Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Offene Briefe

Aufforderung an die Parteien der Jamaika Koalition

Im November 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

 als Sprecherrat der Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ bitten wir Sie, im Rahmen der von Ihnen gebildeten künftigen Bundesregierung eine realistische Migrations- und Asylpolitik zu betreiben. Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang sehr dringlich, Fehlentscheidungen und -entwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Die Migrationskrise des Jahres 2015 war schließlich kein unabwendbares Schicksal, sondern das Ergebnis menschlichen und politischen Versagens.

Wir bitten Sie, die Migrations- und Asylindustrie, die massiv von der illegalen Einwanderung profitiert, unverzüglich zu beseitigen. Hilfeleistungen von Staat und Gesellschaft als Vollversorgung der Zugewanderten müssen angesichts der Dimensionen, die diese staatlichen und gesellschaftlichen Maßnahmen angenommen haben, erheblich eingeschränkt und auf das Notwendigste reduziert werden. Familiennachzug darf nur in einem eng begrenzten Rahmen gestattet werden. Abgewiesene Asylbewerber müssen ohne Inanspruchnahme der Rechtsinstanzen umgehend zurückgeschickt werden.

Wir bitten Sie, zu beachten, dass die Deutschen wie jedes andere Volk das Recht haben, zu entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen. Das Prinzip der Volkssouveränität ist die unumstößliche Grundlage der Demokratie, ohne die sie nicht bestehen kann. Daher ist der Staat verpflichtet, seine Bürger vor unzumutbarer Zuwanderung, besonders vor kriminellen Organisationen und Banden, zu schützen. Eine Einreise ohne gültige Dokumente darf in einem demokratischen Verfassungsstaat nicht erlaubt werden. Illegale Einwanderung ist ein Straftatbestand, der dementsprechend auch bestraft werden muss.

Für demokratische Politiker muss es selbstverständlich sein, diese Forderungen zu erfüllen. Dazu stehen Sie als Repräsentanten demokratischer Parteien in der Verantwortung, im Sinne des Grundgesetzes und ihres von den Wählern erteilten Mandats zu handeln. Sie sind verpflichtet, praktische Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen, die das legitime Interesse des deutschen Volkes zur Richtschnur haben.

Mit bestem Gruß

Aufbruch 2016














An die Parteispitzen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD

Sehr geehrte Damen und Herren,


leider müssen wir Sie auf ein betrübliches Faktum hinweisen, das bisher vermutlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, In der "Islamischen Charta" vom 20. Februar 2002, die der "Zentralrat der Muslime in Deutschland" beschlossen und veröffentlicht hat, werden Koran, Sunna und islamisches Recht ("Scharia") mehr oder weniger offen dem Grundgesetz übergeordnet (Artikel 3.10.11 und 13). Das Grundgesetz hat nach dieser Charta für Muslime nur im Rahmen der durch Koran, Sunna und islamisches Recht ("Scharia") geschaffenen göttlichen Ordnung Gültigkeit. Die Charta wurde im Lauf der Zeit von allen im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände übernommen und gibt deren Selbst- und Gesellschaftsverständnis ohne Einschränkungen wieder. Zu diesem Selbst- und Gesellschaftsverständnis gehört nach der Charta auch, sich dafür einzusetzen, dass Koran, Sunna und islamisches Recht ("Scharia") insgesamt in der Gesellschaft zu verpflichtenden Normen werden und das Grundgesetz wohl mehr oder weniger ersetzen.

Angesichts dieser Aussagen würden wir gerne wissen, wie Sie selbst diese Auffassung beurteilen und welche Konsequenzen Sie aus dem geschilderten Sachverhalt ziehen.

Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Aufbruch 2016

Der Sprecherrat



An die Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) und Stefan Rebmann (SPD)

Im Folgenden beispielhaft der Brief an Herrn Gutting:

Sehr geehrter Herr Gutting,

unsere überparteiliche Bürgerinitiative "Aufbruch 2016" mit regionalem Schwerpunkt in Schwetzingen (www.aufbruch2016.de.tl) setzt sich für eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms ein. Einige unserer Mitglieder waren in sog. Volksparteien zu Hause und haben mit der Merkel‘schen Politik ihre politische Heimat verloren. Ihr „wir schaffen das“ ist für uns nicht mehr erklärbar und wohl für viele andere ebenfalls nicht.  Warum sie ihr eigenes Land vernachlässigt und ihr die Meinung des Volkes (s. Umfragen, die eine deutliche Mehrheit gegen ihre Migrationspolitik zeigen) egal zu sein scheint und auch die Meinung ihrer europäischen Nachbarn, ist schwer zu verstehen. 

Es gab keine Entscheidung im Bundestag zu dem grundsätzlichen Vorgehen der Regierung hinsichtlich der "Flüchtlingskrise". Nie hat die Kanzlerin daran gedacht, das zu tun, was die Menschen hier mehrheitlich wollen und den sogenannten Flüchtlingen das klar und deutlich zu vermitteln.  Wenn Europa seine Grenzen nicht sichert, dann bleibt nur die Sicherung der Innengrenzen. Wer als Staat seine Grenzen nicht kontrollieren kann oder will, handelt fahrlässig zum Schaden aller.  Juristische Bedenken von renommierten Verfassungsrechtlern werden jedoch leider nicht beachtet.

Deutschland und Europa sind nicht die einzigen möglichen Zufluchtsorte. Gewaltbereite, alleinreisende junge Männer sind dabei,  uns mit unserer Mitmenschlichkeit zu erpressen, anstatt ihre Kraft für ihr eigenes Land einzusetzen.  Sie erwarten, dass Europa ihre Probleme löst und wir gleichzeitig für sie alle ein besseres Leben anbieten.  So etwas kann nie in der Masse funktionieren.  Parallelgesellschaften bestehen bereits in fast jeder deutschen Großstadt. Wir wollen keine rechtsfreien Räume oder die faktische Herrschaft der Scharia in Teilen Deutschlands.

Nun haben wir einen „Deal“, der uns Kosten von einigen Milliarden € beschert – unbekannt, wo das Geld wirklich aufgebracht werden soll, denn separat davon hat Europa und Deutschland Mittel für einen Flüchtlingsfond zugesagt.  Der Satz: „zunächst geht es um die Aufnahme von 72.000 Flüchtlingen“ aus der Türkei lässt aufhorchen, denn er bedeutet, danach geht es weiter. Dann wären da ja noch zehntausende Migranten aus Griechenland zu verteilen, plus das sogenannte europäische Kontingent, was sich bereits als äußerst schwierig gestaltet.  Kein anderes europäisches Land hat sich diesbezüglich verbindlich verpflichtet. Die Visafreiheit für Türken ab 1. Juli dürfte die illegale Einwanderung weiter befeuern. Details wurden noch nicht benannt. Was wird uns diese zusätzliche Zuwanderung bescheren?  Wer kann kontrollieren, wer anschließend wieder ausreist oder einfach bleibt? 

Passiert das alles, weil Europa seine Aussengrenzen nicht sichern kann oder will? Oder ist man hier bereits einen Schritt weiter und leitet eine gezielte Umsiedlungsaktion ein, die innerhalb Deutschlands syrische, irakische, nordafrikanische und andere Kolonien entstehen lässt? Es wird jedenfalls ein riskantes bevölkerungspolitisches Experiment ohne historisches Beispiel. Besteht unsere Demokratie nur noch „Pro Forma“ als Gesellschaftsform, die zwar noch alle legalen Institutionen vorweist, sie aber geflissentlich ignoriert, wenn es um die Ziele von Frau Merkel geht?

Die wahren Kriegsflüchtlinge müssen fair in Europa und den umliegenden Staaten verteilt werden, nicht nur hauptsächlich in Deutschland. Es muss verbindliche Kontingente geben, die eine Erpressbarkeit ausschließen. Was kommt als Nächstes, Herr Gutting, ein Deal mit allen Herrschern von West- und Nordafrika? Wie will die CDU hier eindämmend wirken? 

Wir erwarten wirksame und vor nachhaltige Maßnahmen zur Eindämmung des Migrantenzustroms, beobachten mit großem Interesse Ihre politischen Entscheidungen und freuen uns auf eine detaillierte Antwort. Außerdem möchten wir Sie herzlich zu einer Diskussionsveranstaltung einladen und würden uns über Terminvorschläge im Juli freuen. 

Mit freundlichen Grüßen

Aufbruch 2016

Der Sprecherrat

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan (Archivbild aus Hamburg)


Wir bleiben hier, in ganz Deutschland Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Zahlreiche Verbände und Initiativen, darunter die Flüchtlingsräte der meisten Bundesländer, haben einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert.

 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/organisationen-fordern-von-de-maiziere-abschiebestopp-nach-afghanistan-14872149.html

Sie verlangen eine langfristige Perspektive für Schutzsuchende (Migranten) aus Afghanistan.

Schutzsuchende verlangen von einem anderen Staat, in dem sie über mehrere sichere Drittstaaten eingewandert sind, dass sie langfristige Perspektiven erhalten!!!  Mit welchem Recht?

Müssen wir nicht darauf hinweisen, dass auch unser Land, unsere Heimat, unsicher geworden ist mit der massiven Zuwanderung, die genutzt wird von Terroristen, Kriminellen, Vergewaltigern und Pass- sowie Sozialbetrügern?