Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Stellungnahme

In einer Presseerklärung (s. Veröffentlichungen) haben wir ausführlich dargelegt, warum wir die geplante Containersiedlung für 200 Migranten in Plankstadts Ortsmitte ablehnen und ein Bürgerbegehren ins Spiel gebracht haben. Dies hat der Lokalredakteur der Schwetzinger Zeitung am 23.4. zum Anlass genommen, folgenden Kommentar zu veröffentlichen:
http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/plankstadt/aufbruch-nein-danke-1.2743363
Wir halten verschiedene Aussagen aus dem Kommentar aus folgenden Gründen für tendenziös und nehmen daher dazu Stellung:
 
"...selbst ernannte Bürgerinitiative...":
Es gibt keine Institution, welche Bürgerinitiativen als solche ernennt. Wir sind eine Initiative engagierter Bürger, also eine Bürgerinitiative.
 
"...die konspirativ tagt...":
Am 9.3. hatten wir z.B. eine öffentliche, sehr gut besuchte Veranstaltung, die in der Schwetzinger Zeitung angekündigt und über die auch dort berichtet wurde. Darüber hinaus haben und hatten wir, wie andere Gruppierungen, Vereine und Parteien auch, Versammlungen im Mitgliederkreis, zu denen wir auch Gäste einladen und die wir im Internet ankündigen. Auf unserer Internetseite kann man unsere Ziele, Aktivitäten und Ansprechpartner nachlesen. Von "konspirativ" kann also nicht die Rede sein.
 
"...obwohl die Initiative wissen müsste, dass ein solches Bürgerbegehren nicht möglich.... ist.":
Es gibt in der jüngeren Geschichte Plankstadts Beispiele sowohl für erfolgreiche (Straßenbahn) als auch nicht erfolgreiche Bürgerbegehren (Abriss "Adler"). Das Bürgerbegehren ist ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Mittel der Bürgerbeteiligung. "Aufbruch 2016" hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, dass das Bürgerbegehren nicht erfolgreich ist. Dennoch ist es legitim, ein solches anzustreben, um dem Willen der Bürger Geltung zu verschaffen. Auch in anderen Gemeinden (z.B. Eppelheim) werden aktuell Bürgerbegehren angestrebt.
 
"...schürt sie die Ängste und Befürchtungen der Menschen, indem sie auf die Nähe zu den Kindergärten verweist...": 
Die Nähe der geplanten Containersiedlung zum Kindergarten ist Fakt. Fakten sollte man nennen dürfen, ohne unterstellt zu bekommen, Ängste zu schüren. Im Übrigen zeigen verschiedene Vorfälle andernorts, dass Befürchtungen nicht unberechtigt sind.
 
"...und die fehlende Zusage, dass nur Familien in die Gemeinde kommen": 
Wir haben in unserer Presseerklärung darauf verwiesen, "dass der Kreis zu Geschlecht, Religion und Familienstand der Migranten keine Aussage machen kann". Dies ist die Wiedergabe der Mitteilung des Rhein-Neckar-Kreises und Fakt.

Wir finden, dass es gute Gründe dafür gibt, die geplante Containersiedlung nicht zu errichten. Diesbezüglich verweisen wir z.B. auf die Situation in Schwetzingen:
http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/schwetzingen/alles-andere-als-ideal-1.2747303

Wir sind der Meinung, dass aufgrund der großen Bedeutung des Bauvorhabens für Plankstadt, die Bürger Plankstadts auch über die Realisierung entscheiden sollten.