Aufbruch 2016
Für eine neue Flüchtlingspolitik

Bürgerbegehren

 

Information zum Bürgerbegehren gegen die geplante Containersiedlung auf dem Areal „Adler“ in Plankstadt
(April 2016)

Warum macht Ihre Unterstützung für das geplante Bürgerbegehren bzw. der Bürgerentscheid gegen die Containersiedlung für Migranten im Ortskern von Plankstadt Sinn?

Das Bauvorhaben ist aus verschiedenen Gründen unpassend, insbesondere ist die für die geplante Unterbringung von 200 Personen notwendige Bebauung viel zu umfangreich für den vorhandenen Platz. Wenn die massive Containersiedlung mit über 60 Wohncontainern verhindert werden soll, muss zeitnah politischer Druck auf die Gemeinde und den Kreis aufgebaut werden, sonst wird das Bauvorhaben umgesetzt und bleibt die nächsten Jahre erhalten.

Besteht überhaupt eine Chance, das Bauprojekt zu stoppen?

Das Bürgerbegehren ist in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg ausdrücklich vorgesehen, um den Bürgern die Chance zu geben, bei wichtigen kommunalen Themen direkt zu entscheiden. Dass ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel der Straßenbahnverlängerung, welche von einer klaren Mehrheit der Plankstädter Bürger abgelehnt und deshalb nicht realisiert wurde.

Allein die Ankündigung des Bürgerbegehrens erzeugt politischen Druck auf die Verantwortlichen.  Der Gemeinderat wird durch viel Unterstützung für das Bürgerbegehren darin bestärkt, dem Vorhaben nicht sein Einvernehmen zu erteilen. Möglicherweise passt auch der Kreis, um den Widerstand zu verringern, die Planung für das Vorhaben an, z.B. indem er die Zahl der auf dem Gelände unterzubringenden Migranten reduziert. Selbst wenn es nur  gelingt, das Verfahren in die Länge zu ziehen, könnte das dazu führen, dass das Bauvorhaben am Ende gar nicht verwirklicht werden muss, sofern die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten weiter abnimmt.

Somit eröffnet das angestrebte Bürgerbegehren vielfältige Chancen, selbst wenn es am Ende doch nicht zu einem Bürgerentscheid führen sollte. Wenn sich die Plankstädter Bürger aber nicht für ihre Anliegen einsetzen, haben sie auch keine Verhandlungsmacht und somit schon verloren. 

Wie geht es weiter?

Der Kreis wird einen Bauantrag stellen und der Gemeinderat muss entscheiden, ob er diesem sein Einvernehmen erteilt. Von dieser Entscheidung hängt das weitere Vorgehen ab. Wir werden je nach Entwicklung zeitnah die notwendigen Maßnahmen ergreifen und darüber informieren.

Was können Sie tun?

Es haben sich schon zahlreiche Unterstützer für das Bürgerbegehren gemeldet. Die notwendige Zahl von ca. 500 Unterschriften ist zu schaffen. Sobald der richtige Zeitpunkt gekommen ist, werden wir auf die Unterstützer zugehen und die dann notwendigen Unterschriften einsammeln. Unterstützen Sie daher das Bürgerbegehren mit Ihrer Mail an buergerbegehren-plankstadt@gmx.de und leiten Sie diese Informationen auch an Bekannte weiter.

Die vollständige Pressemitteilung zur Ankündigung des Bürgerbegehrens mit weiteren Informationen finden Sie unter "Veröffentlichungen".

Vielen Dank an alle, die durch ihr Engagement bzw. ihre Unterstützung dazu beigetragen haben, dass die Containersiedlung nicht verwirklicht wurde.