frage bezeichnete Gutting die undifferenzierte Aussage von Spitzenpolitikern, der Islam gehöre zu Deutschland, als Schwachsinn. Es gäbe nicht den einen Islam. Ein radikaler Islam der unsere Werte missachtet gehöre nicht hierher. Hier gelte es klar zu unterscheiden, wer religiöse Regeln über die Gesetze des Landes stelle und wer sich an das Recht des Gastlandes halte. Die Gegenmaßnahmen zur Radikalisierung wie kontrollierbarer Islam-Unterricht an staatlichen Schulen, Überwachung von Hasspredigern in Moscheen usw. müssen intensiviert werden.
 
Gutting betonte in seiner Schlussbemerkung, dass sich schon einiges geändert habe, aber man noch nicht am Ziel sei und weitere Maßnahmen notwendig seien. Er suche bei den verschiedenen Strömungen innerhalb der CDU Verbündete für gangbare Lösungen. Für ihn war an diesem Abend die Rückkopplung mit den Ansichten der Bürger wichtig; er werde die Bedenken der Bürger in Berlin weitergeben. Dies deckt sich mit dem Ziel von Aufbruch 2016, nämlich Einfluss auf die Politik zu nehmen, um die unkontrollierte Masseneinwanderung mit ihren negativen Folgen für Deutschland zu beenden. Insofern war es eine weitere erfolgreiche, öffentliche Veranstaltung, bei der erneut klar wurde, dass dieses Ziel der Bürgerinitiative von vielen Bürgern geteilt wird. Dies zeigt auch eine aktuelle Umfrage von Forsa, wonach rund drei Viertel der Befragten sowohl für stärkere Grenzkontrollen als auch für mehr Abschiebungen plädieren.
  

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 12.7.16

Auf der jüngsten Mitgliederversammlung der überparteilichen Bürgerinitiative "Aufbruch 2016" stellte ein Mitglied den „Appell des Dalai Lama“, einen Spiegelbestseller, vor. Einige der Thesen führten zu lebhaften Redebeiträgen, u.a. über die Bedeutung von Ethik („wichtiger als Religion“). Der buddhistische Mönch findet, dass in Europa inzwischen zu viele Flüchtlinge bzw. Migranten sind und Deutschland kein arabisches Land werden soll. Flüchtlinge sollen nur vorübergehend aufgenommen werden. Ziel sollte nicht „Integration“ sein, das sei Besitzdenken. Die Geflohenen sollten nach Möglichkeit zurückkehren und beim Wiederaufbau ihrer eigenen Länder helfen. 
 
Anschließend berichteten zwei Mitglieder über ihre Recherchen in Gemeinde-Mitteilungsblättern der Region zu den „Willkommens-Angeboten“ von Kirchen und Gemeinden für Migranten wie IT-Kurse, Schwimmen, Sport, Kino etc. Diese seien für Einheimische teilweise nicht zugänglich bzw. wenn, dann bei kommerziellen Anbietern meist nur kostenpflichtig. Abgesehen davon, dass ein ähnlich hohes Engagement für bedürftige Einheimische leider zu selten zu beobachten sei, könnte den Begünstigten fälschlicherweise der Eindruck vermittelt werden, diese Leistungen seien generell kostenlos und ohne Arbeit konsumierbar. Zwischen legalem und illegalem Aufenthalt werde leider ebenso wenig wie nach der Motivation der Einreise (Kriegsflüchtling vs. Wirtschaftsasylant) unterschieden, auch die aus dem rechtlichem Status zu erwartende Aufenthaltsdauer werde nicht berücksichtigt. Dieses "Gießkannenprinzip" sei weder effizient noch gerecht, wurde angemerkt.
 
Die Integration in Arbeitsprozesse findet allerdings nicht in nennenswertem Umfang statt. Die anfangs großen Töne von Wirtschaft und Industrie zur Behebung des Fachkräftemangels seien erheblich leiser geworden. Die Zahl der Einstellungen bei den 30 Dax-Unternehmen belaufe sich auf gerade 54 Personen, wovon 50 bei der Post beschäftigt seien. Eigentlich keine Überraschung, wenn man bedenkt, dass 85 % der Zuwanderer keine Berufsausbildung in unserem Sinne haben und die restlichen Berufsgebildeten erst nach umfangreichen Nachqualifizierungen einsetzbar sind. Wenn überhaupt Einwanderung zur Stärkung der Wirtschaft, dann müsse diese beispielsweise nach kanadischen Muster über eine Auswahl und nicht unkontrolliert verlaufen. 
 
Positiv aufgenommen wurde die Verhinderung der inakzeptablen Containersiedlung für Einwanderer in der Plankstädter Ortsmitte. Da sich letztlich im Gemeinderat doch noch eine Mehrheit den Argumenten gegen das Projekt anschloss, konnte der Vollzug aller vorherigen Unkenrufe zum Trotz verhindert werden. Im Rahmen der von "Aufbruch2016" begonnenen öffentlichen Diskussion war die breite Ablehnung seitens der Bürgerschaft auch im Bürgermeisterwahlkampf klar erkennbar.
 
Weitere Beiträge befassten sich mit der gefühlten Deutungshoheit von Politik und Medien bezüglich der Migrationsproblematik. Sie führe häufig nicht zu pragmatischer Beschreibung der Wirklichkeit, sondern zu Wunschdenken. Eine offenbar schuldbewusste Schicht von Wohlstandsmenschen erhofft sich, so die Vermutung, von unkontrollierter Zuwanderung einen moralischen Ablass. Jedoch leider auf Kosten und durch Vernachlässigung des eigenen Landes, seiner ärmeren Bewohner und seiner teilweise maroden Infrastruktur, z.B. von Schulen und Krankenhäusern. Eine Verkraftbarkeits- und Folgenabschätzungsdiskussion der starken Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem findet im Bundestag, dem Vertretungsorgan des Volkes, nicht statt. Besonders aber die Gefahren für die Gesellschaft und die Innere Sicherheit würden häufig einfach ausgeblendet.


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 28.6.16

Hauptthema der Mitgliederversammlung der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ waren unterschiedliche Statistiken zur Zuwanderung. Je nach Quelle und Einschätzung differieren die Zahlen, was bei dem derzeit unkontrolliertem Zugang durch offene Grenzen kein Wunder sei. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat den Überblick verloren habe. Selbst kleine Gemeinden wüssten häufig nicht, wie viele "Flüchtlinge" aus welchen Ländern und in welchem Status bei ihnen untergebracht sind.
Bei der Webkonferenz einer Regierungspartei war lapidar von etwa 1.000 Zutritten pro Tag die Rede, mithin wären das fast 400.000 für 2016. Darin ist jedoch prospektiv weder der zu erwartende Familienzuzug adäquat berücksichtigt noch eine mögliche Wanderungsbewegung der Migranten aus Afrika nach Deutschland, die sich derzeit noch in großer Zahl in Italien aufhalten.
Abschiebungen im Sinne einer Abschiedskultur finden aus den verschiedensten Gründen meist nicht statt und sind je nach Bundesland stark unterschiedlich. Die Rückreisemotivation sei in grün regierten Bundesländern am geringsten, maximal 10% der Abschiebepflichtigen werden auch tatsächlich zurückgeführt, wurde bemängelt. So sei der Statistik zu entnehmen, dass 2015 bei ca. 1,1 Mio. eingereisten „Flüchtlingen“ (davon rd. 300.000 aus Syrien) nur insgesamt gut 30.000 freiwillig (häufig gegen Zahlung von Geldbeträgen) ausgereist sind oder abgeschoben wurden, was rd. 3% entspricht. "Aufbruch 2016" sieht sich daraus folgend in der Forderung bestätigt, die Zuwanderung nach Deutschland wieder zu kontrollieren und zu begrenzen.

Aus dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes ergibt sich eine Zahl von rd. 20.000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, mehr als die der gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten zusammen. Diese Gefahr werde jedoch – wohl aus Gründen der politischen Korrektheit – in der politischen Diskussion ebenso unter der Decke gehalten, wie die Fälle von gewalttätigen Übergriffen durch Migranten. In diesem Zusammenhang wurde bedauert, dass von rd. 2.000 Tätern der Silvesternacht bisher gerade einmal 4 verurteilt wurden. "Aufbruch 2016" fordert eine unvoreingenommene politische Diskussion über die Gefahren der unkontrollierten Massenmigration nach Deutschland für die Innere Sicherheit und daraus resultierend Konsequenzen zum Schutz der Bevölkerung.
 
Abschließend löste ein Beitrag über ein Zeit-Interview mit Wolfgang Schäuble bei den zahlreichen Teilnehmern einiges Erstaunen aus. Schäuble glaubt demzufolge, dass „…uns (Deutsche bzw. Europäer) die Abschottung kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe…“. Für ihn sind Muslime pauschal „Bereicherung unserer Offenheit und Vielfalt“. Mit seinen Begriffen von Degeneration und Inzucht verlässt Schäuble aber die Sachebene und begibt sich unverständlicherweise sprachlich auf rassentheoretisches Terrain, was "Aufbruch 2016" ablehnt.
 

Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung der Reihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ vom 23.6.16
 
Mit kritischen Bürgern zur Migrationspolitik im Dialog
 
Ein erstaunlich lockerer und entspannter AfD-Fraktionsvorsitzender präsentierte sich in St.Leon-Rot den Fragen eines großen und durchaus kritischen Publikums auf Einladung der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ zum Auftakt der öffentlichen Reihe „Bürger fragen – Politiker antworten“. Trotz eines Fehlstarts im Landtag verbreitet Prof. Dr. Jörg Meuthen Optimismus bei den Mühen der politischen Tagesarbeit. Wohl wissend, wie er mehrfach betont, dass Deutschland in der Migrationspolitik die Zeit davonläuft.
 
Doch zunächst übernahm Dr. Dr. Guido Schneider das einleitende Referat und spannt einen weiten Bogen von der irreführend „Flüchtlingskrise“ genannten Massenmigration und dem Verlust staatlicher Souveränität durch Verweigerung eines Grenzregiments. Die Brexit-Entscheidung Großbritanniens werde zeigen, wie die unbedachte Merkel´sche Willkommenskultur Europa spaltet und Austrittswünsche befeuert. Grundgesetzartikel 16a und Genfer Flüchtlingskonvention hätten eine Abwehr der über sichere Drittländer einreisenden Einwanderer aus Afrika und Orient durchaus zugelassen. Diese Gesetzesverstöße werden seiner Auffassung nach erhebliche Nachteile bei innerer Sicherheit, Staatsfinanzen und Sozialsystemen nach sich ziehen. Finanzminister Schäubles Äußerungen zur drohenden Degenerierung des deutschen Volkes und zur Zwangsvitalisierung durch angeblich bereichernde Muslime hält Dr. Schneider den Bildungsstand der illegalen Zuwanderer entgegen. Der bewegt sich in den meisten Fällen auf Pisa-I-Niveau, lesen und schreiben - auf arabisch. Bei absehbarem Nachzug und weiterer Migration könnten die Gesamtkosten für Nachqualifikation und Versorgung bis zu 1.000 Milliarden Euro laut Ifo-Prof. Sinn betragen. Niemand weiß, wie diese Summe in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Unter Hinweis auf Äußerungen Schäubles und Merkels könne man sich die Frage stellen, ob die Flüchtlingskrise nicht bewusst politisch genutzt werde um die nationalstaatliche Souveränität abzuschaffen. Nicht ohne Grund sprach CSU-Seehofer davon, dass Merkel einen Unrechtsstaat errichten will. Zum Hauptredner Meuthen leitete Schneider über mit der Frage, welche Lösungen in dieser Krise überhaupt absehbar sein könnten.  
 
Prof. Meuthen ging zunächst auf die unterschiedliche Begrifflichkeit ein. In Politik und Medien werde legale und illegale Einwanderung, Flüchtlingshilfe und Asylrecht sehr häufig ungerechtfertigterweise vermischt. Die deutschen Behörden schaffen es nicht, in angemessener Zeit die unterschiedlichen Motive – Flucht vor Verfolgung und Krieg vs. Armutsmigration - zu bewerten und konsequent zu behandeln. Zuwanderer wollen zunächst Sicherheit und Versorgung. Sie finden nur sehr selten Arbeit bei über 3 Mio. in Deutschland vorhandenen Arbeitslosen, haben oft keine Bildung, keine deutschen Sprachkenntnisse und meist kein Verständnis für die europäische Alltagskultur. Auf der anderen Seite findet in der Gastgesellschaft kaum ein sachlicher Diskurs oder gar Konsens über die Folgen statt: Wer will Einwanderung und warum? Wer soll kommen und wie viele? Warum sollen oder müssen demografische Defizite ausgeglichen werden? Ist ungesteuerte Zuwanderung hierfür tatsächlich das probate Mittel? Meuthen verwies dabei auf das Paradox der Abwanderung gut ausgebildeter Hochschulabsolventen ins Ausland bei gleichzeitigem Import ungebildeter Massen, die erst an europäische Standards angepasst werden müssten. Seine Partei lehne keineswegs Zuwanderung pauschal ab, vielmehr fordere man konsequent Qualität vor Quantität. Bildungslose in die heutige Hochtechnologie-Arbeitswelt einzugliedern sei mangels Voraussetzungen nahezu erfolglos und nicht finanzierbar. Als Bedingungen für willkommene Neubürger nannte er: Akzeptanz von hiesiger Lebensweise und Rechtssystem, gesellschaftliche Teilhabe und Kulturtoleranz, Übernahme von Arbeitsethos und Berufsqualifikation. Die derzeitige Zuwanderung geht in Zahl und Niveau am Bedarf vorbei, die Alimentationsmentalität des Staates fördert zudem die Integration ins Harz-IV-System. Diesen ungesteuerten Prozess ohne Sinn und Ziel gelte es dringend aufzuhalten.
 
In der anschließenden, über eineinhalb Stunden dauernden Fragen-Antwort-Runde zeigte der riesige Erklärungsbedarf des interessierten Publikums, was den Leuten unter den Nägeln brennt. Mehrfach wurde hinterfragt, warum Länder wie Ungarn, Mazedonien und Spanien eine Grenzsicherung schaffen, Deutschland nicht. Meuthens Antwort: Weil sie das können und wollen. Deutschland bzw. Merkel wollte nicht! Bei Fragen nach einem Volksentscheid bei elementaren politischen Weichenstellungen bleiben die Antworten mangels verfassungsrechtlicher Voraussetzung unbefriedigend. Allerdings strebe seine Partei eine Regelung nach Schweizer Vorbild an. Die Pegida-Bewegung ist nicht Meuthens Welt. Das Integrationsproblem intoleranter islamischer Religiosität bleibt ebenso unbeantwortbar wie das Mantra der offiziellen Politik von der Fluchtursachenbekämpfung. Meuthen weist darauf hin, dass hierzu sowohl die Zeit als auch die Machbarkeit fehlt. Vergangene politische Sünden der Kolonialmächte könne Deutschland nicht beheben, die Korruption und die blutigen Kriege in den jeweiligen Ländern auch nicht. Eine Gesinnungsethik sei nicht zwangsläufig human, sondern bedarf des Korrektivs der Verantwortungsethik, die mit den Füssen auf dem Boden der Tatsachen bleibt.
 
„Aufbruch 2016“ will politisch Druck ausüben, damit das Thema Migration nicht weiter in die falsche Richtung läuft. Einig waren sich der Veranstalter und der Referent, dass eine kontrollierte und zeitlich begrenzte Aufnahme Verfolgter im Rahmen einer europäischen Verteilung Gebot der Humanität sei. Deutschland verkrafte jedoch keine weitere Millionen inkl. Familiennachzug im Rahmen ungeregelter Einwanderung, weder finanziell noch gesellschaftlich.
Mit dem Zuspruch und dem Diskussionsniveau des Abends waren sowohl die Referenten als auch der Veranstalter „Aufbruch 2016“ sehr zufrieden. Als nächster Referent für „Bürger fragen – Politiker antworten“ wurde abschließend der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting angekündigt.

Stellungnahme zum in der Schwetzinger Zeitung veröffentlichten Brief von Herrn Schmeisser vom 25.6.16

Zum veröffentlichten Brief von Herrn Schmeisser weisen wir darauf hin, dass Dr. Gunter Zimmermann aus einer offiziellen Stellungnahme des FDP-Bundesfachausschusses "Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften" und der FDP-Kommission "Freiheit und Ethik" vom Jan. 2016 zitiert hat. Thema des Dokuments war die Kompatibilitä des schariatischen Islam mit Demokratie, Grundgesetz und deutscher säkularer Rechtsordnung. Das Ergebnis war eindeutig: Beide sind nicht miteinander zu vereinbaren. Diese Position der FDP scheint Herrn Schmeisser nicht bekannt zu sein.

Zur Frage nach dem politischen Konzept unserer überparteilichen Bürgerinitiative "Aufbruch 2016" kann sich Herr Schmeisser jederzeit auf unserer Webseite informieren. 

Nachfolgend die wichtigsten Punkte zur Information aus unserem Schwetzinger Manifest 2016:

- Menschen in lebensbedrohlicher Not zu helfen, gebieten Humanität im Geiste von europäischer Aufklärung und Christentum. Dabei heisst Empathie nicht Leugnung der Realität und Vernachlässigung praktischer Vernunft. Flüchtlingshelfer verdienen Achtung und Respekt, wenn sie neben staatlichen Instanzen Menschen in akuter Not beistehen. Diese Hilfsbereitschaft darf aber nicht zur Umgestaltung der Gesellschaft missbraucht werden.

- Hilfe hat Grenzen. Wenn Politiker Imagewerbung mit notleidenden Menschen betreiben, wirkt das wie eine Einladung und löst unbeherrschbare Flüchtlingswellen in Richtung Deutschland aus. Hilfeleistungen von Staat und Gesellschaft als Vollversorgung darf die eigene Bevölkerung nicht benachteiligen.

- Zur Willkommenskultur gehört auch die Verabschiedungskultur. Wer als Hilfsbedürftiger Hilfsbereitschaft und Gastrecht nebst Rechtstiteln (Asylrecht, Flüchtlingskonvention) in Anspruch nimmt, ist zu einem anständigen Benehmen nach den Sitten und Gebräuchen des Gastlandes verpflichtet. Religiöse Fanatiker, Kriminelle und Belästiger sind nicht willkommen und verlieren ihr Gast- und Asylrecht. Sie sind ohne Inanspruchnahme langwieriger Rechtsinstanzen im vereinfachten Verfahren umgehend in ihr Herkunftsland zurückzuweisen.

- Menschen, die schon lange hier leben, wollen mitentscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen und mit wem nicht. Der Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger vor unzumutbarer Zuwanderung zu schützen und seine Grenzen zu kontrollieren. Ein deutscher Alleingang in der Migrationspolitik ist das Gegenteil von europäischer Solidarität.

- Politiker aller demokratischen Parteien stehen in der Verantwortung, im Sinne ihres von den Wählern verliehenen Mandats und der Verfassung zu handeln und sind in der Pflicht, praktische Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, die dem legitimen Eigeninteresse unseres Volkes keinen Schaden zufügen.

Auf dieser Basis können bei unserer überparteilichen Bürgerinitiative "Aufbruch 2016" sowohl Nichtmitglieder als auch Mitglieder aller demokratischen Parteien mitarbeiten. Dieses Angebot wird erfreulicherweise auch rege genutzt.


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 7.6.16


Verhältnis des Islam zur deutschen Rechtsordnung sowie Kosten der Migration diskutiert

Bei der jüngsten Sitzung der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ in Schwetzingen hatte Dr. Gunter Zimmermann die Gelegenheit, eine Ausarbeitung des Bundesfachausschusses Religion der FDP vom Januar 2016 vorzustellen. Sein Thema lautete: Der Islam im Spannungsverhältnis zwischen Scharia und säkularer Rechtsordnung. Etwa 5 Millionen Menschen, 6 % der Wohnbevölkerung in Deutschland, bekennen sich zum Islam. Neben Gemeinsamkeiten gibt es viele Unterschiede, von liberal bis extremistisch. Diese Heterogenität lässt pauschale Aussagen über „den Islam“ nicht zu. Keine oder nur wenige Probleme mit der Akzeptanz der deutschen Rechtsordnung haben die sog. Kulturmuslime mit lockerer Bindung an ihre Religion. Probleme bereiten allerdings die konservativen bis reaktionären Formen von Religiosität im sog. schariatischen Islam. Besonders der Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet mit ihrem hier aktiven Ableger Ditib und der extremistischen Milli Görüs machen hierzulande Probleme, übt der zunehmend religiös-autoritäre Staat Türkei mit über 900 Imamen doch direkten Einfluss auf das islamische Leben in Deutschland aus.

Die kritische Bestandsaufnahme von Dr. Zimmermann auf Basis seiner Recherchen lautete, dass der schariagebundene Islam nicht demokratisch sein kann und nicht im Einklang mit den Werten einer pluralistischen Staatsverfassung steht. Eine weitere zahlenmäßige Zunahme dieser radikalen Muslime im Rahmen der derzeitigen Masseneinwanderung nach Deutschland sei daher problematisch. Wie dies zu lösen sei, dafür fehlt der Bundesregierung ein valides politisches Konzept.

Beispielhaft für die daraus resultierenden Probleme wurde die aktuelle Meldung zitiert, dass ein muslimischer Asylant in Düsseldorf wegen eines Ramadan-Streits seine Wohnhalle angezündet und dadurch zahlreiche Menschen gefährdet sowie 10 Mio. € Sachschaden angerichtet haben soll.

In der anschließenden regen Diskussion wurde bemängelt, dass religionskritische Muslime von der deutschen Politik kaum unterstützt werden. Die christlichen Kirchen verharmlosen häufig das Problem und betätigen sich ohne kritische Distanz als Förderer des integrationsunfähigen Scharia-Islam. Ein in Mannheim wohnender muslimischer Filmregisseur und Schriftsteller soll deshalb zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um seine Aufklärungsarbeit vorzustellen.


Unter dem Aspekt der inneren Sicherheit gab es einen Beitrag von einem Mitglied der Bürgerinitiative aus Mannheim. Am Neckarufer haben sich kriminelle Drogenbrennpunkte entwickelt. Afrikanische Asylanten dealen dort ganz offen, selbst eine Delegation von Stadträten wurde „angemacht“. Die Polizei agierte bisher hilflos und überfordert, die Bürger protestieren, bisher ohne tiefgreifenden Erfolg.

 

Ein weiteres heikles Thema bildeten die Kosten der „Merkelschen“ Einwanderungspolitik. Laut Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“ gibt es keine verlässlichen Zahlen. Grobe Schätzungen liegen bei rd. 1000 € pro Flüchtling und Monat im Durchschnitt ohne Nebenkosten wie Gesundheit, Polizei, Justiz, Sicherheit und Hilfsdienste. Die Bundesländer wollen für 2015 rd. 21 Millarden an Gesamtkosten beim Bund geltend machen. Das Bundesfinanzministerium spricht offiziell von 94 Mrd. Euro, die bis 2020 bereitgestellt werden. Seitens der Teilnehmer wurde vermutet, dass die Zahlen durch mangelnde Erfassung vieler Ausgaben politisch motiviert niedrig gehalten werden, um keine Neiddiskussion in der Bevölkerung zu provozieren. Kernproblem sei, dass durch vergleichsweise großzügige Sozialleistungen in Deutschland eine Sogwirkung auf Migranten erzeugt wird, die hiesigen Sozialsysteme jedoch strukturell so viele Bezieher nicht dauerhaft verkraften können. Die negativen Folgen: steigende Beiträge und sinkende Leistungen.

 

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 17.5.16

Vertreter der Bürgeraktion „Einprozent.de“ als Gäste
 

An der jüngsten Sitzung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ in Schwetzingen nahmen Vertreter der „Bürgerbewegung Rhein-Neckar“ von „Einprozent.de“ als Gäste teil. Die Forderungen und politischen Anliegen beider Gruppierungen decken sich teilweise. Beide treten insbesondere ein für eine Begrenzung des Migrantenzustroms, sichere und kontrollierte Grenzen, konsequente Rückführung illegaler Migranten, innere Sicherheit und eine stärkere Hinwendung der Politik zu Interessen der deutschen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wird die Zahl von rd. 170 000 Einbrüchen in 2015 als nicht hinnehmbar empfunden, eine Zunahme von über 50% innerhalb von 7 Jahren sei unerträglich.
Ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung zu politischem Handeln zu motivieren, ist erklärtes Ziel und Namensgeber von „Einprozent.de“. Ihre Aktionen sind u.a. Wahlbeobachtung, Teilnahme an Demonstrationen und Banneraktionen in mehreren Städten. Einer ihrer bundesweit bekannten Gründer ist Prof. Schachtschneider, ein renommierter Staatsrechtler, der eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Migrationspolitik der Regierung vorbereitet. Übereinstimmend kritisierten die beiden Gruppierungen den staatsrechtlichen Irrweg der Bundeskanzlerin, die ihre Politik teilweise ohne Mitsprache des Parlaments und gegen die Meinung führender Juristen durchsetzt. Dass Deutschland dem absolutistisch regierenden türkischen Staatschef mit Zugeständnissen wie Visafreiheit weit entgegenkomme und sogar einen Beitritt zur EU in Aussicht stellt, fand kein Verständnis. Einig war man sich auch in der Kritik an dem teilweise verharmlosenden Umgang mit den politisch-gesellschaftlichen Folgen radikaler und fundamentalistischer Strömungen im Islam.
Seitens „Aufbruch 2016“ wurde klargestellt, dass man trotz harter inhaltlicher Kritik an dem Handeln verschiedener Politiker eine faire politische Auseinandersetzung anstrebe und daher von lautstarken Demonstrationen Abstand nehme. Für „Aufbruch 2016“ steht die politische Einflussnahme durch offene Diskussionen, auch mit politisch Andersdenkenden, sowie die Aufklärung der Bevölkerung im Vordergrund.
 
Kurzreferate zweier weiblicher Mitglieder von „Aufbruch 2016“  über die Rolle des radikalen Islam in der Gesellschaft schlossen sich an. Klar benannt wurden drei wesentliche Kritikpunkte: Frauendiskriminierung, religiöse Intoleranz und Gewaltaffinität. Mehrere Zitate aus Predigten von Pfarrer Tscharnke, Riedlingen, belegten diese Aussagen. Ein Besuch einer Sonntagspredigt des als „Klartextpfarrer“ bekannten evangelischen Predigers ist geplant.
 
Zur Reihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ war bekannt zu geben, dass die beiden eingeladenen SPD-Parlamentarier Rebmann und Born trotz mehrfacher Anfrage noch nicht einmal geantwortet haben. Wahrscheinlich scheuen sie kritische Nachfragen zu ihren politischen Positionen, was unter dem Aspekt einer demokratischen Auseinandersetzung als bedenklich angesehen wurde. Feste Terminzusagen gibt es dagegen bereits von Seiten der CDU und AFD.
Des Weiteren entschied die Versammlung, einen Vertreter des Landratsamts einzuladen, um brennende Fragen der Flüchtlingsaufnahme und –Verteilung, Leerstände versus Neubauten, Sicherheitsfragen bei der neuen Containersiedlung als „Bereicherung“ der Ortsmitte Plankstadts usw. zu thematisieren. Dies insbesondere angesichts der entgegenlaufenden Entwicklung, dass aktuell in Schwetzingen bisherige Migrantenunterkünfte geräumt werden.
 
Zum Schluss gab der Sprecherrat bekannt, dass sich die Zusammensetzung des Koordinationsgremiums geändert hat. Ausgeschieden ist Winfried Wolf, Plankstadt. Für ihn rückt Othmar Unterlöhner aus Heidelberg in das Gremium nach. Das Statut und die Zielsetzung der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ bleibt wie bisher erhalten und kann auf der Homepage unter www.aufbruch2016.de.tl nachgelesen werden.

Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 3.5.16

Diskussionsrunde mit evangelischem Pfarrer zum Thema Islam und Migration
 

Beim jüngsten Treffen der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ war auf deren Einladung der Schwetzinger ev. Pfarrer Steffen Groß zu Gast und stellte sich den Fragen der Mitglieder. Er scheute sich nicht, konträre Positionen zu beziehen, aber auch Verständnis zu zeigen und Übereinstimmungen zu benennen. Mitglieder der Bürgerinitiative argumentierten dabei gegen die kirchliche Politik der nahezu uneingeschränkten Aufnahmebereitschaft von Migranten, egal ob diese tatsächlich verfolgt sind oder nur auf der Suche nach sozialer Sicherheit. Diskutiert wurde, welche höhere Einsicht denn in dieser Überzeugung der Kirche stecken könnte, die gesellschaftspolitisch betrachtet ja nicht ohne Probleme bleibt. Möglicherweise, so wurde gemutmaßt, ergebe sich dieses, oft nicht die vollständigen Folgen bedenkende Handeln aus einem Mitgefühl, das dem abgewandelten Matthäus-Vers ,,kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid, wir wollen euch helfen und integrieren,, folgt. Pfarrer Groß wies darauf hin, dass Christen nach ihren Überzeugungen handeln müssten, um vor sich selbst und gegenüber anderen in ihrem Glauben authentisch zu bleiben. Wie in diesem Zusammenhang mit der Aggressivität einiger Teile des Islam gegenüber anderen Religionen umzugehen ist, konnte aufgrund munterer Beteiligung vieler Anwesender aus Zeitgründen nicht ausdiskutiert werden, was eine zukünftige Fortsetzung des Diskurses nahe legt.
Im Anschluss beleuchteten zwei Mitglieder in Kurzreferaten über Islam und Muslime in Alltagssituationen die Folgen zunehmender Einwanderung für die europäischen Gesellschaften. Als Fazit bleibt festzustellen, dass Religionsfreiheit nicht dazu führen dürfe, dass der Islam in Deutschland und Europa die bisherige Gesellschaftsordnung und das Christentum gewaltsam verdrängt.

Es folgte ein Kurzbericht des Sprecherrats über die geplante Veranstaltungsreihe „Bürger fragen, Politiker antworten“. Hier liegen bereits zwei Zusagen, die eines CDU- und eines AfD-Politikers vor, seitens der beiden ebenfalls angefragten SPD-Abgeordneten steht die Antwort bisher noch aus.

Als Ergebnis der von „Aufbruch 2016“ gestarteten öffentlichen Diskussion um die geplante Containersiedlung für Migranten im Ortszentrum von Plankstadt wurde von den zahlreich eingegangenen unterstützenden Zuschriften berichtet. Da der Schwerpunkt der Tätigkeit von „Aufbruch 2016“ klar in überörtlichen Aktivitäten und der Bundespolitik liegt, wurde beschlossen, das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit nach der Starthilfe in die Hände einer rein lokal tätigen Plankstädter Initiative zu übergeben. Dies hat den Vorteil, dass der klare Fokus auf das geplante Vorhaben des Rhein-Neckar-Kreises in Plankstadt - unabhängig von der bundespolitischen Sicht auf die Migration - die Erfolgsaussichten einer solchen Initiative erhöht.

Ein Kommentar der Regionalzeitung zu „Aufbruch 2016“ fand wenig Verständnis. Nach allgemeinem Brauch definiert jede gesellschaftliche Gruppe - von Sportverein bis Karnickelzüchter - ihre Rolle aus eigenem Selbstverständnis und muss sich hier keine Vorschriften machen lassen. Im Sinne einer offenen und fairen Diskussion hat „Aufbruch 2016“ Teile des Kommentars auf der Homepage www.aufbruch2016.de.tl unter Bürgerbegehren/Stellungnahme ebenfalls kommentiert. Seitens der Mitglieder wurde aber begrüßt, dass durch den verbalen Tiefschlag des Redakteurs immerhin die Aufmerksamkeit für das Thema gefördert wurde. Zur Klärung des Vorfalls und des weiteren Vorgehens wird ein persönlicher Austausch mit der Redaktion angestrebt.
Zum Abschluss wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Textabdrucken in der Zeitung häufig um eine von der Redaktion stark gekürzte Version der Sitzungsberichte handelt. Die kompletten Berichte können auf der Homepage nachgelesen werden. Hier werden zukünftig im Rahmen eines Mitgliederforums auch Leserbriefe bzw. Berichte und Veranstaltungsankündigungen veröffentlicht.


Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 5.4.16

Die Mär von der Integration/Kuhhandel mit der Türkei

Beim letzten Mitgliedertreffen der Bürgerinitiative „Aufbruch2016“ kam eine Reihe von Aktionsvorschlägen zur Sprache. Nachdem im Wahlkreis Schwetzingen künftig zwei neue Landtagsabgeordnete ihr Wählervolk vertreten, bietet es sich an, die beiden Neulinge Born und Voigtmann zu einem Gespräch einzuladen und sie über ihre Haltung zur Flüchtlingskrise zu befragen. Darüber hinaus bietet es sich an, im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl 2017 den direkten und kritischen Dialog mit Politikern zu diesem Thema zu suchen. So wurde beschlossen, eine Gesprächsreihe „Bürger fragen – Politiker antworten“ aufzulegen und reihum bei den Bewerbern demokratischer Parteien anzufragen. Als Auftakt wurde ein Brief an die Bundestags-Abgeordneten Gutting und Rebmann aufgesetzt. Der Brief ist auf der Webseite der Initiative unter www.aufbruch2016.de.tl abrufbar.
Zur ausführlich diskutierten Containersiedlung in der Ortsmitte Plankstadts hat die Schwetzinger Zeitung bereits berichtet. Der große Zuspruch zum angekündigten Bürgerbegehren eröffnet nun die Möglichkeit, dass sich im Ort sogar eine eigene Initiative bildet, die das Thema selbständig vorantreibt. Mit einigem Befremden vernahm man die bisherigen eher unbeteiligten Stellungnahmen im Ort. Der dem Adler-Trümmergelände benachbarte Heimat- und Kulturkreis kommentierte lediglich: „Hoffentlich geht’s gut“. Die lokale SPD war etwas mutiger und schätzt das Vorhaben als „problematisch“ ein. Von PlaLi-Seite kam lediglich der wenig konkrete Hinweis „Herausforderung“. Die CDU schwieg sich bisher aus. Zu befürchten ist unabhängig von diesem Projekt des Kreises, dass das gerade im Bau befindliche Flüchtlingswohnheim der Gemeinde im Rahmen zusätzlicher Folgeunterbringung durch eine weitere gemeindeeigene Anlage ergänzt werden muss. Mit allen Folgen für die Finanzlage der Gemeinde, die voraussichtlich in absehbarer Zeit über Einnahme-Erhöhungen nachdenken wird.
Ob und wie Integration praktisch gelingen soll, ist die große offene Frage. Bisher kam das Problem der Integrationsverweigerung im öffentlichen Diskurs deutlich zu kurz. Wobei unbestritten die Fluchtmotive höchst unterschiedlich sind und die Menschen dahin gehen, wo sie die besten Bedingungen vorfinden ohne Gegenleistungen befürchten zu müssen. In Deutschland bekommt ein anerkannter Flüchtling eine Unterkunft und Hartz IV-Vollversorgung samt medizinischer Betreuung. In Italien dagegen setzt man den unerwünschten Zuwanderer mit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auf die Strasse. Wo er dann nicht lange bleibt, sondern nordwärts zieht. Insofern kann es nicht die erste Aufgabe des Staates sein, "nur" alle Ankommenden in Deutschland zu integrieren, sondern zuerst zu steuern, wie viele Migranten das Land verträgt und aufnehmen will. Die, die dauerhaft bleiben sollen, sind dann zu fördern und zu fordern. Der umstrittene Türkei-Handel der EU sorgte für weiteren Gesprächsstoff. Das Abkommen krankt an einem schweren Konstruktionsfehler. Ausgerechnet einem armen Staat mit schwacher Verwaltung die Prüfpflicht aufzubürden, kann nicht gutgehen. Die angekündigten 4000 EU-Entscheider sollen erst noch kommen, um das riskante und bis zu 8 Mrd. € teure Experiment überhaupt zum Laufen zu bringen. Der Pferdefuss ist, dass niemand genau klassifizieren kann, wer nun wirklich echter syrischer Bürgerkriegsflüchtling ist. Weiterhin wurde bemängelt, dass nicht alle Vereinbarungen offengelegt sind, sodass die starke Vermutung besteht, dass zusätzlich zum Tausch von 72.000 Flüchtlingen noch ein weiteres großes Kontingent von mehreren hunderttausend Personen direkt aus der Türkei nach Deutschland überführt werden soll, per Flugzeug. Fakt ist, dass sich nur vier weitere Länder überhaupt an den 72.000 beteiligen wollen und dass immer noch nicht geregelt ist, was mit den noch zu verteilenden Flüchtlingen geschehen soll, die bereits vor dem Deal in Griechenland und Italien warteten. Unklar ist auch, wie es weitergehen soll, speziell nachdem nun alle Flüchtlinge Asyl beantragt haben und daher einer Prüfung unterzogen werden müssen. Kurdische oder irakische Flüchtlinge, die sich in der Türkei nicht mehr sicher fühlen, können auch nicht dorthin zurückgeschickt werden. Daneben ist fraglich, ob ein Abkommen mit dem derzeitigen türkischen Staatspräsidenten überhaupt vertrauenswürdig ist. Außerdem ist der Preis dafür zu hoch; insbesondere ein in Aussicht gestellter Beitritt der Türkei zur EU wurde abgelehnt.



Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 5.4.16 - Bürgerentscheid Plankstadt

Areal „Adler“ Plankstadt: Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ gegen massive Bebauung

Bürgerentscheid geplant

Die Mitglieder der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ äußerten auf der letzten Versammlung schwere Bedenken gegen die geplante Nutzung des Areal „Adler“ in Plankstadt als Containersiedlung für rund 200 Migranten. Hauptkritikpunkt ist die massive und dichte Bebauung, welche notwendig ist, um den vorgeschriebenen Raumbedarf für die große Anzahl der Bewohner zu schaffen. Über 1.000 qm umbauter Raum müssen nach Berechnungen der Initiative errichtet werden, um die festgelegten Mindestanforderungen von 4,5 qm Wohnraum pro Person plus zusätzlicher Sozialräume zu erfüllen. Dies entspricht vom Ausmaß etwa 7 nebeneinander errichteten Einfamilienhäusern, was eine räumliche Vorstellung davon vermittelt, dass das vorgesehene Grundstück schlichtweg zu klein sei für die Bebauung, die notwendig wäre, um die geplante Anzahl von Menschen vernünftig unterzubringen. Außerdem füge sich das Vorhaben keinesfalls, wie im Baugesetzbuch vorgesehen, in die Bebauung der Umgebung ein. Auch die unmittelbare Nähe zur Seniorenunterkunft und zum evangelischen Kindergarten wird kritisch gesehen. Außerdem wird befürchtet, dass eine einmal errichtete Containersiedlung über die jetzt geplanten 3 Jahre hinaus aufgrund der vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeit zur Dauerlösung werden und die Ortskernsanierung blockieren könnte. Die Tatsache, dass auch der Rhein-Neckar-Kreis einräumen muss, dass er nicht weiß, wie sich der unterzubringende Personenkreis etwa hinsichtlich Geschlecht, Religion und Familienstand zusammensetzt, sei nicht gerade vertrauenserweckend. In diesem Zusammenhang sei dann auch zu hinterfragen, warum der Kreis auf Anfrage trotzdem schon erklärt, dass ein Sicherheitsdienst, im Gegensatz etwa zum Schwetzinger Racket Center, nicht vorgesehen ist. 

Bedauerlicherweise sei nicht auszuschließen, dass der Gemeinderat, der über den (noch nicht vorliegenden) Bauantrag abstimmen muss, dem Vorhaben mehrheitlich keinen Widerstand entgegensetzen wird, obwohl er in der Vergangenheit mit dem Argument der zu massiven Bebauung bzw. zu großen Bautiefe Bauvorhaben an der gleichen Stelle abgelehnt hatte. Dass der Kreis aber bereits angekündigt habe, sich selbst im Falle eines etwaigen negativen Votums des Gemeinderates über dieses hinwegsetzen zu wollen, erinnere an das willkürliche Vorgehen absolutistischer Herrscher. Dazu passe auch, dass die Bürger leider nicht rechtzeitig, sondern offiziell erst dann informiert werden, wenn wichtige Entscheidungen bereits gefallen sind.

Die Bürgerinitiative strebt angesichts der großen Bedeutung des Vorhabens für Plankstadt ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid an, um alle Bürger Plankstadts darüber entscheiden zu lassen. Dabei stützt man sich auf die Erfahrungen mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid zur Straßenbahn. Eine wesentliche gesetzliche Voraussetzung für den Erfolg des Bürgerbegehrens sei die form- und fristgerechte Einreichung einer ausreichenden Anzahl von unterstützenden Unterschriften wahlberechtigter Bürger. Die geforderten rund 7% der Wahlberechtigten entsprechen in Plankstadt gut 500 Unterschriften, welche bei entsprechendem Engagement zu erreichen sein sollten. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens folgt dann der Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Bürger Plankstadts abstimmen dürfen.    

Um möglichst schnell auf die weiteren Entwicklungen reagieren zu können, beginnt die Initiative schon jetzt mit der Ansprache der für das Bürgerbegehren notwendigen Unterstützer. Dazu wurde das E-Mail-Postfach buergerbegehren-plankstadt@gmx.de eingerichtet, in dem Wahlberechtigte per E-Mail ihre Kontaktdaten hinterlassen können, wenn sie das Bürgerbehren unterstützen möchten. Sobald die formalen Abläufe es erfordern, würden dann die Unterschriften von diesen Unterstützern eingeholt werden. Die Bürgerinitiative ruft alle interessierten Bürger auf, die in der Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehene Mitwirkungsmöglichkeit des Bürgerbegehrens zu nutzen.

Selbst wenn das Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid die Nutzung des Grundstücks als Migrantenunterkunft möglicherweise letztlich doch nicht verhindern könne, werde durch das Verfahren zumindest Zeit gewonnen, die hoffentlich dazu genutzt werde, eine bessere, weniger massive Lösung, ggf. mit weniger Belegung zu entwickeln. Möglicherweise erledige sich das Vorhaben dann aber auch komplett, falls der Zustrom von Migranten nach Deutschland tatsächlich abnehmen sollte. Letztlich sei das unpassende Bauvorhaben  die Folge der bisherigen, verfehlten Politik auf Bundesebene und des daraus resultierenden großen Zustroms von Migranten nach Deutschland.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren sollen zukünftig auch auf der Homepage der Initiative unter www.aufbruch2016.de.tl veröffentlicht werden.




Sitzungsbericht zur Mitgliederversammlung vom 15.3.16

Situationsbedingt stand das Ergebnis der Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses beim letzten Treffen der Bürgerinitiative "Aufbruch2016". Bemängelt wurde, dass seitens der Parteien zu wenig substanzielle Analyse der Ursachen des Wahlergebnisses erkennbar sei. Wobei offensive Realitätsumdrehung nicht zum Erkenntnisgewinn beiträgt. Parteien sollen nicht nur „ihre Politik richtig vermitteln“, sondern sich am Willen ihrer Wähler ausrichten. Laut Verfassung ist der Wahlbürger der Souverän, die Parteien wirken lediglich bei der Willensbildung mit. Insofern müssten nun insbesondere hinsichtlich der bisherigen sogenannten Flüchtlingspolitik dringend Konsequenzen gezogen werden.

Schon in den Prognosen vor der Wahl war absehbar, dass sich die Parteienlandschaft drastisch verändert. Am auffälligsten sind die Wanderbewegungen von den bisherigen Volksparteien zu einer rechtskonservativen Protestpartei. Die Ursachen, Merkels Migrationspolitik, dürfen als bekannt vorausgesetzt werden, die Konsequenzen sind noch nicht voll absehbar. Jedenfalls scheint die bisherige Devise „wer schweigt, scheint zuzustimmen“ nicht mehr zu gelten. Der viel zitierte Wählerwille und dessen Be- oder Verachtung wird künftig eine grössere Rolle einnehmen. Wenn in Mannheim ganze Stadtteile mit arbeitender Bevölkerung für die SPD verloren gehen, dann zeigt das die ganze Misere einer als einseitig wahrgenommenen „Sozialpolitik“ für Zuwanderer. Wie in einer SPD-Wahlveranstaltung in Ilvesheim formuliert, haben die Sozialdemokraten eine derart überzeugende Politik betrieben, dass ihnen die Leute davongelaufen sind.

Die Versammlung verabschiedete einen Vorschlag, das Landratsamt Rhein-Neckar zu den Details der bevorstehenden Containersiedlung in der Plankstadter Ortsmitte zu befragen. Dabei war allen Beiträgen zu entnehmen, dass es bei dem Flüchtlingsproblem nicht primär um die ständig beschworene „Integration“ gehen kann. Das entspricht in keiner Weise der Bedürfnislage der Betroffenen. Diese wollen meist hauptsächlich einen sicheren Aufenthalt und Lebensunterhalt. Wer unter Berücksichtigung der Rechtslage und nur teilweise festzustellender Lern- und Anpassungsbereitschaft auf Dauer bleiben kann und will, ist völlig offen. Hier zeigt sich wieder die verfehlte Grundannahme Merkel´scher Politik. Eine durchdachte, an den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft orientierte Systematik sieht völlig anders aus. Jedenfalls werden sich Plankstadts Bürger angesichts des andauernden Zustroms nach Deutschland und die Region auf ein mehrjähriges Kuriosum in ihrer Ortsmitte einrichten müssen.

In diesem Zusammenhang wurde nachgefragt, warum gerade in Nordbaden ein deutlich überproportionaler Anteil der Migranten untergebracht werde. Spätestens bei der absehbaren Wohnungssuche spielt die Wohnkonzentration in Kasernen keine Rolle mehr. Vom Kreis und den Bürgermeistern gibt es meist keine Auskunft über die Zusammensetzung des Migrantenstroms. Ein wichtiges Kriterium aber für die Bürgerschaft, die ungern reine Männergesellschaften in ihrer Nachbarschaft hat. Um die Installation weiterer Polizeiposten wird man angesichts des berechtigten Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung wohl nicht herumkommen.
Beschlossen wurde außerdem, dass ein offener Brief an die beiden Bundestagsabgeordneten Gutting und Rebmann mit den Forderungen der Bürgerinitiative formuliert und dann auch auf der Webseite der Bürgerinitiative www.aufbruch2016.de.tl veröffentlicht werden soll.


Pressemeldung vom 10.3.2016

Wahlaufruf verabschiedet

Bei der Bürgerversammlung zum „Wahlprüfstein Flüchtlingspolitik“ hat sich die überparteiliche Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ mit den unterschiedlichen Positionen verschiedener Parteien auseinandergesetzt. Thematisch eingeführt wurden die Besucher im vollbesetzten Sitzungssaal des „Welde-Stammhauses“ durch einen einerseits informativen, andererseits auch unterhaltsamen Vortrag von Prof. Dr. Schwöbel, der mittels satirischer Elemente zum Nachdenken anregte.

Nach kurzer Diskussion zum Vortrag stellte die Bürgerinitiative den Besuchern das jüngst beschlossene „Schwetzinger Manifest“ mit den Grundsätzen von „Aufbruch 2016“ vor und erhielt für den Inhalt große Zustimmung. Die sechs Thesen des „Schwetzinger Manifests“ mit dem grundsätzlichen Tenor einer Begrenzung der Migration nach Deutschland sind auf der Internetseite der Initiative unter www.aufbruch2016.de.tl nachlesbar.

„Aufbruch 2016“ hatte im Vorfeld der Veranstaltung alle Kandidaten des Wahlkreises persönlich und zusätzlich deren Parteien angeschrieben, mit der Bitte, für die Veranstaltung eine Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik abzugeben. Dieser Aufforderung waren die Kandidaten der AfD, CDU, Grüne, NPD, ÖDP und SPD nachgekommen, so dass die eingegangenen Stellungnahmen – mit Ausnahme der der NPD - verlesen wurden. Auf diese Weise konnten sich die Besucher für ihre Wahlentscheidung ein Bild von den unterschiedlichen Meinungen und Lösungsvorschlägen der politischen Akteure machen, was im Anschluss zu einer angeregten Diskussion führte.

Zum Abschluss des engagierten Abends wurde der Wahlaufruf der Initiative „Aufbruch 2016“ verlesen und von den Anwesenden per Akklamation verabschiedet:

„Die derzeitige Masseneinwanderung nach Deutschland ist die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die politisch Verantwortlichen haben bisher keine schlüssigen Konzepte, wie sie die damit verbundenen Probleme lösen wollen.

Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, am 13. März ihre Stimme abzugeben und sich damit an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die Bürgerinitiative "Aufbruch 2016" unterstützt diesen Prozess, indem sie die Positionen der Parteien und Kandidaten zur Masseneinwanderung angefragt und interessierten Bürgern vorgestellt hat.

Angesichts der hohen Relevanz des Themas auch für die Landespolitik ruft "Aufbruch 2016" die Bürger dazu auf, dieses bei ihrer Wahlentscheidung stark zu gewichten und damit ein deutliches Votum für eine realistische und lösungsorientierte Flüchtlingspolitikpolitik abzugeben.“


Pressemeldung vom 4.3.2016

Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“
"SCHWETZINGER MANIFEST" verabschiedet

Bei der jüngsten Sitzung der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ in Schwetzingen konnten weitere neue Interessenten begrüßt werden, u.a. auch aus Hockenheim und Umgebung. Erstes Thema war die Planung der öffentlichen Bürgerversammlung, die am 9. März 2016 als „Wahlprüfstein“ zu den Positionen der verschiedenen Parteien zur Flüchtlingspolitik stattfinden wird. Mit dieser Veranstaltung will „Aufbruch 2016“ die Bürger bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen und so Einfluss auf die politisch Verantwortlichen nehmen, den Migrationsstrom wirksam zu vermindern. Bei diesem Termin beteiligt sein wird auch Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel, der mit seinem Satire-Poesie-Vortrag zur Mitgliederversammlung beitrug. Herr Schwöbel ging auf die Politik-Leerformel von der Bekämpfung der Fluchtursachen ein und skizziertee handfeste Fluchtursachen, die in der öffentlichen Debatte nicht vorkommen. In seiner Zeit als wissenschaftlicher Berater und pädagogischer Leiter von Alphabetisierungsprojekten in Afrika habe er erfahren müssen, wie mühsam der Wandel von archaischen Strukturen und religiösen Fanatismen zu modernen, wenigstens teildemokratischen Gesellschaften ist. Militante antiwestliche Gruppierungen verfolgen Christen und aufgeklärte Muslime gleichermaßen. Heilung dieser prekären Kulturen sei nur langfristig und in den betreffenden Ländern möglich. Unsere bisherige Hilfe ist reine Notfallhilfe ohne strategische Orientierung. Der Import von Menschen aus diesen Kulturen hilft den betroffenen Ländern nicht, so notwendig eine vorübergehende Gewährung von Schutz zunächst auch ist. Dabei wird auch die Prägekraft unserer Gesellschaft fahrlässig überschätzt. Deutschlands Anteil an den realen Problemen der Welt ist nicht größer als der von anderen Industrienationen, die sich bei der Aufnahme von Migranten vernünftigerweise, aber zu Lasten Deutschlands zurückhalten. Der Schutz der europäischen Außengrenzen wäre  nicht das Ende Europas, sondern sein lange gesuchter Gründungsakt.

 

Das von den Mitglieder im Anschluss verabschiedete „Schwetzinger Manifest“ ist eine Grundsatzerklärung der Bürgerinitiative und beinhaltet sechs Punkte für Humanität und kulturellen Selbsterhalt. Es zeigt die durch die aktuelle „Flüchtlingspolitik“ verursachten Fehlentwicklungen auf und postuliert Grundsätze zur Schadensbegrenzung. „Aufbruch 2016“ appelliert damit an die Verantwortlichkeit aller gewählten Politiker, die Interessen ihrer Wähler nicht zu vernachlässigen und keinen kulturellen und sozialpolitischen Schaden zu hinterlassen. Das „Schwetzinger Manifest“ ist auf der Homepage der Initiative unter www.aufbruch2016.de.tl veröffentlicht.

 


Pressemeldung vom 19.2.2016 (vgl. Presseberichte)

Aufbruchsstimmung bei Bürger-Initiative „Aufbruch 2016“

 

Die breite bürgerliche Mitte schweigt zur Migrationskrise, sorgt sich aber ob der gesellschaftlichen Zustände, einige schreiben empörte Leserbriefe. So war es bisher. Einiges spricht nach der Gründungssitzung der Bürger-Initiative „Aufbruch 2016“ am Dienstagabend dafür, dass sich dieser für die politisch Verantwortlichen komfortable Zustand ändern könnte.

 

In der Vorstellungsrunde der 25 Interessierten, manche von ihnen - in unterschiedlichster Couleur - parteipolitisch engagiert, wurde schnell klar, wie wenig Verständnis das „Migrationssystem Merkel“ noch findet. Angeführt wurde, dass Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention zur Umgestaltung der Gesellschaft benutzt würden, ohne dass dafür ein explizites Mandat besteht. Dies unter Missachtung verschiedener Gesetze, z.B. Art. 16a GG, der das Recht auf Asyl ausdrücklich ausschließt für Migranten, die aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen wollen. Beim jetzigen Migrationssystem kommen nicht nur asylberechtigte, politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern unterschiedslos auch  Zuwanderer, die sich bessere Lebensverhältnisse in Deutschland erhoffen. Aufgrund der mangelhaften Kontrollen ist weder eine verlässliche zahlenmäßige Erfassung möglich, noch auszuschließen, dass darunter auch Kleinkriminelle oder gar Gewalttäter sind. Die meisten nicht asylberechtigten, können oft nach jahrelangen Verfahren nach Ablehnung ihres Asylgesuchs nicht mehr in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. Eine mögliche Folge des Zustroms ist das weitere Anwachsen von Parallelgesellschaften durch Zuwanderer, die kaum oder überhaupt nicht integrierbar sind. Dies gefährdet mittelfristig die kulturellen und politischen Fundamente Deutschlands, zumal aufgrund der Zahl der neu nach Deutschland kommenden „Flüchtlinge“ im Januar 2016 für das Gesamtjahr wieder eine Million weiterer Zuwanderer zu erwarten ist.

 

In seinem Redebeitrag bot Soziologieprofessor Dr. H.P. Schwöbel aus Mannheim an, bei Infoabenden Fachreferate zu einschlägigen Themen zu halten. Das System Merkel sei denkbar ungeeignet zur Lösung demografischer Fehlentwicklungen, es kommen in hohem Maße die Falschen. Funktionale Verpflichtungen zum Spracherwerb, Arbeitsaufnahme und gesellschaftlicher Teilhabe fehlen. Integration ist bislang freiwillig, meist findet sie unzureichend statt. Das bisherige „Selbsteintrittsrecht“ für Jedermann muss dringend beseitigt werden. Schon allein die große Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtlinge macht deren Finanzierung, Unterbringung und Integration nahezu unmöglich, zumal eine europäische Lösung derzeit reine Illusion ist. Insofern war von den Teilnehmern häufig die Sorge um die Zukunft Deutschlands und kommender Generationen zu hören.

 

Nach diesen persönlichen Beiträgen war schnell klar, dass niemand in der Runde am Austausch von Vorurteilen interessiert ist. Die Stereotypen Flüchtlingshasser oder  Gutmensch wurden nicht bedient, da allein Vernunft und Argumente zählen. Politisch korrekt ist einzig die Wahrheit, auch wenn sie manchmal schwer zu finden sein mag.

Dies spiegelt sich auch in dem Selbstverständnis der Bürger-Initiative wieder, welches „Aufbruch 2016“ als überparteiliche Gruppierung definiert, die sich für eine realistische Flüchtlingspolitik einsetzt. Sie will Einfluss auf die politisch Verantwortlichen ausüben, um eine zeitnahe Reduzierung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland zu erreichen. Die politisch Verantwortlichen haben dies bisher nicht geschafft. Deshalb sind nun die Bürger gefordert, ihrer Meinung deutlich Ausdruck zu verleihen und Änderungen von der Politik zu fordern.

Die Mitglieder der Bürger-Initiative lehnen Extremismus und Gewalt, egal ob von rechts oder links, ebenso wie religiösen Fanatismus, ab.

 

Die zwei wichtigsten Punkte der Tagesordnung hinsichtlich der Organisation waren die Bestimmung eines Sprecherrates, der insbesondere für die Koordination der Aktivitäten zuständig ist und aus sechs Personen (Marion DeMille, Peter Michael Mähn, Alexander Mitsch, Christoph Schickle, Dr. Dr. Guido Schneider, Winfried Wolf) besteht, sowie die Verabschiedung eines Statuts.

In dem Statut ist u.a. festgelegt, dass eine Rechtsform für „Aufbruch 2016“ zunächst nicht vorgesehen ist. Die Mitgliedschaft wird durch Einladung erworben und alle interessierten Bürger sind im vorbeschriebenen Sinne zur Mitarbeit aufgerufen.

 

Die kompletten Texte des Selbstverständnisses, des Statuts sowie weitere Informationen zu „Aufbruch 2016“ und Kontaktdaten sind auf der Webseite www.aufbruch2016.de.tl ersichtlich.

 

Um bereits im Vorfeld der kommenden Landtagswahl das Augenmerk der Parteien und Bürger auf die Lösung der Krise zu lenken, hat die Bürger-Initiative die Kandidaten angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die Antworten sollen als sogenannter „Wahlprüfstein“ im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung und in den Medien vorgestellt werden.

Darüber hinaus sind bereits weitere Treffen und Veranstaltungen in Planung.

 

Man geht davon aus, dass die regionale Presse das Anliegen der Bürgerinitiative genauso fair handhabt wie bei ihrer Vorgänger-Organisation.