Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Leserbriefe

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APPELL

von Aufbruch 2016

Nach dem Terror-Anschlag in Dortmund ist in jeder Hinsicht ein Aufwachen und Umdenken in Politik und Gesellschaft angesagt. Die Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ fordert deshalb erstens die Bundesregierung und alle Landesregierungen auf, den undifferenzierten „Kampf gegen Rechts“ einzustellen und sich stattdessen verstärkt für den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Aktionen einzusetzen.

 Sie verlangt zweitens von den islamischen Verbänden, sich künftig nicht nur in der üblichen, routinierten Weise zu „entschuldigen“, sondern den Zusammenhang zwischen terroristischen Akten und Glaubensartikeln des Islam, z.B. der Rechtlosigkeit aller „Ungläubigen“ im Koran, offen zu nennen und zu widerrufen.

Sie bittet drittens die Bürger und Wähler, bei allen kommenden Wahlen die Stimme keinen Parteien zu geben, die demokratische Traditionen und Werte missachten und terroristische Aktionen verharmlosen bzw. verniedlichen, sondern ein Zeichen im Kampf für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie zu setzen.

 Schwetzingen,  13. April 2017

KURZE FREUDE

Nach dem Schock über das Ergebnis der Abstimmung bei den hier lebenden Türken war es erfreulich, in dem Kommentar Dirk Lübkes zu lesen, dass Toleranz nicht Selbstaufgabe bedeute. Leider währte die Freude nur kurz. Am nächsten Tag spulte Madeleine Bierlein unter dem bezeichnenden Titel „Leisere Töne nötig“ die alte Leier herunter: Wir Deutschen, korrekter: wir, die hier schon länger leben, sind schuld an der überwältigenden Mehrheit der Ja-Sager (nahezu zwei Drittel derer, die ihre Stimme abgegeben haben).

Aus einem von tendenziösen Aussagen strotzenden Artikel will ich nur drei herausgreifen:

1.     Der Begriff „Leitkultur“ stammt von Bassam Tibi. Mit diesem Begriff will er (immer noch) ein kulturelles System beschreiben, in dem Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratie die höchsten Werte darstellen. Was ist falsch daran, von Menschen, die nach Deutschland migrieren und hier leben wollen, zu verlangen, dass sie sich dieser Leitkultur unterordnen? Wenn sie, wie Frau Bierlein behauptet, aufgrund ihres kulturellen und religiösen Hintergrunds dieser Leitkultur nicht zustimmen können, warum sollen wir, die hier schon länger leben, dann mit diesen Befürwortern einer kulturell-religiösen Diktatur, um es vorsichtig auszudrücken, zusammenleben und letzten Endes unsere Werte aufgeben?

2.     Integration ohne Assimilation ist ein Unding, gewissermaßen ein totgeborenes Kind. Wie beim ersten Punkt stellt sich dasselbe Problem: Jemand, der in Deutschland leben, aber sich nicht an die gegebenen Regeln und Einstellungen im weiteren Sinne (z.B. Gleichberechtigung aller Menschen) anpassen will, schließt sich nicht nur zwangsläufig aus der deutschen Gesellschaft aus. Der gesunde Menschenverstand fragt sich ebenso, warum dieser Migrant überhaupt nach Deutschland kommt.

3.     Deutschland war und ist kein Einwanderungs-, sondern ein Zuwanderungsland. Ein Einwanderungsland besteht nämlich eindeutig auf Kriterien, die in etwa den beiden genannten Punkten (Loyalität zur Leitkultur; Assimilation) entsprechen und die von jedem Einwanderer erfüllt werden müssen. Deutschland dagegen nimmt alle und jeden auf, alle, die überhaupt hier eintreffen, und gewährt ihnen auch ohne große Hindernisse die Staatsbürgerschaft. Das sind die Merkmale eines Zuwanderungslandes, die sich in den Forderungen deutscher Politiker an diejenigen, die schon länger hier leben, widerspiegeln: Die noch nicht so lange hier sind, können hier leben, wie sie wollen, und ihr müsst euch anpassen!

Im Gegensatz zu Frau Bierlein bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland mittlerweile eindeutig ein Einwanderungsland ist. Ich würde mich vielmehr freuen, wenn Deutschland endlich ein Einwanderungsland in dem beschriebenen Sinne werden würde. Dazu gehört allerdings unter anderem auch, dass das in der ganzen Welt als Irrweg betrachtete deutsche Asylrecht definitiv an akzeptierte völkerrechtliche Vorstellungen angepasst wird.

Dr. Gunter Zimmermann, Oftersheim

www.welt.de/politik/deutschland/article164763670/Ueberpruefung-von-Asylverfahren-weist-seltsame-Luecken-auf.html

Ein Aufschrei sollte durch die Republik gehen, wenn man die Gefährdung der inneren Sicherheit dieses Landes durch das BAMF betrachtet.  Hier wurde durchgewinkt und alles akzeptiert, unqualifiziertes Personal eingestellt und handgeschriebene Fragebögen akzeptiert als Ersatz für Pässe und Papiere.  Die Konsequenzen werden uns noch lange beschäftigen.  Eine direkte Folge von "wir schaffen das", sowie der Unwilligkeit von Frau Merkel einen Stopp anzuordnen, um der Behörde Luft zu verschaffen.  Hier nahm man bewusst in Kauf, dass eine Behörde völlig überfordert und im Schnellverfahren Fälle durchpaukte, um den Forderungen "wir müssen schneller sein" nachzukommen.  Nun werden Tausende von Anträgen nachgeprüft.

Offener Brief einer Lehrerin an die Kanzlerin.  Hier wird das gesamte Spektrum ihrer Fehlleistungen aufgezeigt und erklärt.  Absolut lesenswert.  Man darf gespannt sein, ob darauf eine Antwort kommt.

www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html

FALSCHE SIGNALE VOM KIRCHENTAG

„Gottvertrauen und Hoffnung auf die Integrationskraft der Gesellschaft sollen eine rationale und gerechte Einwanderungspolitik ersetzen“, fasste Winfried Wolf auf der jüngsten, wie immer gut besuchten Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ seine Gespräche mit Stadtdekan Jung und Diakoniedirektor Weber zusammen. Beide Kirchen hätten zur Verkündung des Grundgesetzes im Mai 1949 eine Musikaktion auf dem Paradeplatz in Mannheim organisiert. „Musiker der von Xavier Naidoo mitbegründeten Popakademie hätten die als „öffentliche Mittagspause“ deklarierte Veranstaltung begleitet. Einige Zuschauer seien jedoch skeptisch geblieben: „Wo bleibt da eigentlich die Seelsorge?“

„Nachdenken über die gesellschaftlichen Folgen einer unkontrollierten und unverantwortlichen Öffnung der Grenzen ist nicht gefragt, eher blinde Zustimmung!“ Dies war der Eindruck vom Evangelischen Kirchentag in Berlin, über den Dr. Gunter Zimmermann berichtete. Dr. Zimmermann, der den Infostand der FDP auf dem „Markt der Möglichkeiten“ betreute, war angenehm überrascht über den großen Zuspruch, den die liberale Partei bei dieser Gelegenheit erfuhr: „Viele Besucher fragten sogar nach Eintrittsformularen nach!“

In den wesentlichen Punkten sei der Kirchentag, so der Referent, jedoch eine Enttäuschung gewesen. Bischof Markus Dröge von Berlin-Brandenburg, der die Auseinandersetzung mit Annette Schultner („Christen in der AfD“) führte, hätte zur (illegalen) Migranten-Krise wiederum nur gesinnungsethische Floskeln geboten, während die fundierte Kritik an dieser Politik, wissenschaftlich begründet von den englischen Forschern Alexander Betts und Paul Collier, mit Halleluja-Gesängen niedergesungen worden sei.

Merkwürdig sei es, wie auch Schultner bemerkt hätte, dass eine kirchliche Gruppierung, die so vehement gegen das Ausgrenzen kämpfe, selbst die Ausgrenzung im großen Stil betreibe: „Viele dieser so genannten Christen würden am liebsten alle Mitglieder der AfD exkommunizieren, was ein etwas seltsames Verständnis von christlicher Gemeinschaft verrät!“ In das Bild passe begreiflicherweise, dass Bischof Dröge der AfD die Dramatisierung von Ängsten vorgeworfen habe: „Vielleicht sollte der Bischof einmal mit einfachen Gemeindegliedern sprechen, um sich ein Bild von der Realität zu machen!“

Während jedes Gespräch mit der AfD verweigert werde, so Dr. Zimmermann, sei die unglaubliche Toleranz gegenüber dem Islam bei den kirchlichen Offiziellen immer noch groß. Bischof Dröge hätte sich sogar zu der Behauptung verstiegen, es sei nicht hilfreich, immer wieder (wo?) zu sagen, dass Christen verfolgt werden. In diesem Sinne verkünde dann auch das Schluss-Kommuniqué (nach dem Massaker an koptischen Christen in Ägypten): „Wie schaffen wir es, dass es zu Frieden zwischen den Religionen kommen kann?“ „Nein“, erklärte Dr. Zimmermann, „das ist nicht die Frage, sondern die evangelische Kirche ist aufgefordert, gegen eine Religion zu kämpfen, die den Hass gegen alle Ungläubigen predigt und ihnen nicht einmal die elementarsten Menschenrechte zugesteht!“

Noch eine Randnotiz, so der Referent: Während an Christi Himmelfahrt keine Schweigeminute für die Opfer des islamistischen Terrors in Manchester eingelegt wurde – „das wäre ein schönes Zeichen der Solidarität gewesen“ -, wurde am nächsten Tag der ertrunkenen Migranten im Mittelmeer gedacht: „Die Prioritäten des Kirchentags waren damit sehr deutlich!“

Im weiteren Verlauf des Abends berichteten zwei Besucher von einer Veranstaltung mit Jörg Meuthen in Bruchsal. Wesentlich für die Zuhörer sei gewesen, dass Meuthen Respekt und Toleranz für Andersdenkende gefordert und praktiziert habe, mit der Begründung, dass ohne diese Einstellungen eine demokratische Diskussion und eine demokratische Kultur unmöglich sei: „Dass die Durchführung des Bundesparteitags einer legalen, inzwischen in 13 Landtagen vertretenen Partei ohne Polizeischutz nicht möglich ist, kann nur als Armutszeugnis für einen (Noch-)Rechtsstaat bezeichnet werden!“

Auf Antrag der Bürgerinitiative hatte Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Ulrich Sauer ein Gutachten zum Asylrecht verfasst. Er hob in diesem Text hervor, dass bereits das geltende Asylrecht eine Gesetzgebung durch Bundestag und Bundesrat vorsehe und nicht einen rechtlich mehr als bedenklichen Automatismus (z.B., dass es keine Obergrenze gebe) anordne. Andernfalls sei der Art. 16 GG eine Verfassungsbestimmung mit dem Effekt einer eingebauten Selbstzerstörung für Staat und Gesellschaft.

Zum Abschluss kam noch das Presserecht zur Sprache: Der deutsche Presserat hat eine Zeitung in Mittelbaden wegen ihrer nachweislich falschen Aussagen über Dr. Dr. Guido Schneider, Mitglied der Bürgerinitiative, gerügt und um Richtigstellung gebeten.

 Dr. Gunter Zimmermann, Mannheim

Menschen und Fakten

 

Eine der Folgen unseres heutigen medialen Über-Angebots an weltweiten Katastrophen ist, dass Menschen unangenehme Tatsachen aus Politik und Gesellschaft in ihrem eigenen Umfeld lieber ignorieren oder sich schön zu reden versuchen. Freundlicher Helfer des Wahrnehmungswirrwars ist der herrschende Politikstil des Vernebelns, Weglassens, Verharmlosens und Umdeutens. Politik lebt von der Produktion egoistischer Schein-Wirklichkeit, inszeniert und propagiert sie als Ideologie selbst erzeugter Lebenswelten. Bestes aktuelles Beispiel: Massen-Einwanderung über Asylrecht und Flüchtlingskonvention. Genutzt wird ein nobles humanes Anliegen, um Entwicklungen einfach laufen zu lassen, die eine Gesellschaft multikulturell und ethnisch umformen. Bertold Brecht schreibt zu diesem Politikstil: Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich, im Notfall müssen die Fakten dran glauben…

Die Fiktion von „Wir schaffen das“ ersetzt die alltägliche Wirklichkeit mit ihren Konflikten, Verteilungskämpfen und Ungerechtigkeiten. Schlimmer noch, die reale Welt wird als „Fake news“ umgedeutet, um ja nicht aus ignoranter Selbstbezogenheit und wohligem Helfergefühl aus dem Herdentrott aussteigen zu müssen. Es lebe die Pipi-Langstrumpf-Scheinwelt: Ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt. Damit aber wird die Lüge zur Botschaft, die Schönfärberei zum System. Politik und Kultur fragen nicht mehr nach Qualität, Zielen und Ergebnissen, sondern nach dem massentauglichen „Event“ und der leichtgängigen „Show“. So wird der Weg bereitet für die nächsten Katastrophen: Kulturverlust, Klimaänderung, Migrationschaos, Überfremdung, Sozialbankrott, Finanzkrisen, Identitätsängste, Kriminalität, Schuldenexzesse, Religionsextremismus, Globalismus und kapitalistische Manipulation.

Wer eine Anleitung zum Unglücklichsein sucht, der findet sie langfristig in der Realitätsflucht, die jegliche Initiative hemmt. Wer dem aber Einhalt gebieten will, sei gewarnt: Er wird allergieartige Reaktionen hervorrufen. Denn Gefühle dürfen bekanntlich nicht beleidigt werden…

Eine postfaktische Lebenshaltung lehnt den Gedanken der Veränderbarkeit des Faktischen ab. Sie ist der Kult des Unpolitischen. In der vorherrschenden entmündigenden Nebel-Politik  samt aktuellem Wahlkampf nennt man das „Alternativlosigkeit“, in der Wirtschaft „Systemrelevanz“. Wer sich als gängiger moderner Narzisst schwer tut mit der ungeliebten Wirklichkeit, wird umso bereitwilliger an deren Abschaffung mitwirken. Er glaubt gerne und fest, was Cervantes, Schöpfer des „Don Quichote“ diesen zu seinem Gefährten sagen lässt: „Tatsachen, mein lieber Sancho, sind die Feinde der Wahrheit!“  

Winfried Wolf, Plankstadt, 18.08.17

haarsträubende ignoranz

„diese fehlgesteuerten Täter … töten und verletzen Menschen im Namen eines Glaubens, den sie völlig falsch interpretieren – und für Gewalt missbrauchen“, schreibt Alexander Jungert in seinem Kommentar „Abscheulich“ zu den Anschlägen in Spanien. Der geneigte Leser fragt sich begreiflicherweise, inwieweit Jungert in der Lage ist, diesen Glauben „richtig“ zu interpretieren. Vielleicht sollte ihm einmal zu denken geben, dass alle Attentäter inzwischen als gute Kenner des Korans und der damit verbundenen Scharia erwiesen sind. Vor allem dürften den Terroristen die ungefähr dreißig Verse bekannt sein, in denen direkt zur Tötung der „Ungläubigen“, mit anderen Worten: der Nicht-Muslime, aufgefordert wird. Es wäre schön, wenn Jungert einmal erklären könnte, wie seine „richtige“ Interpretation dieser Verse aussieht.

Zu dem beunruhigenden Bild passt, dass die Zahlen der Muslime in Westeuropa, die die Attentate für gerechtfertigt halten, beängstigend hoch sind: 25% in Spanien, aber 29 % aller jungen Muslime; GrBritannien 24% allgemein, 35% der jungen Muslime; Frankreich 35% allgemein; 42% der jungen Muslime (erhoben für die Studie „Muslim Americans“ des Pew Research Center). Dass die Zahlen für Deutschland besser ausfallen, wird Jungert wohl selbst nicht glauben.

Das Beste wäre begreiflicherweise, wenn unsere wohlmeinenden Zeitgenossen, von den Kirchen angefangen bis hin zu den Politikern, endlich darauf dringen, dass die genannten Verse aus dem Koran gestrichen werden. Damit wäre in der Gegenwart auch ein Stück der Aufklärung vollzogen, die im 18. Jahrhundert im christlichen Abendland gegen erheblichen Widerstand die historische Kritik der Bibel begonnen und damit unter anderem auch die Grundlagen unseres heutigen Zusammenlebens geschaffen hat. Bevor dies erreicht ist, wäre es jedoch immerhin wünschenswert, wenn von keiner Kenntnis getrübte Kommentare zum Islam und Islamismus aus dem „Mannheimer Morgen“ verschwinden.

Gunter Zimmermann, Mannheim, 20.08.17