Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Wahlprogramme 2017

In eigener Sache

Am 24. September ist Wahl, als überparteiliche Bürgerinitiative geben wir keine Empfehlung heraus – aber wir bitten alle sich intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen, zu ergründen was bei den Parteien gut für Deutschland ist, für die eigenen Bürger oder was daraus hinausläuft, dass die Welt weiterhin zu Gast in Deutschland weilt und von uns kleinem und dicht besiedelten Land aufgenommen und versorgt wird.

Wir meinen, das ist keine gute Entwicklung für unser Land, wird uns überfordern und unsere Energien in die falschen Bahnen lenken.  Es wird dazu führen, dass wir letztendlich von all den zugewanderten Minderheiten, insbesondere den muslimischen Gruppen unter Druck gesetzt werden mit immer mehr Forderungen und Einflussnahme in unserer Kommunal- Landes- und Bundespolitik.  Ein selbstbewusstes, selbstbestimmtes Land sieht anders aus.  Es verbietet keine anderen Meinungen, es grenzt nicht aus und fordert genauso viel Toleranz, wie es gibt.

Ein Land hat die Verpflichtung seinen Bürgern Schutz zu bieten, innere Sicherheit und das kann nur mit Grenzen erfolgen, entweder an Außengrenzen und wenn das nicht funktioniert, an Innengrenzen.  Unsere Bürgerinnen und Bürger stehen nicht zur Disposition für Gewalttaten, Messerstechereien, brutale Vergewaltigungen und Bedrohung durch Gruppen mit „südländischem Aussehen“.

Die Duldungen von Abzuschiebenden sind ein Thema, bei dem jeder Politiker nur abnickt, bei dem sich aber weiter nichts tun wird, weil man nicht bereit ist zu straffen Maßnahmen und die Gesetze zugunsten der Illegalität ausgelegt werden.  Wo soll das hinführen, wenn Gesetze und Rechtsprechung von Hilfsorganisationen, Linken und Grünen boykottiert werden, wenn antifaschistische Gruppen dazu angestellt werden, um jeden Protest von rechts (ehemalige Mitte) zu ersticken und die Polizei hilflos zusehen muss, wie man ihre Autorität untergräbt und unterwandert?

Eine gezielte Einwanderung, geregelt per Gesetz (an das man sich natürlich auch halten muss) kann hilfreich sein, aber funktioniert nur, wenn die illegale Zuwanderung gestoppt wird. Beides wäre fatal.

Während wir uns mit den falschen Flüchtlingen beschäftigen, die in Wahrheit Migranten für ein besseres Leben sind oder hier aus kriminellen und terroristischen Gründen zuwandern, arbeiten Länder wie China an ihrer eigenen Entwicklung, kaufen bei uns alles auf oder kaufen sich in unsere Technologien ein, die sie anschließend selbst weiterentwickeln. Während wir beschäftigt sind mit der Registrierung und Übernahme von weiteren Kontingenten und der Unterbringung von muslimischen Familien, schafft Saudi Arabien Fakten und kauft Land auf, finanziert Moscheen bei uns.

Die Digitalisierung wird kommen, viele Arbeitsplätze werden wegfallen. Robotik wird einziehen, bei der Umstellung auf Elektroautos oder in der Produktion, aber auch in vielen anderen Bereichen.  Ist das der Zeitpunkt, um noch mehr Menschen in dieses Land zu holen, die dann zusammen mit unseren Ost- und Südosteuropäern und unseren Leuten arbeitslos werden?  Ist das für Sie eine vorausschauende Politik, die immer nur vom Fachkräftemangel faselt, aber kaum Langzeitarbeitslose oder Fachkräfte, die über 50 sind in Arbeit bekommt?

Bitte bedenken Sie auch, dass mit immer weiterer Ansiedlung von kulturfremden Menschen unsere Gesellschaft sich einem kompletten Wandel unterzieht.  Einige werden sich integrieren, viele werden es nicht und sind lediglich hier um Geld zu verdienen.  Wir stellen damit auch die Weichen für unsere nächsten Generationen, die mit den Konsequenzen leben müssen, die enger zusammenrücken müssen, um für alle die gekommen sind und noch kommen werden, Platz zu machen, die ihre Arbeitsplätze und Schulen teilen müssen, die weitere Moscheen und dichte Besiedlungen ertragen müssen, ohne gefragt worden zu sein.

Wie soll eine Einheit, eine Gemeinschaft und ein Miteinander bei 170 Nationen in unseren Städten möglich sein, wenn jeder versucht seine Art des Lebens, seine Sprachen und Kulturen durchzusetzen und das auf engstem Raum?  Konflikte sind vorprogrammiert. Oder glauben Sie, dass im Falle eines Falles, die Iraker oder Afghanen unser Land verteidigen würden, nachdem sie das nicht einmal in ihren Ländern machen?

Welches Recht hat eine Regierung dies seiner eigenen Bevölkerung zu verordnen und damit auch ein Stück der eigenen Identität und Kultur aufzugeben?

Wie hoch dürfen die Kosten der Zuwanderung sein, die unter falschem Namen läuft und ist es fair den eigenen Bürgern gegenüber so viel Kapital abzuziehen für Menschen, die hier ungebeten in unser Land einmarschieren und dann noch ihren gesamten Familienclan, der auch noch unterhalten wird, nachzuholen? 

Stellen Sie sich selbst diese Fragen und überlegen Sie wie viele Antworten dazu die Politik bietet.  Hat die Kanzlerin eine Zukunftsvision, wie das künftige Deutschland funktionieren soll, oder sonst eine Partei? Oder steht man gelähmt den Problemen gegenüber und wartet ab bis die Probleme wieder einmal eskalieren?

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Wahlprogramme der Parteien - Auszug zum Thema Migration


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Die Linke

Die Linke fordert offene Grenzen für alle. Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl werden abgelehnt und sollen rückgängig gemacht werden. Deutschland wird als Einwanderungs-gesellschaft betrachtet. Migranten, die länger als 3 Jahre hier wohnen sollen das volle Wahlrecht bekommen. Asylbewerber sollen die gleiche Gesundheitsversorgung wie der Rest der Bevölkerung erhalten. Der Familiennachzug soll nicht eingeschränkt werden. Die Linke ist gegen Ausweisungen und Abschiebungen. Illegale sollen eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Unternehmen und Verwaltung sollen interkulturell geöffnet werden und die angeblich ausge-prägte Diskriminierung von Migranten soll beendet werden.

Die Grünen

Die Grünen wollen legale Fluchtwege nach Europa schaffen und Kontingente in Deutschland ansiedeln. Ein europäisches Verteilsystem für Migranten wird gefordert. Sie wenden sich gegen die angebliche europäische Abschottungspolitik und lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsländer ab. Das Grundrecht auf Asyl soll nicht eingeschränkt werden. Ebenso wenig der Familiennachzug. Illegale sollen soziale Rechte erhalten und alle Migranten das kommunale Wahlrecht. Asylbewerber sollen eine Gesundheitskarte mit vollen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem erhalten.

SPD

Die SPD will Flüchtlinge EU-weit verteilen. Die EU-Außengrenzen sollen gesichert werden,es soll aber nicht zu Zurückweisungen von Migranten kommen. Das Grundrecht auf Asyl soll gewahrt werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden und die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden. Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger und die Möglichkeit der Mehrfachstaatlichkeit von hier geborenen Migranten wird gefordert. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild soll beschlossen werden.

FDP

Die FDP will ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen. Sie setzt sich für die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen ein und wollen bundeseinheitlich abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Die doppelte Staatsbürgerschaft bis maximal zur Enkelgeneration von hier geborenen Ausländern soll möglich sein. Das Dublin-System soll durch ein Verteilsystem von Migranten in der EU ersetzt werden. Die EU-Außengrenzen sollen effektiv geschützt werden.

CDU

Die CDU wünscht verstärkte Bemühungen um Rückführungen und Abschiebungen. Sie will dass die Zahl der Flüchtlinge niedrig bleibt und sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Konkrete Maßnahmen wie dies garantiert werden soll, werden nicht benannt.

AfD

Die AfD möchte eine Neuordnung des Asylrechts um dem hohen Migrationsdruck aus Afrika und Nahost zu begegnen. Ungesteuerte Zuwanderung löst nach Ansicht der AfD nicht Deutschlands Bevölkerungsprobleme, sondern schafft neue Probleme. Daher setzt sich die AfD für eine aktivierende Familienpolitik ein. Sie fordert die Schließung der deutschen Grenze. Abgelehnte Asylbewerber sollen bundeseinheitlich abgeschoben werden. Artikel 16a des Grundgesetzes soll wieder eingehalten werden. Sozialleistungen für EU-Bürger will die AfD erst nach vier Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit in Deutschland gewähren. Sozial- und Gesundheitsleistungen für Migranten sollen begrenzt werden. Die EU-Außengrenze soll gesichert, Flüchtlingsboote im Mittelmeer an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht werden. Asylanträge sind außerhalb Europas zu stellen. Die heimatnahe Hilfe für Flüchtlinge soll verstärkt werden. Zum Schutz der Sozialsysteme soll der Familiennachzug ausgesetzt werden. Die AfD fordert, daß sich Migranten in Deutschland assimilieren. Das Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft soll wieder gelten.


Die SPD, Daniel Born und Simon Abraham bereiten einer AfD Veranstaltung in Schwetzingen einen Willkommensgruß am 29. Juli 17




Die ständig deklarierte Vielfalt, die ja bereits gut belegt ist durch 3 Millionen russischer Migranten, 5 Millionen türkischer Migranten, zahlreichen Arbeitsmigranten aus ganz Südosteuropa und einigen Balkanländern, sowie Millionen von Polen, Italienern und Menschen aus verschiedenen arabischen Nationen, scheint für die SPD noch kein Beweis für Vielfalt zu sein.
 
Der Sozialstaat lässt sich nicht ins Unendliche expandieren, sondern wird durch eine irreführende empathische Politik in den Ruin gestrieben.
Eine bedinungslose Willkommenskultur, ohne äußere und innere Grenzen führt zum Kontrollverlust und gefährdet die Sicherheit eines jeden Landes. 
Respekt vor dem Mitmenschen ist ein Muss im gesellschaftlichen Zusammenleben, allerdings sollte er auf Gegenseitigkeit beruhen. 
Das gleiche gilt für Toleranz, die nur funktioniert, wenn die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten vorhanden ist.

www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article167580414/Abschiebung-von-
Fluechtlingen-ist-fast-unmoeglich.html

Auszüge:
CSU-Chef Horst Seehofer hält die deutsche Abschiebepolitik für illusorisch. Er sehe es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylbewerber wieder aus Deutschland abzuschieben, sagte er in einem "Focus"-Interview. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind".

Der CSU-Chef fordert daher, dass künftig schon an den EU-Außengrenzen entschieden werden müsse, wer ins Land einreisen dürfe.

Eine weitere Absichtserklärung vor der Wahl, die dann Frau Merkels Politik zum Opfer fällt?