Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Wahlprüfstein 2016

Wir haben alle Kandidaten, die im Wahlkreis 40 (Schwetzingen) für die Landtagswahl kandidieren, und zusätzlich ihre Parteien, angeschrieben (s.u.) und um Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik gebeten. Die Antworten haben wir am 9. März in der Bürgerversammlung "Wahlprüfstein Flüchtlingspolitik" vorgestellt und im Anschluss an unseren Brief auf dieser Seite veröffentlicht.
 
Bürgerinitiative Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik
 
An die
bei der Landtagswahl in BW kandidieren Parteien


Flüchtlingskrise in Deutschland: Wir sind in Sorge!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind eine überparteiliche Bürgerinitiative mit Schwerpunkt in der Metropolregion Rhein-Neckar, die sich wegen der brisanten Flüchtlingssituation zusammengefunden und die große Sorge hat, dass die Massenmigration nach Deutschland komplett aus dem Ruder läuft.
Warum?

- die deutsche Politik agiert hilflos, ein erfolgversprechender Plan zur Lösung ist nicht in Sicht, weder national noch europäisch.

- kein anderes Land Europas verfolgt einen ähnlichen Kurs in der Aufnahme von Asylanten. Irren alle anderen oder soll wieder einmal am deutschen Wesen (=Sonderweg) die Welt genesen?

- die nationalistische, instabile Türkei ist ein schlechter Partner. Außer Geldforderungen und dem Drang an Europas Tisch ist wenig zu erwarten.

- die Kapazitäten für eine vernünftige Unterbringung sind weitgehend erschöpft. Notunterkünfte sind keine Dauerlösung.

- die Fortsetzung der Misere wird Deutschland finanziell schwer belasten.

- die Bürger haben nicht mehr das Gefühl, in essentiellen Fragen gehört oder von ihren Politikern vertreten zu werden. Die Gesellschaft wird gespalten und radikalisiert.

- vielen Menschen fehlt der Glaube an die Friedfertigkeit der islamischen Religion schiitisch-sunnitischer Ausrichtung. Der Import von Imamen und Geldern für Moschee-Neubauten trägt nicht zur Sicherheit des Landes bei.

- zur Verbesserung der demografischen Situation ist der „wahllose Import“ von Menschen ungeeignet. Die Bürger möchten in ihrer Mehrheit nicht zwangsvitalisiert werden, um in einem unbeherrschbaren Vielvölkerstaat zu enden.

- speziell Nordbaden bzw. die Metropolregion Rhein-Neckar hat eine hohe Belastung mit Asylanten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Passanten tätlich angegangen werden. Die Polizei ist überfordert. Die kommenden Sommermonate mit dem Drang, aus den Flüchtlingsunterkünften hinaus ins Freie, lassen weitere Konflikte befürchten.
Wir erwarten Ergebnisse – die Zuwanderung muss deutlich zurückgehen. Nochmal eine Million Migranten werden die Zustände in Deutschland deutlich verschlechtern. 
Die Wahl in Baden-Württemberg steht bevor und uns als Bürgerinitiative interessiert die Stellungnahme Ihrer Partei zu dieser Herausforderung für unser Volk. Wir planen für Anfang März eine Veranstaltung zu diesem Thema und möchten auf dieser den Besuchern u.a. die Meinung der Parteien vorstellen. Wir bitten Sie daher, uns Ihre Stellungnahme bzw. Lösungsvorschläge auf maximal 2 Seiten bis zum 23. Februar 2016 per E-Mail zukommen zu lassen, so dass wir diese auf der Veranstaltung verlesen können. Ebenso behalten wir uns die Veröffentlichung aller Schreiben auf unserer Internetseite vor.
Mit besorgten Grüßen
Aufbruch 2016

Und hier die Antworten:

AfD, Klaus-Günther Voigtmann

Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs

Deutschland nimmt seit Jahren die weitaus meisten Asylbewerber aller EU-Staaten auf, die – in der Regel illegal – nach Europa einreisen. Im Jahr 2015 waren es nach offiziellen Schätzungen weit mehr als eine Million. Die Bundeskanzlerin hat sich im September 2015 in einer historisch einmaligen Fehlleistung sowohl über ihren Amtseid als auch über nationales wie supranationales Recht hinweggesetzt und die Grenzen für tatsächliche oder angebliche Flüchtlinge faktisch abgeschafft. Sie hat die Entscheidung darüber, wer kommen und bleiben darf, in die Hände illegaler Einwanderer selbst gelegt. Das hat eine ungeheure Sogwirkung ausgelöst, in deren Folge sich Hunderttausende auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns auf den Weg gemacht haben. Sie sind nun Vorbild für hunderte Millionen Umsiedlungswillige weltweit.

Die AfD spricht Klartext: Fast alle Ankommenden, die auf Dauer zu bleiben gedenken, sind keine „Flüchtlinge". Sie sind nicht an Leib und Leben bedroht, vielmehr brechen sie, angelockt von Versprechungen der Bundeskanzlerin, überwiegend aus den heimatnahen Auffanglagern oder Drittländern auf, in denen sie bereits sicher waren. Sie sind in der weit überwiegenden Mehrzahl minder- oder unqualifiziert; dasselbe gilt für ihre Familienangehörigen, die in Millionenzahl nachziehen werden. Sie alle wandern direkt in die deutschen Sozialsysteme ein, die unter der Wucht dieses Aufpralls vor dem Zusammenbruch stehen. Eine Integration dieser Masse in Staat und Arbeitsmarkt ist unmöglich.

Die Massenzuwanderung ist eine schwere Gefährdung unserer Zukunft

Wir fordern eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung wieder ins Zentrum rückt, anstatt sich nur an jenen der Asylbewerber zu orientieren. Humanitäre Hilfe bejahen wir – sie muss aber vorübergehend sein und vor allem in den Herkunftsregionen erbracht werden.

Die AfD fordert die Umwandlung des individuellen Grundrechts auf Asyl in eine institutionelle Garantie.

In den Herkunftsregionen der Asylbewerber sind Auffangzentren einzurichten, in denen die Asylanträge zu stellen sind. Eine europäische Lastenverteilung muss durchgesetzt werden.

Für die Dauer des anhaltenden Migrantenzustroms müssen der Schengen-Vertrag ausgesetzt und die deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden.

Länder wie Ungarn, die pflichtgemäß die EU-Außengrenzen sichern, dürfen nicht länger dafür angefeindet werden, ihnen ist vielmehr der Rücken zu stärken. Nach australischem Beispiel sind auf dem Mittelmeer aufgebrachte Flüchtlingsboote in ihre Heimathäfen zurück zu schleppen. Scheidet dies aus Sicherheitsgründen aus, werden die Menschen in mitgebrachten Rettungsbooten dorthin zurückgeschickt, ohne europäischen Boden betreten zu haben.

Deutschland bietet Asylbewerbern mit die höchsten Sozialleistungen der Welt meist in Bargeld, medizinische Spitzenversorgung, großteils kostenlose Sprach- und Integrationskurse, volle Bewegungsfreiheit, Arbeits-möglichkeit und vieles mehr. Das gilt überwiegend sofort nach Einreise und zeitlich unbeschränkt, teilweise auch nach Ablehnung des Asylantrages und selbst bei Verweigerung der Ausreisepflicht. Das deutsche System verursacht Milliardenkosten, einen Sogeffekt auf Unqualifizierte und Glücksritter.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber. Zu diesem Zweck sind rechtliche Abschiebehindernisse zu überwinden, die zuständigen Behörden bei ihrer Arbeit öffentlich zu unterstützen sowie personell und politisch aufzuwerten.

Abgelehnte Asylbewerber verhindern fast immer ihre freiwillige Ausreise wie auch die erzwungene Rückführung in ihr Heimatland durch die Verheimlichung ihrer Identität, ihres Passes oder durch Scheinidentitäten. Deshalb können ihnen die deutschen Behörden auch keine Heimreisepapiere beschaffen. Die Folge sind jahrelange, aufwändige, teure und sinnlose Verfahren. Diese und andere Gesetzesverstöße dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass die Täter dennoch nach einigen Jahren in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts kommen. Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung der entsprechenden §§ 25 a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes. Des Weiteren sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit fundamental für unser Gastrecht. Niemand, der im Asylverfahren die Unwahrheit sagt, und niemand, der unsere Gesetze verletzt, darf daher Asyl erhalten.

Zum Asylverfahren fordert die AfD generell

• Kommunale Bürgerbeteiligung in Fragen der Asylbewerber-Unterbringung

• Abschaffung der Härtefallkommission

• Keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber

• Nur für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit (unter 10 % Anerkennungsquote) und aus sicheren Herkunfts- und Drittstaaten: Schaffung von grenznahen Aufnahmeeinrichtungen mit allen notwendigen Behörden nach bayerischem Vorbild einschließlich medizinischer Versorgung und maximale Straffung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 48 Stunden

• Für alle anderen Asylbewerber: Wiedereinführung der sog. „Bezirksstellen für Asyl", zur Beschleunigung der Verfahren mit dem Ziel des Verfahrensabschlusses innerhalb von 12 Wochen

• Einführung von spürbaren Restriktionen für Asylbewerber, die ihre Identität verheimlichen und gegen ihre Mitwirkungs- und Ausreisepflicht verstoßen

• Einführung eines Landesfonds zur Beseitigung von Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen; befristete Finanzierung von Anschlussbehandlungen im Heimatland. Dieser Fond wird gespeist aus Mitteln, die durch die Abschaffung des Integrationsministeriums freiwerden, dessen Kernaufgaben wieder das Innenministerium übernimmt.

• Vollständige Transparenz aller zuwanderungsbedingten Kosten des Landes

• Abschaffung staatlicher Zuschüsse an nichtstaatliche Flüchtlingshilfsorganisationen, soweit diese nicht die Ausreise abgelehnter Asylbewerber und damit die Umsetzung geltenden Rechts unterstützen

• Sofortiger Stopp des Gesetzgebungsverfahrens zum „Partizipations- und Integrationsgesetz", ggf. dessen Abschaffung

• Wiedereinrichtung von Abschiebehaftanstalten, um Abschiebungen aus Baden-Württemberg überhaupt wieder zu ermöglichen

• Wiederherstellung des Ansehens der Abschiebebehörden und ihre moralische und rechtliche Unterstützung

• Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Ausländerrecht

• Reform der Struktur der Ausländerbehörden, um den Flickenteppich der Zuständigkeiten und die Überforderung kleinerer Behörden zu beenden

• Herstellung der Unabhängigkeit der Ausländerbehörden gegenüber Weisungen der Körperschaft, bei denen sie angesiedelt sind, zur Vermeidung politischer Einflussnahme.

Zuwanderung, Qualifizierte Einwanderung – nach unseren Regeln

Die AfD fordert eine umfassende Erneuerung des gesamten Zuwanderungsrechts mit dem Ziel einer Steuerung nach deutschen Interessen (Einwanderungsgesetz).



CDU, Thomas Birkenmaier

Dt. Politik hilflos: Es ist richtig, dass auf dem Rücken der Menschen sowohl in der Koalition, als auch im Bundesrat und direkt in den Ländern sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsflut lange aufgeschoben, bzw. auch verhindert wurden.

Dies hat sich allerdings mit dem ASYLPAKET II deutlich geändert. Dieses beinhaltet

den Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung, damit die Asylbewerber erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden (Zuständigkeit bei den Bundesländern)

Beschleunigte Asylverfahren (z.B. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, beispielsweise bei offensichtlicher Täuschung über die Identität oder Verweigerung der Abnahme der Fingerabdrücke)

Einschränkung des Familiennachzugs (der Familiennachzug wird für zwei Jahre ausgesetzt)

Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen

Verschärfung des Ausländerrechts (z.B. Verwirkung des Asylrechts ab Strafen von 1 Jahr, auch zur Bewährung)

Treibende Kraft ist / war zu diesen absolut überfälligen, notwendigen und sinnvollen Maßnahmen, alleine die CDU und damit auch die Kanzlerin. Was ich bemängele ist, dass die Kanzlerin nie deutlich in der Öffentlichkeit z.B. auf einer Pressekonferenz, welche in der Tageschau übertragen wird, verdeutlich hat, dass ein „Wir schaffen das" schon seit Nov. letzten Jahres nicht mehr Stand der Dinge ist. Gleichzeitig ehrt es die Kanzlerin, innerhalb Europas eine Lösung zu suchen, denn ein Zerfall Europas hätte vor allem für Deutschland erhebliche negative wirtschaftliche Konsequenzen. Allerdings ist doch deutlich, dass die anderen europ. Länder nicht mit Deutschland mitziehen werden, weshalb nationale Maßnahmen unumgänglich sind. Auch hier ist das Asylpaket II einen erheblichen Schritt in die richtige Richtung eingeschlagen.

Grenzen dicht macht dabei keinen Sinn, denn a) leidet darunter vor allem unsere Wirtschaft und b) wird die Grenze nie 100% dicht sein. Wir müssen unsere Attraktivität für (Wirtschafts) Flüchtlinge reduzieren (siehe Schweiz). Das ist zum einen auf Bundesebene das, was im Asylpaket beschlossen wurde, nun aber auch in der Praxis auch auf Landesebene konsequent ausgeführt werden muss. Dazu kommt, dass Sach-, vor Geldleistungen kommen müssen, wofür die Bundesländer zuständig sind. Dazu gehört, dass es keine Gesundheitskarte geben darf und letztendlich muss wesentlich konsequenter abgeschoben werden. Für alle drei Aspekte steht die CDU (Siehe Bayern/CSU) und wird dies in BaWü, sofern eine Regierungsbeteiligung möglich ist, schnellstens umsetzen.

Die Türkei ist sicherlich kein 1a-Partner, aber als Transitland und Puffer zwischen Syrien und Europa ein nicht zu vernachlässigender Ansprechpartner, wenn es um die Lösung des Flüchtlingproblems geht.

Hinsichtlich der Religion brauchen wir uns nicht wundern, wenn wir die Kreuze in den Schulen entfernen, dass andere wie z.B. der Islam jeglichen Respekt vor uns und unserer Religion verlieren. Hier bin ich für eine Umkehr im Denken und im Ausüben von Toleranz generell. Endlich wieder mehr unsere Kultur, unsere Identität, unsere Werte. Und zwar nicht auf dem Papier, sondern diese auch leben. Dies ist im Übrigen auch die Meinung der Kanzlerin.

Der Demographische Wandel lässt sich sicherlich nicht durch den Import von syrischen Flüchtlingen kompensieren. Dass wir aber ein demographisches Problem haben, wird sich in den nächsten Jahren noch dramatisch zeigen.

Stärkung der Polizei ist etwas, was die CDU in BaWü seit Jahren fordert. Wir sind gegen die Kennzeichnung der Polizisten (Generalverdacht) und für Körperkameras als Beweishilfe, bei Gewalt gg. Polizisten. 1.500 neue Polizisten in 5 Jahren, die durch Grün-Rot gesenkten Einstiegsgehälter wieder anheben, um die Attraktivität wieder herzustellen und den Freiwilligendienst der Polizei wieder mehr einsetzen, um die Polizie zu entlasten, sind erste Maßnahmen nach der Regierungsübernahme

Es ist im Sinne der hier lebenden Menschen, der CDU und auch mir persönlich als dreifacher Familienvater entscheidend, dass die Flüchtlingszahlen dramatisch runter gehen. Der Dreiklang aus europäischen Maßnahmen (Außengrenzsicherung, Transitzonen, Unterstützung von Lagern in der Türkei mit Nahrungsmitteln, Schulen, etc.), Bundesentscheidungen zu schnellerer Bearbeitung von Asylverfahren mit verschärften gesetzlichen Rahmenbedingungen und die konsequente Umsetzung in den Bundesländern führt letztendlich zum Erfolg, gerade auch langfristig.



Grüne, Manfred Kern

Meine Stellungnahme:

- die deutsche Politik agiert hilflos, ein erfolgversprechender Plan zur Lösung ist nicht in Sicht, weder national noch europäisch.
- kein anderes Land Europas verfolgt einen ähnlichen Kurs in der Aufnahme von Asylanten. Irren alle anderen oder soll wieder einmal am deutschen Wesen (=Sonderweg) die Welt genießen?


Mir ist Ihre Haltung zu defätistisch. Sicherlich kommt derzeit eine gewisse Hilflosigkeit der Bundespolitik zum Vorschein. Das Problem ist aber nicht, dass eine Million Flüchtlinge für Deutschland zu viel wären. Das Problem ist unsere Bürokratie. Asylanträge von Menschen mit nahezu hundertprozentiger Bleibeperspektive stapeln sich bergeweise, weil die Beamten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hoffnungslos überfordert sind. Der Erfolg versprechende Plan existiert sehr wohl: Deutschland muss sich als Einwanderungsland bekennen, das Asylrecht muss den Verfolgten vorbehalten bleiben, daneben brauchen wir aber die Migration, und zwar in erheblichem Ausmaß. Dazu müssen an den EU-Außengrenzen endlich die beschlossenen so genannten „Hot Spots" eingerichtet werden, Registrierungszentren, wo gleich an Ort und Stelle zwischen Asylbewerbern und Einwanderungswilligen unterschieden wird. Diese Zentren brauchen Geld. Da muss auch unsere Bundesregierung ran. Außerdem wäre es hilfreich, statt nationaler Grenzschließungen auf europäischer Ebene im gegenseitigen Einvernehmen Länder-Kontingente zur Mindestzahl von aufzunehmenden Flüchtlingen festzulegen.

- die nationalistische, instabile Türkei ist ein schlechter Partner. Außer Geldforderungen und dem Drang an Europas Tisch ist wenig zu erwarten.

Mit ein Grund für die verfahrene Lage war das jahrzehntelange Herumeiern um den EU-Beitritt der Türkei. Die demokratische, weltoffene Türkei, wirtschaftlich prosperierend, war seinerzeit ein wesentlich geeigneterer Kandidat als beispielsweise Rumänien. Leider gab es aber hier zu viele Ressentiments dagegen. Erst aus der Enttäuschung hat sich dann die nationalistische, islamorientierte Haltung entwickelt, die Herr Erdogan verkörpert. Dass nun Frau Merkel diesen Despoten kurz vor seiner Wahl besucht und ihm hohe Geldsummen angeboten hat dafür, dass er Flüchtlinge quasi „einlagert", war in meinen Augen erbärmlich.

- Die Kapazitäten für eine vernünftige Unterbringung sind weitgehend erschöpft. Notunterkünfte sind keine Dauerlösung.

Lassen Sie uns einen Schritt weiter denken: Die Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen ist eine Unterbringung auf Zeit. Notfalls stellen wir Zelte bereit, das geht. Etwas anderes ist die Aufnahme von Einreisewilligen. Diese in Hallen einzupferchen und ihnen Arbeitsverbote zu erteilen, ist erwiesenermaßen der falsche Weg. Hier geht es um gesellschaftliche und kulturelle Integration

- die Fortsetzung der Misere wird Deutschland finanziell schwer belasten.

Es ist, wie gesagt, keine Misere, wenn man es nicht unbedingt als solche sehen will, sondern eine große Chance. Die Versorgung der Menschen bedeutet volkswirtschaftliche Wertschöpfung, die Wirtschaft, die Rentenversicherung und die Steuereinnahmen werden davon profitieren, dass Stellen, die momentan aus Mangel an Arbeitskräften offen sind, endlich besetzt werden können.

- Die Bürger haben nicht mehr das Gefühl, in essentiellen Fragen gehört oder von ihren Politikern vertreten zu werden. Die Gesellschaft wird gespalten und radikalisiert.

Dieses Gefühl gab es schon lange vor der Flüchtlingskrise. Nun ergreifen jedoch die Rechtspopulisten die Gelegenheit, die Gesellschaft zu spalten. Denen sollten denkende Menschen nicht auf den Leim gehen. Da erwarte ich auch von Ihnen Distanz.

- vielen Menschen fehlt der Glaube an die Friedfertigkeit der islamischen Religion schiitisch-sunnitischer Ausrichtung. Der Import von Imamen und Geldern für Moschee-Neubauten trägt nicht zur Sicherheit des Landes bei.

Die islamische Religion ist grundsätzlich genauso friedfertig wie das Christentum. Barmherzigkeit ist das oberste Gebot im Koran. Vielen Menschen fehlt auch der Glaube an die Friedfertigkeit der Christen, denken wir nur an die Opfer von Inquisition, Hexenverbrennungen oder den Kreuzzügen vom Mittelalter bis hin zu George W. Bush.

Eine schiitisch-sunnitische Ausrichtung des Islam existiert nicht. Vielleicht sollten Sie sich tatsächlich etwas näher mit den Weltreligionen befassen, bevor Sie Ihr Urteil aussprechen. Der Wahabismus, eine besonders extreme und gewalttätige Auslegung des sunnitischen Islam, ist die Staatsreligion von Saudi-Arabien und anderer Golfstaaten. Die lässt die westliche Welt gewähren, wenn sie ihre Frauen unterdrücken und politische Gegner auspeitschen, und wenn sie den „Isalamischen Staat", der ebenfalls wahabitisch geprägt ist, finanzieren. Warum: Weil sie unsere Waffen gegen ihr Öl eintauschen. Und solange keine ernsthaften Anstrengungen zum Energiesparen und zur Nutzung von regenerativer Energie unternommen werden, wird das auch so bleiben. Die Sicherheit des Landes wird nicht durch den Islam gefährdet, sondern allenfalls durch Islamisten. Wir haben deshalb begonnen, deutschsprachige islamische Religionslehrer an unseren Hochschulen auszubilden. Hierdurch kann ungewollte Einflussnahme verhindert werden.

- zur Verbesserung der demografischen Situation ist der „wahllose Import" von Menschen
ungeeignet. Die Bürger möchten in ihrer Mehrheit nicht zwangsvitalisiert werden, um in einem unbeherrschbaren Vielvölkerstaat zu enden.

Das verstehe ich nicht. Was soll „zwangsvtalisiert" heißen? Unsere Alterspyramide so weiterzuführen, wie sie derzeit aussieht, wäre das Allerdümmste, was man machen kann.

- Speziell Nordbaden bzw. die Metropolregion Rhein-Neckar hat eine hohe Belastung mit Asylanten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Passanten tätlich angegangen werden. Die Polizei ist überfordert. Die kommenden Sommermonate mit dem Drang, aus den Flüchtlingsunterkünften hinaus ins Freie, lassen weitere Konflikte befürchten.

Wir haben, um Übergriffe einzudämmen bzw. zu verhindern, eine Erhöhung der Polizeipräsenz um weitere 400 Stellen beschlossen. Derzeit befinden sich die meisten der „neuen" Beamt*innen noch in Ausbildung. Wir Grünen hatten am 28. Februar eine Veranstaltung zu diesem Thema mit dem fachpolitischen Sprecher Uli Sckerl, der alle Fragen beantworten konnte. Da war aber keiner von Ihnen da.


ÖDP, Martin Weinmann


So sieht die ÖDP die Lage und so sehe ich sie als Landtagskandidat im WK 40 Schwetzingen:

Zuwanderung:
Eine globalisierte Welt ist ständig in Bewegung

In unserer Welt ist die Zu- und Abwanderung von Menschen über Staatsgrenzen hinweg eine Normalität. Die Gründe dafür sind einmal die Suche nach einer persönlichen oder familiären wirtschaftlichen Verbesserung, die Vertreibung aus Regionen und Staaten oder die Flucht vor Krieg und Terror. Geschehen diese Wanderungen global, so entsteht dadurch zwangsläufig auch eine Vermischung von Kulturen. Der dadurch möglichen Entstehung von Konflikten muss rechtzeitig vorgebeugt werden.
Kulturen definieren sich durch gemeinsame Werte, ein gemeinsames Rechtsverständnis und teilweise auch durch eigenständige Religion und Menschenrechte. Die Wahl des Zuwanderungslands Deutschland bedeutet allerdings die Akzeptanz eines vorhandenen Wertegerüsts, eines verfassten Rechtswesens und besonders der Menschenrechte. Darin sehen wir eine grundlegende Bedingung für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Die ÖDP fordert:

§ Das Asylrecht darf nicht angetastet werden.
§ Für Zuwanderung müssen klare Richtlinien entwickelt werden.
§ Wirtschaftliche Notstände als Zuwanderungsgrund sind auszuschließen.

§ Die Asylpolitik muss auf europäischer Ebene neu geordnet werden.

§ Schnellere Bearbeitung der Asylanträge und somit schnellerer Zugang zur Arbeit.

§ Integration beginnt mit dem Erlernen von Sprache und Schrift. Sie erfolgt durch Erlernen und Akzeptanz des bestehenden Werte- und

Rechtsverständnisses.

§ Eine gleichberechtigte Behandlung aller Bevölkerungsgruppen, vorrangig im sozialen Bereich, ist sicherzustellen.

§ Die personelle und finanzielle Ausstattung von Ämtern sowie öffentlichen und sozialen Einrichtungen ist an den aktuellen Bedarf anzupassen.

Wer ÖDP wählt, sorgt dafür, dass unter Wahrung des Asylrechts die Interessen von Zuwanderern und ansässiger Bevölkerung zum Ausgleich kommen können!

Soweit unser Programm. Und ich füge persönlich hinzu: Ich teile ihre so extrem skeptische Sicht nicht. Das Asylrecht gibt den Rahmen vor, das darf nicht angetastet werden. Das sehe ich als Mensch, als Demokrat und als Christ so. Wenn Menschen hier keine Asylgründe haben oder wenn der Krieg in Syrien einmal vorbei sein sollte, müssen sie wieder zurückgeführt werden. Die gesamte westliche Industriepolitik muss überdacht werden, eine Politik und eine Wirtschaft, die nicht mehr tötet (Papst Franziskus), das schließt keine Waffenexporte in Krisenregionen mit ein.

Bis dahin gilt: "Wer Waffen liefert, muss Flüchtlinge aufnehmen". Denn wir selbst sind Schuld an dieser "Misere", wie Sie es nennen.


SPD, Daniel Born


Ihre Anfrage mit dem Wahlprüfstein habe ich erhalten.

In diesen Monaten spielen die Themen Flucht, Bekämpfung von Fluchtursachen, Asylrecht, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern, Integration von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern, Entscheidungsverfahren, Aufenthaltsstatus und Unterstützung der Kommunen, Nachbarschaften und Einrichtungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle. Ich führe hierzu viele Gespräche und habe auch eine Reihe von Veranstalungen zu diesen Themen gemacht. Gerne bin ich auch mit den Mitgliedern Ihres Vereins im Gespräch.

Dabei bemerke ich, dass es den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist die verschiedenen Erwartungen, Sorgen, Probleme aber auch posiviten Erfahrungen und Ideen zu diskutieren. Eine Diskussion, die all diesen Aspekten Raum gibt, ist mein Ziel in der Debatte gerade auch vor Ort.